Während der SPÖ-Parteitag eine erneute Führungsdebatte auslöste, zeigte sich die ÖVP auf ihrem Parteitag geeint. Mit 99,4 Prozent der Stimmen wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag zum Parteichef der ÖVP wiedergewählt. Nur drei von 536 Delegierten stimmten gegen ihn. Geschlossenheit gegen die von ÖVP-Größen titulierte "vereinigte Opposition" war das Motto.

Als Hürde für die ÖVP könnte sich in den kommenden Monaten aber weniger die Opposition erweisen. Ungemach droht ihr vor allem durch Ermittlungen, die Politiker der ÖVP und die türkis-blaue Regierungspolitik betreffen.

Am Freitag wurde Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit zu einer bedingten Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Strache kündigte volle Berufung an. Am Montag wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Untreue-Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) abgeschlossen hat. Ihr Vorhabensbericht wird im Justizressort geprüft. Und weitere Ermittlungen gegen ÖVP-Größen könnten im Herbst noch für Zwist in der türkis-grünen Koalition sorgen.

  • Die Parteispenden der Premiqamed

Bei den Ermittlungen gegen Löger geht es um Spenden der Premiqamed Group an die ÖVP. Die Premiqamed ist eine Tochter der Uniqa Österreich AG und betreibt fünf Privatkliniken. Im Dezember 2017 und Juni 2018 spendete das Unternehmen jeweils 25.000 Euro an die Volkspartei.

Die WKStA verdächtigt Löger und drei Premiqamed-Manager der Untreue. Löger war vor seinem Amtsantritt als Finanzminister im Dezember 2017 Vorstandsvorsitzender der Uniqa und Aufsichtsratsvorsitzender der Premiqamed. Löger soll die Zuwendungen der Premiqamed an die ÖVP "ermutigt" haben, so der Verdacht der Anklagebehörde.

Geprüft wird, ob es einen Konnex zwischen den Spenden und Lögers Bestellung zum Finanzminister sowie der Erhöhung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) gab. Über den Prikraf können Privatspitäler medizinisch notwendige Leistungen, die sie an Pflichtversicherte erbringen, direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen. Der Fonds wurde mit 1. Jänner 2019 unter Türkis-Blau um 14,7 Millionen Euro auf 146 Millionen Euro erhöht. Laut einem Premiqamed-Manager hat das Unternehmen nach der Reform zusätzlich mehr als vier Millionen Euro mit dem Prikraf abrechnen können.

Für die WKStA stehen aufgrund der Spenden auch Verstöße gegen die Compliance-Richtlinien der Uniqa im Raum. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Sie erklären, dass es sich um eine legale und transparente Spende an die ÖVP gehandelt habe. Einen Zusammenhang mit Lögers Bestellung oder der Prikraf-Erhöhung gebe es nicht.

  • Die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz

Viele Ungewissheiten bergen derzeit noch die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage. Die WKStA ermittelt, ob Kurz im Ibiza-U-Ausschuss vorsätzlich gelogen hat. Er soll seine Rolle bei der Reform der Staatsholding Öbag und der Bestellung des Öbag-Alleinvorstandes Thomas Schmid heruntergespielt haben. Kurz dementiert die Vorwürfe. "Ich habe definitiv immer vorsätzlich die Wahrheit gesagt", sagte er im Sommer in einem Interview mit "Bild live".

Ob es zu einem Strafantrag kommt, ist ungewiss. Strafrechtler Klaus Schwaighofer rechnete in der "Wiener Zeitung" eher mit einer Einstellung des Verfahrens. Andere Juristen halten einen Strafprozess gegen Kurz hingegen für möglich. Kurz hat bereits erklärt, im Fall eines Strafantrages nicht zurücktreten zu wollen.

Die Grünen hielten sich hingegen bisher eher bedeckt, wie sie sich im Falle eines Strafantrages verhalten werden. Vizekanzler Werner Kogler meinte lediglich: "Also ein verurteilter Bundeskanzler ist tatsächlich nicht vorstellbar." Welche Sprengkraft die Causa hat, zeigte sich Ende Juli: Damals führte alleine die Tatsache, dass Kurz im Ermittlungsverfahren von einem Richter und nicht einem Vertreter der WKStA befragt wird, zu einem wilden politischen Schlagabtausch.

  • Die Causa Casinos und Blümel-Ermittlungen

Die Ibiza-Ermittlungen haben gleich eine Vielzahl an Verfahren losgetreten. Mit dem Prozess gegen Strache ist der erste Komplex - nicht rechtskräftig - in einem Hauptverfahren erledigt worden. Zig weitere Stränge sind noch offen. In der Causa Casinos prüft die WKStA, ob es zwischen ÖVP- und FPÖ-Politikern illegale Absprachen bei der Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria gab. Alle Beschuldigten bestreiten das.

Beschuldigt wird auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), bei ihm fand im Februar 2021 eine Hausdurchsuchung statt. Die WKStA geht dem Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit nach. Im Raum steht, dass ÖVP-geführte Ministerien dem Glücksspielkonzern Novomatic bei Steuerproblemen in Italien geholfen haben könnten. Im Gegenzug soll es Spendenangebote der Novomatic an die ÖVP gegeben haben. Blümel und der ebenfalls beschuldigte Novomatic-Manager Harald Neumann weisen das zurück. Die ÖVP betont, keine Spende von Novomatic erhalten zu haben.

Keine strafrechtlichen Folgen hatten Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic an das ÖVP-nahe Alois-Mock-Institut. Präsident des Instituts ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die WKStA stufte die Vorgänge einerseits als verjährt, andererseits als "strafrechtlich nicht fassbar" ein.

  • Mögliche neue Chatnachrichten

Ein Unsicherheitsfaktor für die ÖVP bleibt die mögliche Veröffentlichung neuer Chats. Formal läuft der Ibiza-U-Ausschuss am 21. September aus. Noch wertet die Opposition Akten, die an den Ausschuss geliefert wurden, aus. Sollte sich darin für die ÖVP verfängliches Material finden, könnte das zu neuen Anzeigen und Ermittlungen führen.

Ebenso ist noch offen, ob sich der nächste U-Ausschuss wieder mit dem Ibiza-Komplex befassen wird. Spekuliert wurde in der Vergangenheit über einen Corona-U-Ausschuss. Auch ein Ibiza-U-Ausschuss Teil 2, der seinen Fokus auf die Wirecard-Affäre und ihre Bezüge nach Österreich ausweitet, steht aber im Raum.