Ende Februar hat die Regierung eine unabhängige Glücksspielbehörde angekündigt. Das war keine plötzliche Eingebung, sondern Reaktion auf die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) keine zwei Wochen davor. Aber nicht nur. Denn "eine Entflechtung der unterschiedlichen Rollen des Finanzministeriums" im Glücksspielbereich ist auch im türkis-grünen Regierungsprogramm verankert. Der Vorabbericht von Wolfgang Pöschl, Verfahrensrichter im U-Ausschuss, dokumentiert umfassend, warum diese Initiative keine Sekunde zu früh kam.

Aus der Beweiswürdigung des ehemaligen Richters geht nicht hervor, dass es zwingend zu illegalen Machenschaften zwischen der Politik und Glücksspielkonzernen gekommen ist oder hätte kommen sollen. Sehr wohl aber zu "gegenseitigen Gefälligkeiten", wie Pöschl schreibt. In der Gesamtheit offenbart sich ein klares Bild der ungesunden Nähe zwischen Politik und der Glücksspielbranche, und zwar weit über die türkis-blaue Periode hinaus. Teilweise ist sie systemimmanent.

Das Glücksspiel ist ein besonderer Wirtschaftszweig, der nicht nur stark reglementiert, sondern in Österreich auch monopolisiert ist. Es gibt nur einen Anbieter von Spielbanken, also klassische Casinos, und auch nur eine Lotterielizenz. Beide Konzessionen legte der Staat in die Hände der Casinos Austria (Casag), an denen er selbst beteiligt ist. Die Casag tritt darüber hinaus seit Jahrzehnten als Sponsor von Kultur und Sport auf, ein Teil der Lotterien-Einnahmen ist für die öffentliche Sportförderung zwangsgewidmet. Das hat auch unter Türkis-Blau eine Rolle gespielt. Aber dazu später.

Finanzministerium in der Dreifach-Rolle

Die Novomatic hat es auf anderen Wegen zu 2,6 Milliarden Euro Jahresumsatz (2019) gebracht (Casag: 1,4 Mrd. Bruttospielertrag). Einerseits durch Technologie für Spielautomaten, die auch die Casag nutzt, andererseits selbst als Anbieter vor allem des "kleinen Glücksspiels" und von Sportwetten (über die Tochter Admiral). Beides ist in Österreich nicht vom Monopol umfasst und zudem Ländersache. Spielbanken betreibt die Novomatic nur im Ausland.

Für den Staat bedeutet das Glücksspiel zunächst: Geldsegen. Aus Konzessionen und Glücksspielabgaben fließen mehr als 600 Millionen Euro ins Bundesbudget, die Länder partizipieren am kleinen Glücksspiel und an Wetten. Doch Spielsucht und Kriminalität verursachen auch Kosten. In Wien führte dies 2015 zu einem Verbot des kleinen Glücksspiels. Der Novomatic brach ein Teil des Umsatzes weg.

Auf der Seite des Staates, bisher gebündelt im Finanzministerium, ortet Pöschl Interessenskonflikte. Als Eigentümervertreter der Casag hätten Beamte ein "geradezu natürliches Interesse, Konkurrenz im Bereich Glücksspiel zu verhindern", schreibt er. Als EU-Vorgaben die Republik 2012 zwangen, die Vergabe von Spielbanken auszuschreiben, setzte sich wenig überraschend die Casag mit ihren zwölf Standorten durch, die in zwei Paketen vergeben worden waren. Von drei Einzellizenzen erhielt die Novomatic zunächst zwei, doch nach einer erfolgreichen Klage der Casinos Austria wurde die Vergabe aufgehoben. Unmittelbar danach kaufte sich die konkurrierende Novomatic bei der Casag ein und strebte nach der Mehrheit. Erfolglos.

