Trotz Ermittlungen und Länder-Unmuts darf Sebastian Kurz beim ÖVP-Parteitag mit einem guten Ergebnis rechnen. Das liegt an bisherigen Wahlerfolgen - aber auch an der türkisen Parteimaschinerie.
Es war schon einmal besser. Vor dem letzten Parteitag zum Beispiel. Zumindest in Sachen Aufbruchsstimmung. Im Sommer 2017 war das, in Linz. Sebastian Kurz war als Nachfolger von Reinhold Mitterlehner gerade zum neuen ÖVP-Bundesparteiobmann designiert. Seine persönlichen Umfragen sagten: Mit ihm könnte man den Kanzlersessel von der SPÖ zurückerobern. Wenig später war Kurz mit 98,7 Prozent zum ÖVP-Chef gewählt, eine Nationalratswahl geschlagen und eine türkis-blaue Bundesregierung angelobt. Angelegt als Langzeitprojekt.
Was damals in der ÖVP noch niemand ahnte: Wenige Wochen, nachdem Kurz von jubelnden Delegierten zum Chef gewählt wurde, sollten sich zwei blaue Spitzenfunktionäre vor laufender Kamera in Ibiza um Kopf und Kragen reden. Das geplante türkis-blaue Langzeitprojekt wurde dann doch zu einem sehr kurzen.
Vier Jahre später steht der nächste Bundesparteitag bevor. Die ÖVP ist immer noch Kanzlerpartei, wenngleich mit anderem Juniorpartner. Auch in den Umfragen liegt man weiter an der Spitze, der Abstand zur SPÖ ist über die Monate allerdings geschrumpft. Und die persönlichen Vertrauenswerte von Kanzler Kurz sind von einstigen Höhenflügen deutlich entfernt. Lag er im APA-OGM-Vertrauensindex im Jänner 2020 noch bei einem Saldo von 19 Prozent, waren es in der letzten Erhebung im Juni nur noch 8 Prozent. Andere türkise Minister stürzten noch weit spektakulärer ab. Gernot Blümel ist bei minus 33 zu liegen gekommen. Aber nicht nur in den Umfragen, auch in den Auftritten merkt man: Die veröffentlichten Chats, die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die drohende Anklage des Kanzlers - all das hat der türkisen Spitze zugesetzt.
Sinkendes Vertrauen könnte "Länder zu Distanz verführen"
Von Krisenstimmung ist man vor dem Parteitag am Samstag in St. Pölten dennoch weit entfernt. Zu deutlich liegt man in den Umfragen weiter an der Spitze, in der "Kanzlerfrage" noch um einiges klarer. Und die gut eingespielte türkise Inszenierung wird in St. Pölten ihr Übriges tun. "Man wird Geschlossenheit demonstrieren", sagt der Politikwissenschafter Peter Filzmaier im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Ein echtes inhaltliches Konfliktthema sei nicht erkennbar. Für die anstehende Wiederwahl zum Parteivorsitzenden darf Kurz ein gutes Ergebnis erwarten.
Allerdings: Auf Länder- und Gemeindeebene werde die Bundespartei inzwischen "etwas skeptisch, leicht verärgert" beobachtet. Die gesunkenen Vertrauenswerte der türkisen Bundespolitiker könnten "die Länder zu Distanz verführen", wie der Politologe es ausdrückt. Kein Landespolitiker zeigt sich schließlich gerne im Schulterschluss mit Ministern mit schlechten Vertrauenswerten.
In der ÖVP war das Verhältnis zwischen Parteiobmann und Ländern wie Bünden traditionell heikel. Am Sessel mehrerer Vorgänger von Kurz wurde bereits gesägt, als sie gerade erst auf ihm Platz genommen hatten. Kurz dagegen wurden schon bei seiner ersten Wahl per Statutenänderung Kompetenzen zugestanden, die noch kein Parteichef vor ihm hatte. So darf er freihändig die Bundesliste einer Nationalratswahl erstellen, bei den Landeslisten hat er Vetorecht.
Querschüsse aus den Ländern blieben dennoch lange aus. Für die ungewohnte Ruhe sorgte der Kitt, der in der Politik alles zusammenhält: Erfolg. Neben Wahlsiegen bei den Nationalratswahlen 2017 und 2019 gab es in der Amtszeit von Kurz auch bei sieben von acht Landtagswahlen und der Europawahl 2019 ÖVP-Zugewinne. "The Winner takes it all", sagt PR-Berater Wolfgang Rosam, ein Kenner der Partei, zu dieser Zeitung. "Kurz hat für die ÖVP gehalten, was er versprochen hat."
Chatprotokolle "unbehaglich"
Und doch: Im Laufe der Monate begannen sich Misstöne unter die offensiv zelebrierten türkisen Erfolgsmeldungen zu mischen. Dafür verantwortlich sind zwei Krisen sehr verschiedener Art. Für die eine sorgte ein Virus. Für die andere die Ermittlungen der Justiz. Rund um die Corona-Maßnahmen regte sich aus den Ländern zunehmend Widerstand. Kurz hielt sich ihnen gegenüber auffällig zurück. Die Überzeugungsarbeit bei den Landesfürsten übernahm der damalige grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Und trat diesen April erschöpft zurück.
