Ein knappes halbes Jahr ist Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nun im Amt. Er ist auf Konsenslinie mit der ÖVP bei einem weiteren Corona-Maßnahmenpaket. Er prescht mit dem Vorschlag einer überproportionalen Anhebung der Ausgleichszulage für Pensionisten vor. Auf Konfliktkurs steuert er beim Arbeitslosengeld.

Wiener Zeitung: Hat die Regierung irgendeinen Plan, wie man außer mit Appellen die Zahl der Geimpften erhöht?

Wolfgang Mückstein: Wir haben in den letzten Monaten zielgruppenspezifisch Kommunikationsmaßnahmen gemacht, auch für Personen, die nicht Deutsch als Muttersprache haben. Wir sind in Europa im Mittelfed.

Aber im hinteren Mittelfeld.

Ja, mit knapp 60 Prozent Vollimmunisierten in der Bevölkerung. Wir haben niederschwellige Impfangebote gemacht: im Stephansdom, in Einkaufszentren, ohne Termin, in Betrieben, mit Impfbussen jetzt auch in oder vor Schulen und bei Lehrlingen.

Was kommt jetzt? Eine 1-G-Regel?

Wir haben schon Mitte Juli angefangen, auf steigende Infektionszahlen zu reagieren. Wir haben die PCR-Testpflicht bei Flugreisen vorgeschrieben, wenn man aus Ländern mit besonders hoher Inzidenz kommt. Kontrollen sind verstärkt worden. Das G für Geimpfte gibt es seit 15. August erst nach der zweiten Teilimpfung. Bei der Nachtgastronomie dürfen nur Geimpfte und PCR-Getestete rein.

Sie haben beim Amtsantritt angekündigt, sie würden auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Hat Sie, was die 1-G-Regelung betrifft, der Mut verlassen?

Nein. Wir haben einen sehr konkret ausgearbeiteten Plan, wie wir gut durch den Herbst und Winter kommen. Der ist jetzt in Endabstimmung mit dem Koalitionspartner.

Darf der erst verraten werden, wenn Bundeskanzler Kurz vom Besuch bei seiner deutschen Amtskollegin Merkel zurück ist?

Es ist üblich in einer Koalition und ich werde mich daran halten, das zuerst mit dem Regierungspartner fertig abzustimmen und dann zu kommunizieren. Ich habe schon angekündigt, dass es eine Ausweitung der Maskenpflicht indoor geben soll. Auch eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Antigentests kann ich mir vorstellen. Wir haben außerdem gemeinsam kommuniziert, dass wir uns in Settings, wo ein besonders hohes Risiko besteht und die zur Grundversorgung gehören, wie etwa in der Nachtgastronomie, eine 1-G-Regel vorstellen können.

Minister Mückstein im Gespräch mit WZ-Redakteur Karl Ettinger. - © Sozialministerium
Minister Mückstein im Gespräch mit WZ-Redakteur Karl Ettinger. - © Sozialministerium

Kommende Woche ist wieder Ministerrat. Ist dann zu erwarten, dass es die Öffentlichkeit erfährt?

Ich möchte mich auf keinen Zeitplan festlegen. Wenn ich von zu Ende gehenden Gesprächen rede, kann das nicht einige Wochen dauern. Die Länder werden selbstverständlich eingebunden.

Wann werden Corona-Tests kostenpflichtig?

Wir werden das in der zweiten Septemberhälfte evaluieren. Auch aus epidemologischen Gründen werden wir Tests brauchen, um die Lage einzuschätzen.

Sie sind auch Sozialminister. Die ÖVP will im Herbst die Reform des Arbeitsmarktes aufs Tapet bringen. Kommt für Sie die Streichung eines Nebenverdienstes für Arbeitslose in Frage?

Wir haben uns vor der Pandemie ausgemacht, dass wir die Armut in Österreich bis zum Ende der Legislaturperiode halbieren wollen. Mit Corona sind die Probleme eher größer geworden. Wir müssen dieses Ziel neu definieren, weil es vermutlich mehr armutsgefährdete Menschen gibt. Deswegen halte ich die Senkung des Arbeitslosengeldes für bedenklich. Wir haben international gesehen eine niedrige Nettoersatzrate. 72 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind armutsgefährdet. Das sind Leute, die stößt man damit in die Armut. Das wird es mit den Grünen nicht geben.