Novomatic sucht die Nähe der Entscheidungsträger

Die Genese macht nachvollziehbar, warum die Novomatic über Jahre bestrebt war, sich enger mit der politischen Sphäre zu vernetzen. Aus dem Jahr 2006 ist ein Strategiepapier bekannt, um das Unternehmen zu einem unverzichtbaren Leitbetrieb der heimischen Wirtschaft zu machen. Kontakte in die Politik aufzubauen, war ein Mittel der Strategie. In Gesprächen mit Politikern sollten "Win-win-Situationen" aufgezeigt werden, da Politiker nur agieren, wenn sie einen Nutzen für sich sehen, heißt es darin. Der Plan ist aufgegangen.

Von staatlicher Seite wurde die Novomatic lange primär als Konkurrent der teilstaatlichen Casag wahrgenommen, die mit der politischen Sphäre naturgemäß eng verwoben war. Pöschl kritisiert etwa, dass Beamte aus dem Finanzministerium einst direkt in hohe Positionen zur Casag wechselten. "[Das] vermittelt den Eindruck des Fehlens der erforderlichen Distanz zwischen Kontrollorgan und dem zu kontrollierenden Glücksspielunternehmen."

Dass der Novomatic diese Metamorphose allein durch Parteispenden gelungen ist, konnte der U-Ausschuss laut Pöschl nicht zeigen. Rein konstruiert war dieser Verdacht nicht. Auf Seite der FPÖ war da eine Spende der Novomatic von insgesamt 240.000 Euro an das parteinahe Institut für Sicherheitspolitik (ISP), auf der türkisen Seite wurden kleinere Kooperationen mit dem Alois-Mock-Institut und einer ÖVP-Vorfeldorganisation gefunden, vor allem aber ein SMS von Ex-Novomatic-Manager Harald Neumann an den damaligen Kanzleramtsminister Blümel, "erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben". Materialisiert hat sich für Pöschl der Verdacht nicht, er fand keine "Anhaltspunkte für direkte Spenden an die ÖVP". Wohl aber ortet er Zweifel an einer "objektiven Vorgangsweise" der Regierung bei den "regulatorischen Angelegenheiten" im Glücksspielbereich.

Im Fall der FPÖ erkennt der Verfahrensrichter das Bestreben, die Blauen grundsätzlich günstig zu stimmen, auch wenn die FPÖ schon in der Vergangenheit als Gegner des Monopols auftrat, also ohnehin im Sinne von Novomatic. Zudem laufen die derzeitigen Lizenzen noch bis 2027 und damit über die geplante erste Amtsperiode von Türkis-Blau hinaus. Aber im Gesetz standen ja noch die seit der erfolgreichen Casinos-Klage drei freien Spielbanken-Lizenzen.

Die Interpretation Pöschls ist auch stimmig, wenn man auf die anderen Sponsorings von Novomatic blickt. Auch sie wurden im U-Ausschuss beleuchtet. Ein ehemaliger Revisor des Konzerns sprach von "Hunderten, wenn nicht gar Tausenden Vereinen oder Institutionen", die von Novomatic unterstützt worden seien. "Natürlich", sagte der Revisor, seien dort eine "Vielzahl von Vereinen dabei", bei denen (auch) politische Funktionsträger tätig sind.

Eine Spielwiese für die Politik

Im Jahr 2017, zu Beginn von Türkis-Blau, kann der Zugang der Novomatic zur Politik jedenfalls als sehr gut bezeichnet werden, übrigens parteiübergreifend. Der U-Ausschuss konzentrierte sich aber schon allein durch den Untersuchungsgegenstand auf die damaligen Regierungsparteien. Vor allem zur ÖVP waren die Verbindungen eng, wie auch die SMS zwischen Neumann und Blümel zeigen, wobei der spätere Öbag-Vorstand Thomas Schmid als Generalsekretär im Ministerium der Novomatic generell "günstig gesonnen" war, heißt es im Bericht.

