Linz. In Linz beginnt’s, wie es in einem früheren Werbeslogan hieß. Aber nicht nur dort. Als Reaktion auf den Terroranschlag in Wien am 2. November des Vorjahres wird es künftig nicht nur in Oberösterreich, sondern in jedem Bundesland "Schnelle Reaktionskräfte" (SRK) geben, damit die Polizei im Notfall noch rascher verfügbar ist. Die Bereitschaftseinheiten, die erste Säule dieser "Schnellen Reaktionskräfte", starten mit 1. September, teilte das Innenministerium am Montag mit.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) möchte damit unterstreichen, dass sich die ÖVP in der Bundesregierung speziell um die Sicherheit der Österreicher kümmert. In Oberösterreich trifft sich dieser Start besonders gut mit dem Wahlkampf für die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahlen am 26. September. So ist auch eine Antwort der ÖVP-dominierten Bundesregierung auf die Wahlwerbung von FPÖ-Spitzenkandidat Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner. Die Blauen geben sich auf Wahlplakaten als Wahrer der Sicherheit im "Hoamatland", um Platz zwei hinter der ÖVP gegenüber der SPÖ zu verteidigen.

900 Polizisten sind bundesweit für die "Schnellen Reaktionskräfte" anvisiert. Im zweiten Schritt ist ab November die "Schnelle Interventionsgruppe" geplant, die nach dem in Wien seit vielen Jahren existierenden Modell der Wega in den Bundesländern bei höheren Gefährdungslagen aktiv werden soll.

Voreilige Spatenstichfeier Jahre vor Brückenbaubeginn

In der Exekutive kosten die Ankündigungen des Innenministers Beamte aber nicht einmal mehr ein müdes Lächeln. Dort wird beklagt, das Ressort komme nicht einmal nach, durch Pensionierung frei werdende Posten nachzubesetzen, wie der "Wiener Zeitung" erklärt wird. Für Sondereinheiten werde in Polizeiinspektionen ständig Personal abgezogen. Es ist nicht die einzige auffallende Aktivität der türkis-grünen Bundesregierung wenige Wochen vor den Wahlen in Oberösterreich. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat in der Vorwoche einen Pakt mit ihrem ÖVP-Parteikollegen Thomas Stelzer geschlossen, der erstmals als Spitzenkandidat in die Wahl geht. Das unter Geldnot leidende Bundesheer soll 100 Millionen Euro in Oberösterreich investieren - freilich über Jahre. Der Flughafen Hörsching zwischen Linz und Wels bleibt für Heeresmaschinen erhalten.

Mitunter erfolgt die Wahlhilfe sogar im türkis-grünen Paarlauf. Bei der Ankündigung des Klimatickets durch Infrastrukturministerin Leonore Gewessler war sie nicht nur von Stelzer, sondern auch dem grünen Landesrat Stefan Kaineder flankiert. Die Sache hat einen argen Schönheitsfehler. Die Ostregion ist in das stolz verkündete Klimaticket noch nicht eingebunden.

Mit Feiern vor Wahlen ist das so eine Sache, in Linz kann man davon ein Lied singen. Vor der Wahl 2015 wurde der Spatenstich für den Westring, der die Donau quert und das Mühlviertel anbindet, mit einem Fest gefeiert. Drei Jahre später war nach Einsprüchen noch kein Baubeginn, jetzt laufen die Arbeiten voll. Erst am Samstag wurde weiter donauabwärts die neue Eisenbahnbrücke mit einem Fest eröffnet.(ett)