Die Grünen positionieren sich seit Jahren mit drei großen Themen: Umwelt- und Klimaschutz, Anti-Korruption und Menschenrechte. Mit der aktuellen Afghanistan-Debatte scheint nur noch die Umwelt zu bleiben.
Natürlich, Birgit Hebein betrieb schon seit ihrem Rücktritt als Vorsitzende der Wiener Grünen keine aktive Parteipolitik mehr. Da hat so ein Parteiaustritt nicht mehr die ganz große Sprengkraft. Und natürlich: Dass die Kompromiss-Koalition der Grünen mit der ÖVP im Bund ihren Preis haben würde, beizeiten wohl auch ihren personellen, war allen klar, die um die weltanschaulich so unterschiedliche Agenda von Grün und Türkis wussten. Und trotzdem: Wenn der oder die erste Grüne mit der eigenen Partei bricht, dann wird das Gerede groß sein. Auch das war allen klar.
Am Sonntag war es also so weit. Die frühere Wiener Vizebürgermeisterin und einstige grüne Stadtchefin Birgit Hebein bestätigte ihren Austritt aus der Partei mittels Facebook. Die grüne Politik "mit all den Argumenten und Nichthaltungen" erreiche nicht mehr ihr Herz, schrieb sie in ihrem Posting. An der grünen Regierungsbeteiligung, die sie einst selbst mitverhandelt hatte, fand sie nicht mehr viel Gutes: Viele Menschen würden darauf bauen, dass die Grünen für den Klimaschutz kämpften. Dabei entwickle sich aber "unsere Demokratie, der gesellschaftliche Diskurs, der Rechtsstaat, das Parlament und die Medien (...) in eine türkis-autoritäre Richtung".
"Klare Ansagen" vom Bundessprecher erwartet
Hebeins Parteiaustritt zeigt exemplarisch: Die aktuelle Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan treibt nach der Diskussion um jene der Elendslager auf Lesbos im vergangenen Jahr beim Thema Menschenrechte zum zweiten Mal einen groben Keil zwischen die Koalitionspartner. Und neben der Frage, wie die Grünen agieren wollen, wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angeklagt oder gar verurteilt wird, haben die völlig unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien beim Thema Asyl die größte Sprengkraft für die Koalition.
"Es liegt an der ÖVP", sagt ein grüner Abgeordneter zur "Wiener Zeitung". Das Fortbestehen der Koalition werde vor allem davon abhängen, wie weit die ÖVP das Asyl- und Migrationsthema noch in den Fokus rückt. Denn manche Vorschläge, etwa von Innenminister Karl Nehammer, würden den Grundsätzen der EU widersprechen. "Und mit einer ÖVP, die die FPÖ bei diesem Thema rechts überholen will, wird es für uns auf die Dauer schwierig in einer Koalition", sagt der Mandatar. An der grünen Basis seien die Debatten derzeit dementsprechend intensiv. "Man erwartet sich klare Ansagen vom Bundessprecher."
Sowohl Nehammer als auch Kurz betonten in den vergangenen Tagen mehrfach, dass sie "freiwillig" keine weiteren Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen wollen. "Das wird es unter meiner Kanzlerschaft auch nicht geben", fügte Kurz am Sonntagabend im Puls24-"Sommergespräch" noch hinzu. Mit dem Wort "freiwillig" allerdings wird zweierlei ausgedrückt: Erstens, Asylanträge, die Afghanen in Österreich stellen, werden natürlich weiterhin bearbeitet - zumindest ein Teil davon wird auch erfolgreich sein. Zweitens, auch von einer Teilnahme Österreichs an Hilfsaktionen für Afghaninnen und Afghanen auf europäischer Ebene kann ausgegangen werden.
Auch die Grünen scheinen zu hoffen, dass eine "europaweite Initiative zur humanitären Aufnahme von Schutzsuchenden" das Thema ein wenig aus der wechselseitigen Koalitions-Schusslinie bringen kann. Eine solche forderte die Partei nämlich am Montag per Aussendung ein. Österreich müsse dafür "die nötigen Ressourcen und Expertise zur Verfügung stellen und bereits laufende Familienzusammenführungen abschließen".
Bei den Menschenrechten wenig zu holen
Die grüne Performance in der Regierung wird jedenfalls - von der Basis, von Wählern, wie auch von politischen Kommentatoren - daran gemessen werden, wie weit die Partei dem großen Koalitionspartner bei strittigen Themen paroli bieten und sich letztlich auch mit Kompromissen durchsetzen kann.
Das Thema Menschenrechte ist neben der Forderung nach "sauberer Umwelt" und "sauberer Politik" eines der drei grünen Standbeine. Aufgrund der harten Linie der ÖVP in der Asyl- und Migrationsfrage wird es für die Grünen in der Koalition aber gerade hier nur wenig zu holen geben.
Doch auch bei der "sauberen Politik" stocken auf Regierungsebene die Fortschritte, etwa bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses, und auch das selbst auferlegte Image als "Anti-Korruptionspartei" erleidet aktuell Schrammen: E-Mails tauchten auf, die darauf hindeuten, dass es einen Zusammenhang zwischen der Widmung des Heumarkt-Projekts und einer Spende des Immobilieninvestors Michael Tojner an den Wohltätigkeitsverein des damaligen Planungssprechers der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, geben könnte. Wie die Causa, in der die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zehn Anklagen beantragt haben soll, ausgehen wird, ist ungewiss. Die politische Erfahrung sagt: Zumindest ein Image-Schaden bleibt nach derartigen Ermittlungen an den betreffenden Personen haften. In diesem Fall auch an den Grünen.
Fokus auf das Verkehrsministerium
Und so bleibt der Partei in absehbarer Zeit nicht viel anderes übrig, als ihren öffentlichen Fokus noch weiter zur Umwelt- und Klimaschutzpolitik zu kanalisieren. Die von den sommerlichen Hitzewellen, Flutkatastrophen und Waldbränden verstärkte Themenkonjunktur dürfte eine solche Strategie immerhin etwas erleichtern. Das nun präsentierte 1-2-3-Ticket, vor allem aber die von der grünen Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler beauftragte Evaluierung großer Straßenprojekte, polarisieren zwar stark - liefern aber Zählbares für die eigene Zielgruppe und Wählerschaft.
Ob Umwelt und Klima allein reichen, um die Grünen dauerhaft durch die Bundesregierung zu tragen, wird entscheidend von der Entwicklung des Verhältnisses zwischen den Koalitionspartnern abhängen. "Würde die ÖVP die Koalition sprengen wollen", sagt der grüne Abgeordnete, "müsste sie nur einen neuen Abschiebeflug mit zwei Kindern organisieren. Dann hätten sie die grüne Achillesferse getroffen."