Ein degressives Modell, bei dem man am Anfang mehr Arbeitslosengeld erhält und im Laufe der Zeit weniger, wird es also nicht geben?

Ein Modell, wo man von der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld nicht mehr leben kann, kann es nicht geben, weil das die Armut verstärkt. Die Krise hat wie ein Brennglas gewirkt. Wenn ich mir Bereiche wie den Tourismus anschaue, waren die Arbeitsbedingungen schon in den letzten Jahren so, dass immer weniger Leute sich entschieden haben, dort zu arbeiten. Man soll den Menschen gute Arbeitsbedingungen bieten, dann kommen sie wieder. Die andere Variante ist, dass man die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft. Wir haben schon jetzt recht hohe Zumutbarkeitsbedingungen.

Also keine Notwendigkeit für eine Verschärfung?

Nein. Man muss an den Arbeitsbedingungen etwas ändern, nicht die Daumenschrauben noch enger anziehen.

Wie ist es mit dem Plan, die Nebenverdienstmöglichkeit für Arbeitslose zu streichen?

Es gibt viele Langzeitarbeitslose, für die ist das bisschen Zuverdienst ein wesentlicher Faktor, damit sie in Arbeit gebracht werden können. Da bin ich vorsichtig skeptisch. Wir müssen an vielen Schrauben drehen, das kann nur Teil einer Gesamtlösung sein.

Anderes Thema: Ich sage provokant, ihre Sneakers sind bekannter als ihre Pläne für eine Pflegereform, die für Herbst angekündigt ist. Was planen Sie?

Die Pflegereform ist mein wesentliches Projekt für den Herbst. Wir führen intensive Gespräche mit den Ländern.

Die sagen aber, da geht nichts weiter.

Es gibt Zuständigkeiten der Länder beim Schlüssel für das Personal und bei den Gehältern. Das muss Teil einer Lösung sein. Es geht sonst um drei Bereiche: Eine Attraktivierung des Berufsbildes, damit Menschen den Job nicht wechseln; die ambulante Pflege verdient wesentlich schlechter als die stationäre. Das Wesentliche für mich ist die Ausbildung und der dritte Bereich ist die Pflege daheim. Mir geht es darum, dass man pflegende Angehörige so gut wie möglich unterstützt und dass man, wenn die Care-Arbeit überwiegend von Frauen geleistet wird, diesen die Möglichkeit bietet, Vollzeit zu arbeiten.

Mehr professionelle Pflege?

Genau das ist unser Ansatz. Wir haben schon einen wichtigen Schritt zur Unterstützung von Angehörigen mit dem Projekt der community nurses gesetzt. Die sollen koordinieren und informieren: Wo bekomme ich Essen auf Rädern? Wo suche ich um eine höhere Pflegegeldstufe an?

Mehr Personal, Gehälter und Ausbau der professionellen, mobilen Pflege. Wer zahlt das?

Konkret: die Pflegeausbildung darf nichts mehr kosten. Es ist absurd, dass man in einem solchen Mangelberuf zwölf bis 18 Monate Praktika machen muss und dafür nichts bezahlt bekommt. Für mich ist die Einrichtung eines Ausbildungsfonds vorstellbar.

Einen Pflegefonds gibt es schon, nur sagen die Länder, die 350 Millionen Euro, die der Bund da zuschießt, das ist zuwenig.

Genau das ist Teil der Verhandlungen. Darüber hinaus kann auch ich der Idee, dass man Arbeitslosen 500 Euro draufzahlt, damit sie eine Pflegeausbildung beginnen, etwas abgewinnen. Wir wollen jetzt die Schritte machen, die gleich umsetzbar sind.

Zur Pensionserhöhung für 2022: Bleiben Sie dabei, dass diese sozial gestaffelt wird?

Mir ist es wichtig, dass die Pensionsanpassung möglichst sozial treffsicher gemacht wird. Eine soziale Staffelung wie in den letzten Jahren ist das eine, mir wäre es lieber und das ist mein Vorschlag, die Ausgleichszulage überproportional zu erhöhen.

Von derzeit 1000 Euro im Monat auf welche Höhe?

Das ist Teil der Gespräche, die erst beginnen. Ich glaube, dass eine überproportionale Erhöhung der Ausgleichszulage am sozial treffsichersten ist.