Die bereits gültigen Corona-Regeln werden verlängert. Die Bestimmungen zu Veranstaltungen und Zusammenkünften werden um vier Wochen (bis 17. September), alle anderen Vorgaben bis Ende September ausgedehnt. Die Verordnung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wurde am Mittwoch im Rechts- und Informationssystem des Bundes kundgemacht. Änderungen an den bestehenden Maßnahmen gibt es vorerst keine.

Die Bestimmungen zu den Veranstaltungen und Zusammenkünften können aus rechtlichen Gründen jeweils nur um vier Wochen verlängert werden - damit gilt bis 17. September für Zusammenkünfte ab 100 Personen weiterhin eine Anzeigepflicht. Ab 500 Personen müssen sie von der lokalen Bezirksverwaltungsbehörde bewilligt werden. Voraussetzung dafür ist wie bisher ein umfassendes Präventionskonzept, hieß es aus dem Gesundheitsressort. Betroffen sind von dieser Verlängerung die Paragrafen 12 bis 16 der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung, die eigentlich mit Ablauf des 19. August außer Kraft treten würden.

Die übrigen ebenfalls in dieser Verordnung geregelten Maßnahmen werden ebenfalls verlängert - und zwar vorerst bis Ende September. "Eine Adaptierung der Maßnahmen ist aber abhängig von der epidemiologischen Lage jederzeit möglich", betonte man im Gesundheitsministerium.

Damit bleiben die bekannten Regeln aufrecht, allen voran die 3G-Regel, die Österreich bereits am 19. Mai eingeführt hat. Damit gilt weiterhin, dass nur getestete, geimpfte oder genesene Personen Zutritt u.a. zur Gastronomie, zu körpernahen Dienstleistungen, Tourismus- und Freizeiteinrichtungen, Kulturbetrieben (Ausnahme Museen, Bibliotheken, Büchereien und Archive) oder nicht öffentliche Sportstätten (etwa Fitness-Studios) haben.

Debatte um Ungeimpfte

Debattiert wird derzeit vor allem um weitere Einschränkungen für Ungeimpfte. Nach dem Vorstoß ihres Wiener Parteikollegen Peter Hacker hat sich auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch offen gezeigt, die Zutrittsregelungen im Freizeitbereich für Ungeimpfte zu verschärfen. Zumindest in der Nachtgastronomie und bei Großveranstaltungen sollten nur mehr Geimpfte eingelassen werden.

Ihr erscheine alles richtig, was dazu beitrage, die vierte Corona-Welle unter Kontrolle zu halten, erklärte Rendi-Wagner auf einer Pressekonferenz. Man stehe schon mitten in der vierten Welle, betonte sie - "wie folgenschwer sie sein wird, das entscheidet sich jetzt". Sie erkenne aber nicht die notwendigen Vorbereitungen und Planungen durch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).

Fokussieren solle man sich auf jene Bereiche, die ein besonders hohes Infektionsrisiko haben - also derzeit Discos und Clubs, aber auch Großveranstaltungen wie im Sport, präzisierte Rendi-Wagner. Dass die sogenannte 1G-Regel auch für die normale Gastronomie gelten solle, hält die Medizinerin derzeit nicht für notwendig, allerdings müsse man sich einfach die genauen Infektionsdaten anschauen, zeigte sie sich für weitere Schritte offen.

Im Kanzleramt wollte man sich am Mittwoch nicht zur Debatte äußern. Für Restriktionen für Nicht-Geimpfte und Vorteile für Geimpfte sprach sich indes auch Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi gegenüber "Kurier" und "Tiroler Tageszeitung" aus. Komme es noch im August zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern, könne die neue Regelung bereits ab Mitte Oktober gelten. Auch im Tourismus kann sich der Stadtchef eine Bevorzugung vorstellen.

Kritik der FPÖ

Scharfe Kritik an der Debatte übte die FPÖ. "Selbst Genese sollen sich also demnächst impfen lassen müssen, wenn sie am Leben teilhaben wollen. Ohne zu fragen, ob sie nicht ohnehin eine natürliche Immunisierung haben", sagten FPÖ-Chef Herbert Kickl und Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. "Damit wird immer offensichtlicher, dass es der Bundesregierung nicht um die Gesundheit der Bürger geht, sondern darum, auf Biegen und Brechen ihr Zwangsregime durchzusetzen."

Zurückhaltend äußerte sich IHS-Gesundheitsökonom Thomas Czypionka: Es sehe "ein paar schwierige Punkte", sagte er am Mittwoch. Einerseits könne man annehmen, dass Zwang einen "gewissen Gegendruck" und Widerstand erzeuge. Ein Problem sieht der Experte auch in der Kontrollierbarkeit. Es werde schon jetzt nicht immer auf die "3G" kontrolliert; bei einer Einschränkung auf "1G" würde der Druck auf die Gastwirte hinsichtlich der Kontrollen wohl noch viel größer.

Auch betonte Czypionka, dass bei einer "1G"-Regel für Ungeimpfte der Anreiz wegfalle, sich regelmäßig testen zu lassen. Je weniger Personen aber getestet werden, desto mehr verliere man den Überblick über das Infektionsgeschehen. Auch betonte Czypionka, dass Tests auch bei Geimpften nicht ganz verzichtbar sind - so wären diese etwa bei größeren Veranstaltungen zu empfehlen (da auch Geimpfte Überträger sein können, Anm.). Außerdem gelte es, das Infektionsgeschehen in Hinblick auf die Abnahme des Impfschutzes bei Geimpften im Auge zu behalten. (apa)