Zudem schlugen sich aber auch die geleakten Chats zwischen dem später zurückgetretenen Öbag-Chef Thomas Schmid, Kurz und Blümel sowie die Ermittlungen der Justiz nieder. Im Mai legte der ÖVP-Wirtschaftsbündler und Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer Christoph Walser dem Kanzler nahe, im Falle einer Anklage persönliche Konsequenzen zu ziehen - auch wenn er danach zurückruderte.
Bald darauf kritisierte Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner die Chats. Der Stil mache ihn "unbehaglich". Auch die koordinierten Angriffe gegen die Justiz, die die türkise Spitze als Teil ihrer Verteidigungsstrategie ritt, kamen in den Ländern nicht gut an. Die ÖVP-Landeshauptleute mahnten Zurückhaltung ein. Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer tat das auch öffentlich, als er bei einer Veranstaltung im Juni betonte, wie wichtig es sei, "dass die Justiz nicht zu einem Spielball politischer Interessen verkommt oder gar als Zielscheibe für Angriffe herhalten muss."
Bei Diskussionen "kein Umweg über die Öffentlichkeit"
"Es gibt da natürlich schon die Leute, die gern den moralischen Saubermann raushängen lassen" sagt dagegen ein Wiener Türkiser. "Wie wenn der Volksschüler zur Lehrerin sagt, er hat das Hausübungsheft zuhause vergessen. Und die Superstreberin der Klasse sagt dann: Ich würde es ihm nicht glauben." Dass von der Unruhe zwischen Bund und Ländern nur wenig an die Öffentlichkeit drang, hat neben den alles entscheidenden Wahlerfolgen auch mit einem weiteren Faktor zu tun: Die türkise ÖVP überlässt in ihrer internen Dynamik nichts dem Zufall. Kurz selbst trifft Entscheidungen in Abstimmung mit dem kleinen Kreis seiner engsten Vertrauten: Kabinettschef Bernhard Bonelli, Berater Stefan Steiner, Pressesprecher Gerald Fleischmann, Generalsekretär Axel Melchior.
Melchior, der Kurz seit frühen Tagen begleitet, kommt als Schnittstelle zwischen Kanzleramt und Partei eine entscheidende Rolle zu. Er selbst hält sich gerne im Hintergrund, tritt nur selten öffentlich auf. Die Fäden in der Partei zieht er aber geschickt und routiniert, tritt nach innen wie außen nahbar auf. Und: Den Kontakt zu Ländern und Bünden hat er in seiner Amtszeit intensiviert. Früher gab es in der ÖVP drei Planeten, die in ständigem Konkurrenzkampf zueinander standen, ist aus den türkisen Reihen zu hören: die Partei, den Parlamentsklub und das (Vize-)Kanzleramt. Inzwischen würden deren Spitzen - Melchior, Klubchef August Wöginger und Kurz - an einem Tag öfter miteinander sprechen, als mit ihren jeweiligen Partnerinnen.
Die ab 2017 etablierten "offenen Gesprächskanäle" würden genutzt, sagt auch Bettina Rausch, Leiterin der politischen Akademie der ÖVP, zu dieser Zeitung. Das gelte sowohl innerhalb der Bundespartei, als auch im Kontakt zu Ländern und Bünden. Bei Diskussionen werde deshalb "kein Umweg über die Öffentlichkeit" gesucht. Auch die Parteizentrale betont in Kampagnen wie Gesprächen gerne die gute Stimmung, die um Sebastian Kurz herrsche.
Zwischen Enttäuschung und Solidarisierung
Wer sich abseits der offiziellen Sprachregelungen in der Partei umhört, der erfährt von zwei Effekten. Einerseits, selbst unter Kurz-Loyalen: Enttäuschung. Über das Selbstverständnis, das aus den geleakten Chats dringt; über die Tatsache, dass ein "Minderqualifizierter" wie Schmid überhaupt einen so wichtigen Job bekommen konnte; über den Aufprall in der Realität nach der überambitionierten PR-Floskel vom "neuen Stil"; über die neue Patzigkeit des Kanzlers. Andererseits aber auch: von einem Solidarisierungseffekt. Wegen der Opposition, als deren Opfer man sich sieht. Wegen der Justiz, die ihre Anklage auf einer dünnen Suppe aufbaue. Und wegen der Medien, die mit Kurz und seiner türkisen ÖVP ohnehin immer viel strenger seien als mit allen anderen.
Die große Unbekannte für Kurz und sein Umfeld bleiben neben der Entwicklung der Corona-Pandemie jedenfalls die Ermittlungen und potenziellen Anklagen der Justiz. Auch bei einer Anklage des Kanzlers würde der Großteil der ÖVP-Wähler der Partei gewogen bleiben, betont Filzmaier. Es gebe aber Daten, wonach die Unterstützung eines kleineren Teils bröckeln würde. "Wenn das nur 20 Prozent der ÖVP-Wähler der letzten Nationalratswahl sind, ist das schon eine Zahl, die der Partei wehtut", sagt der Politologe.
Mittelfristig könnte auch noch etwas anderes Einfluss haben, meint ein prominentes ÖVP-Mitglied im Gespräch mit der "Wiener Zeitung": Die Verurteilung von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wegen Bestechlichkeit. Durch den Schuldspruch Straches könnten politische Interventionen auch rückblickend weit schärfer beurteilt werden. Das würde den Ermittlungsdruck auf die ÖVP - und damit auch den öffentlichen Druck auf den Kanzler - deutlich erhöhen, glaubt der ÖVP-Mann.