Der Eingang zum VAZ St. Pölten hat schon bessere Zeiten erlebt. Man muss sagen, was ist: Der Lack ist ab. Drüber prangt ein riesiges türkises Transparent, das rund 1.300 Delegierte und Gäste zum 39. ÖVP-Parteitag willkommen heißt. Auch links und rechts: Türkis. Natürlich auch drinnen, überall. Parteitage sind zu Events geworden, jener der neuen Volkspartei besonders. Die notwendigen, aber langweiligen Formalakte werden möglichst kurzgehalten, davor, dazwischen und danach erinnern Parteitage mitunter schon an Beachvolleyball.

Das ist natürlich nur in guten Zeiten der Fall. Dass sich die ÖVP nach wie vor in einer solchen Phase befindet, wird vor allem von der Opposition bestritten. Denn allein in den vergangenen zwölf Monaten: Ein zumindest suboptimales Corona-Management, peinliche bis inkriminierende Chats, die Erkenntnisse des U-Ausschusses. Der Befund der Opposition lautet, dass auch beim ÖVP-Parteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz der Lack ab sei. Aber ist das so?

Nur drei Gegenstimmen bei Kurz-Wahl

Das in türkis getauchte VAZ mag nicht der ideale Ort sein, dies zu vermessen. Am Rückhalt innerhalb der Partei hat sich jedenfalls nichts geändert. Im Gegenteil. Vor vier Jahren erhielt Kurz 98,7 Prozent Zustimmung, diesmal 99,4 Prozent. Nur drei der 536 Delegierten-Stimmen wählten ihn nicht.

Die großen Erwartungen, die Kurz vor vier Jahren bei seiner Wahl zum Parteichef geweckt hatte, konnte er bei allen Wahlen danach erfüllen, Und er strahlte auch auf Landesorganisationen. Insofern ist es bemerkenswert, dass bei diesem Parteitag weniger das Erreichte und das noch Geplante, sondern die Solidarisierung mit dem von allen Seiten kritisierten Kanzler im Mittelpunkt stand – ein eher defensiver Ansatz für eine Kanzlerpartei.

Moderatere Töne in Migrations-Debatte

Ein Video gleich zu Beginn setzte dafür den Ton mit Größen der Partei vergangener Tage. "Alles verschwört sich gegen den Bundeskanzler", sagte Ex-Obmann Michael Spindelegger, Andreas Khol ortet "hasserfüllte" Gegnerschaft. Die Opposition wurde mehrfach als "vereingte Opposition" tituliert - alle gegen einen, alle gegen Kurz. Und auch der Kanzler ging in seiner Rede länger darauf ein. "Während wir gegen die Pandemie gekämpft haben, sind die Attacken auf die Volkspartei immer intensiver geworden." Er habe, sagte Kurz, "durchaus einige Tage gehabt, wo ich alles in Frage gestellt habe. Ob ich da richtig bin, wie lange man das aushält, wie lange man das dem eigenen Umfeld zumuten kann." Diese Erfahrung habe ihn aber "noch entschlossener gemacht. Wir werden das aushalten."

Inhaltlich setzte Kurz in seiner Rede vor allem auf Evergreens: Entlastung, Arbeit, Digitalisierung, teilweise sogar mit Formulierungen, die man aus seinem ersten Wahlkampf 2017 kennt. Wenig überraschend war, dass eines von fünf Themen, die Kurz ansprach, Migration war. Es waren aber doch etwas andere Töne zu hören im Vergleich zu jenen der vergangenen Tage. "Auch als kleines Land haben wir die christlich-soziale Verantwortung vor Ort zu helfen."

Weniger Steuern, aber mehr Anreize

Kurz verwies auf eine Verzehnfachung der Mittel für den Auslandskatastrophenfonds und erinnerte daran, "dass wir pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als viele andere". Er sagte auch: "Eine unbeschränkte Aufnahme kann nicht funktionieren", und Kurz erklärte dies mit Integrations- und Bildungserfordernissen. Womit er, zumindest in dieser Rede, nicht weit von den Positionen anderer Parteien entfernt war. Aber hier, in St. Pölten, ist auch ein Querschnitt der Partei vertreten, wo das Kategorische der vergangenen Tage weniger Zustimmung findet als etwa bei den mehr als 200.000 Wählerinnen und Wähler, die 2019 von der FPÖ zur ÖVP gewechselt waren.

Auch der Leitantrag, der mit der Wiederwahl von Kurz beschlossen wurde, bot wenig Neues. Die Steuerquote will die ÖVP, wie schon seit Jahren, auf 40 Prozent senken, und generell mehr Freiheit und Eigenverantwortung. "Der Staat kann und soll nicht alles regeln", sagte auch Kurz in seiner Rede. Andererseits will man die Transformationsprozesse, sei es im Bereich der Pflege, beim Klima oder in der Regionalpolitik mit Anreizen begleiten. Die Wasserstoff-Industrie, der Umstieg auf die E-Mobilität und andere Heizsysteme, Unternehmensinvestitionen, Pflege daheim, mehr Eigentum, mehr heimische Lebensmittel und andere Waldbepflanzung - das alles soll "angereizt" werden, das heißt: staatlich gefördert werden.