Ein enger Kontakt ergebe sich dadurch, dass das Ministerium auch Glücksspielbehörde ist und es daher automatisch regen Austausch gebe, berichtete ein Novomatic-Vertreter dem U-Ausschuss. Das ist schlüssig, aber nicht als einzige Erklärung. Die Novomatic suchte bewusst die Nähe, die die Casag immer schon hatte. Bemerkenswert ist, dass sogar ein Steuerberater engagiert wurde, "der ganz offensichtlich der Beeinflussung beziehungsweise Beratung des Staatssekretärs Fuchs dienen sollte", schreibt Pöschl.

Umgekehrt bieten die Glücksspielkonzerne der Politik ein weites Spielfeld, sei es über Posten wie bei der Casag, seien es Sponsorings von parteinahen Events oder Fußballklubs, denen ein Politiker vorsteht. Auch Mehreinnahmen aus Glücksspielabgaben können von Interesse sein, es ist Geld, das wieder verteilt werden kann. Wechselseitige Abhängigkeiten und Gefälligkeiten sind Teil des Problems. Aus dem Bericht Pöschls lässt sich jedenfalls nicht herauslesen, welche Seite mehr von der anderen profitiert hat.

Einerseits genehmigte das Finanzministerium 2017 gegen den Willen Wiens die Aufstellung von 150 Spielautomaten (über die Bundeslizenz der Casag), andererseits wurden die freien Casino-Lizenzen nicht noch einmal vergeben. Waren sie nur die Karotte vor der Nase? Auch andere Erwartungen der Novomatic erfüllten sich nicht.

Das zeigt auch die Genese zweier Gesetzesinitiativen. Eine für 2018 geplante Glücksspielnovelle sollte dazu dienen, ausländische Glücksspiel-Websites zu blockieren. Das verlangte einerseits die EU, die Österreich im Kampf gegen illegales Glücksspiel säumig sah. Für die Casag und die Novomatic wäre es auch günstig gewesen. Der Entwurf war bereits in Begutachtung, als er plötzlich zurückgezogen wurde - auf Wunsch von Vizekanzler Strache. Der bastelte nämlich an einem "Leuchtturm-Projekt", wie er es in SMS selbst formulierte.

Straches Ideen für den Sport

Strache wollte sich als Sportminister profilieren, indem er die Fördermittel erhöht. Und zwar über eine Online-Sportwettenlizenz. Dafür hätten Wetten, die als Geschicklichkeitsspiel gelten und nicht vom staatlichen Monopol umfasst sind, als Glücksspiel umdefiniert werden müssen. Offenbar aber nur auf Bundesebene (online), auf Landesebene (Wettlokale) wäre alles beim Alten geblieben. Stringent ist das nicht, und es fehlte dann auch im Entwurf. Ein Treffen mit der Novomatic-Spitze im Vizekanzlerbüro im August 2018 ist aber dokumentiert. Pöschl hält es für plausibel, dass Strache ein "Gesamtkonzept" verfolgte, in dem auch der Casag-Vorstandsposten für den Blauen Peter Sidlo auf einem Novomatic-Ticket eine Rolle gespielt haben könnte. Win-Win eben.

Dieser zweite Versuch einer Novelle, die dem Koalitionsende zum Opfer fiel, offenbart die ungesunde Nähe von Glücksspiel und Politik besonders deutlich. Strache setzte sich für seinen Bekannten, den "Pokerkönig" Peter Zanoni, ein, der seine Pokersalons weiterführen wollte, obwohl er nach verlorenen Prozessen nicht durfte. In einem Gesetzesentwurf wurde der Wunsch der FPÖ berücksichtigt, der von der Casag selbst erarbeitet wurde. Ein Kabinettsmitarbeiter aus dem Finanzministerium holte ihn in einem Kuvert, das den Stempel von Vorständin Bettina Glatz-Kremsner trug, direkt bei den Casinos ab. Glatz-Kremser war zu jener Zeit auch Vize-Parteichefin der ÖVP.