Arbeitnehmervertreter der Justizwache haben die Regierung an ihr noch immer nicht eingelöstes Versprechen nach besseren Arbeitsbedingungen erinnert: die Aufnahme in die Schwerarbeiterregelung. Obwohl es bereits einen dahin gehenden Entschließungsantrag gibt, sei seitdem nichts passiert, betonte die GÖD-Justizwachegewerkschaft am Montag in einer Aussendung. Versprochen worden war noch von der türkis-blauen Regierung eine Umsetzung im Sommer 2019.

Viele Justizwachebeamte und -beamtinnen seien aufgrund der steigenden Anforderungen an der Grenze der Belastbarkeit angelangt und mittlerweile auch in vielen Fällen gesundheitlich beeinträchtigt, so Albin Simma, Vorsitzender der GÖD-Justizwachegewerkschaft. "Dennoch lässt die Politik gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen bei der Umsetzung der Schwerarbeiterregelung Handschlagsqualität vermissen." Die politischen Zusagen müssten umgehend umgesetzt werden.

"Türkis-Grün bleibt Versprechen ebenfalls schuldig"

Verärgert zeigte sich am Montag auch der Vorsitzende der Personalvertretung der Justizwache, Norbert Dürnberger: "Wir erwarten, dass die politischen VerantwortungsträgerInnen ihre Zusagen auch einhalten." Für weitere Verzögerungen fehle "jegliches Verständnis".

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim unterstützte in einer Aussendung die Forderung. "Schon die türkis-blaue Regierung hat diese Besserstellung versprochen, nun bleibt auch die türkis-grüne ihr Versprechen aus dem Regierungsprogramm schuldig. Wenn es um die Rechte von Arbeitnehmer*innen geht, steht die Regierung verlässlich auf der Bremse", kritisierte sie. (apa)