"Österreich schiebt weiter Afghanen nach europarechtlichen Möglichkeiten ab." Das hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch in Wien im Vorfeld des Online-Sondertreffens mit seinen EU-Amtskollegen bekräftigt. Dabei werde er Abschiebezentren in den Nachbarländern Afghanistans vorschlagen.

Die EU müsse den Zielländern "Rahmenbedingungen" geben und "Verhandlungen auf Augenhöhe" führen. Es sei wichtig, dass "Rechtstaatlichkeit glaubwürdig ist", so der Innenminister. Er erklärte, Österreich beheimate mit 44.000 Afghanen die - bezogen auf die eigene Bevölkerung - bereits zweitgrößte afghanische Gemeinschaft in der EU. Weitere Belastungen lehne er ab, so Nehammer.

Auf die Frage, warum er glaube, dass Afghanistans Nachbarstaaten, die ohnedies schon mit einer verstärkten Fluchtbewegung konfrontiert seien, auch noch Afghanen zurücknehmen, erklärte er: "Weil das die sinnvollste Hilfe ist." Es sei dort auch noch "deutlich Luft nach oben", was die Aufnahme der Schutzsuchenden betrifft. Eine "klare Einigkeit" unter den EU-Staaten gebe es darüber, dass sich die Migrationskrise von 2015 auf "keinen Fall wiederholen darf", sagte Nehammer.

Weißrussland im Fokus

Dabei verwies er auf die Hilfe vor Ort. Die Unterstützung aus dem Auslandskatastrophenfonds in Höhe von drei Millionen Euro sei "nicht das Ende, sondern der Anfang", betonte Nehammer. Ziel muss" es sein, den Großteil der Menschen in der Region zu halten, aber gleichzeitig auch den Ländern, die diese Hilfe leisten, sie werden dabei nicht im Stich gelassen". Diese Hilfe unterstreiche hier "besonders den Geist der Genfer Flüchtlingskonventionen", so der Innenminister.

Ursprünglich wurde das Sondertreffen wegen der Migrationskrise zwischen dem EU-Staat Litauen und Belarus (Weißrussland) einberufen. Litauen hat seit Wochen mit einem verstärkten Andrang von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten über die Grenze zu Belarus zu kämpfen. Zuletzt hatte sich die Situation etwas entspannt.

Belarus versuche mit "irregulärer Migration" die Europäische Union zu erpressen, damit die Sanktionen gegen das Land zurückgenommen werden, so Nehammer. Es sei "völlig inakzeptabel", dass Menschen "dazu eingesetzt werden, um erpresserische Politik zu betreiben".

Kritik der SPÖ

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf der Bundesregierung am Mittwoch angesichts der Situation in Afghanistan "Symbolpolitik ohne Inhalte" und "Themenverfehlung" vor. Statt zu versuchen, die Krise zu lindern, werde über Abschiebungen diskutiert, kritisierte Rendi-Wagner.

Dass die Bundesregierung am Tag der Machtübernahme der Taliban damit beschäftigt gewesen sei, wie man Leute dorthin abschieben könne, "das ist skurril, das ist unfassbar, das ist verantwortungslos", findet die SPÖ-Chefin. Auch kritisierte sie, dass sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht äußere.

Notwendig sei ein EU-Sonderbeauftragter für Afghanistan, der auf Augenhöhe Verhandlungen führen könne. Hilfsgelder müssten an Bedingungen geknüpft sein, etwa Sicherheit für die Bevölkerung, Anerkennung der Menschenrechte, allen voran der Rechte für Frauen und Mädchen, sowie Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, forderte Rendi-Wagner. Um Frieden und Stabilität in Afghanistan zu erreichen, schlägt sie außerdem Verhandlungen in Österreich als neutralem Vermittlungsort vor.

Um Flüchtlinge in der Region unterzubringen, solle die EU Kooperationen schließen, meinte Rendi-Wagner. Es gehe um "eine Art Türkei-Deal" mit den Nachbarstaaten Afghanistans für sichere Schutzzonen, um unkontrollierte, gefährliche Fluchtbewegungen nach Europa zu verhindern. Forderungen nach speziellen Aufnahmeprogrammen für besonders Gefährdete wollte sich Rendi-Wagner auf Nachfrage nicht recht anschließen. In erster Linie gehe es darum, österreichische Staatsbürger und Ortskräfte, die seit Jahren mit Europa zusammengearbeitet haben, schnell aus der Gefahrenzone und nach Österreich zu bringen. Besonders bedrohte Personengruppen, etwa wegen ihres Berufs, sollten aber bevorzugt behandelt werden, ergänzte sie.

FPÖ will "echten Grenzsschutz"

"Auf dem falschen Dampfer unterwegs" sah FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die SPÖ-Chefin, aber auch die ÖVP. Diese hätten nämlich keine "Konzepte zum Schutz unserer Bevölkerung vor einem möglichen Ansturm wie 2015/2016". Wichtig sei für Österreich, "die richtigen Signale auszusenden, also ein deutlich sichtbares Stopp-Zeichen aufzustellen", meinte Amesbauer. Dies bedeute, keine Asylanträge mehr anzunehmen, die Installierung eines echten Grenzschutzes und auch eine klare Absage an Resettlement-Programme.

Caritas-Präsident Michael Landau appellierte dagegen an die österreichische Regierung, rasch ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afghanistan zu starten.    Das Vorsitzteam der Österreichischen Hochschülerschaft forderte in einem Offenen Brief den Stopp sämtlicher Abschiebungen nach Afghanistan. "Viele in Österreich lebende Afghaninnen zittern um Familienangehörige, die in Afghanistan akut bedroht sind. Diesen Familienangehörigen durch rasche Aufnahme Schutz zu gewähren, wäre ein Gebot der Stunde", meinte Alexander Pollak, Sprecher der NGO SOS Mitmensch. (apa)