Die türkis-grüne Bundesregierung macht nun mit der Reform des Arbeitsmarktes und des Arbeitslosengeldes ernst. Arbeitsminister Martin Kocher will bis zum ersten Quartal 2022 "ein Gesamtpaket, das austariert ist". Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat in der "Wiener Zeitung" noch engere Daumenschrauben für Arbeitslose abgelehnt. Kocher verwahrte sich gegen "die üblichen Ideologie- und Justamentstandpunkte". Bei einer Pressekonferenz legte sich Kocher aber in einem Punkt fest: eine Abschaffung der Notstandshilfe schloss er aus.

Nach der aktuellen Konfrontation um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan kündigen sich beim Thema Arbeitsmarkt neue innerkoalitionäre Kraftproben an. Sozialminister Mückstein hat strengeren Zumutbarkeitsbestimmungen und einer völligen Streichung eines Nebenverdienstes für Arbeitslose eine Absage erteilt. Er befürchtet, dass dann vor allem Langzeitarbeitslose in die Armut fallen und diese verstärkt wird.

Kocher war bei der Präsentation der neuen Arbeitslosenzahlen am Mittwoch um Harmonie bemüht. Der Zeitpunkt sei gut für eine Reform des Arbeitsmarktes. Das Ziel eine die Regierung, Menschen schneller und besser wieder auf dem Arbeitsmarkt abzusichern. Zugleich wandte er sich aber gegen Festlegungen und Absagen des grünen Koalitionspartners: "Es macht keinen Sinn, am Beginn der Diskussion einzelne Punkte herauszugreifen."

Zwischenergebnis soll im Dezember vorliegen

Der Arbeitsminister versprach eine breite Diskussion mit Sozialpartner, Unternehmern, Behindertenvertretern, aber auch mit Betroffenen selbst. Ziel sei, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, deren Einkommen besser abzusichern sowie die Vermittlung von Arbeitslosen zu beschleunigen. Bis Dezember soll es ein Zwischenergebnis geben, möglichst im ersten Quartal kommenden Jahres sollen die neuen Regeln für Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung gelten.

Ende August waren 286.000 Menschen in Österreich arbeitslos gemeldet, das waren 7000 mehr als im Vergleichszeitraum 2019. Dazu kommen noch 61.000 Menschen in Schulungen, macht in Summe 347.000 Personen, die beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos gemeldet sind. Insgesamt gebe es eine "gute Dynamik" am Arbeitsmarkt. Gleichzeitig sei jedoch die Zahl der offenen Stellen mit 114.000 auf einem Rekordniveau. Wie es weitergehe, sei offen je nach Entwicklung der Corona-Pandemie.