Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich für ein Ende von Gratis-Coronatests ausgesprochen. Man sollte "andenken", diese kostenpflichtig zu machen, sagte Mikl-Leitner im ORF-NÖ-Interview. "Ich halte es für vernünftig, die Strategie der Gratistestungen für Impfunwillige auch tatsächlich zu diskutieren", erklärte die Landeshauptfrau. Weiters plädierte sie für eine Kürzung des Arbeitslosengeldes, wenn eine zumutbare Stelle mehrmals abgelehnt wird.

In der Pandemie habe die Mehrheit der Bevölkerung "kein Verständnis, dass die Allgemeinheit für die permanenten Gratistestungen für Impfunwillige bezahlen soll", sagte Mikl-Leitner. Bisher haben sich einige ÖVP-geführte Bundesländer und die niederösterreichische Ärztekammer sowie der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, für ein Ende der Gratis-Tests ausgesprochen.

Man müsse "alles tun, um einen Lockdown zu verhindern", betonte Mikl-Leitner. Klar sei, dass "die Kosten für die Testungen als auch für die Impfungen wesentlich günstiger sind als ein erneuter Lockdown". Beim Thema "1G"-Regelung sprach sich die Landeshauptfrau für ein bundeseinheitliches Vorgehen aus, wenn eine derartige Vorgabe kommen sollte.

Unterstützung von Schützenhöfer

Für eine Kostenpflichtigkeit des Testangebots für Ungeimpfte sprach sich auch ihr Landeshauptmann-Kollege Hermann Schützenhöfer (ÖVP) aus der Steiermark aus. Er ist ebenfalls für eine bundesweite Einführung und einen einheitlichen Kostenbeitrag zumindest in der Höhe der Rezeptgebühr (6,50 Euro). Für davon Befreite sowie für jene, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, solle das Angebot gratis bleiben, hieß es auf APA-Anfrage am Mittwoch.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) meinte erneut, dass es sich nicht ausgehen werde, dass die Corona-Tests auf Dauer gratis sind. "Deshalb ist eine Debatte über das Ende der kostenlosen Tests legitim", so der Landeshauptmann, der neuerlich auf das kostenlose Impfangebot verwies.

Vorsichtiger zeigte man sich in Oberösterreich. "Bei den ansteigenden Infektionszahlen und zur Sicherung des Starts in das neue Schul- und Kindergartenjahr ist ein öffentliches Testangebot zum aktuellen Zeitpunkt kostenfrei wichtig", stellte Gesundheitsreferentin und LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) fest. Sie betonte aber darüber hinaus: "Das wichtigste G ist das von geimpft. Die Schutzimpfung ist und bleibt das wichtigste Mittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie."

Bei der SPÖ bleibt man skeptisch. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht noch die Chance, die Impfquote durch freiwillige Teilnahme so zu erhöhen, dass die Pandemie durch Erreichen einer Herdenimmunität tatsächlich wirksam zurückgedrängt werden könne. Dies erklärte sein Pressesprecher Andreas Schäfermeier auf APA-Nachfrage. "Solange die Zeit für effektive Überzeugungsarbeit genutzt werden kann, und die Situation insbesondere in den Intensivstationen der Spitäler es zulässt, sollten daher auch die Coronatests noch weiterhin kostenlos bleiben."

Burgenland hält an Gratistests fest

Im Burgenland ist ein Ende der Gratistests derzeit nicht in Sicht, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Vielmehr werde demnächst das Gratis-PCR-Testangebot "Alles Gurgelt" ausgerollt. Außerdem soll die 3G-Regel im Land verstärkt kontrolliert werden, unter anderem weil sich die Gastronomie zunehmend wieder nach drinnen verlagert.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat ebenfalls wiederholt bekräftigt, dass in Wien vorerst kein Ende des Gratisangebots abzusehen ist. Ein Aus würde nicht unbedingt die Impfbereitschaft erhöhen, sondern vor allem die Testbereitschaft schwächen, so sein Argument. Wien hat kürzlich aber die Gültigkeitsdauer der Tests als 3-G-Nachweis reduziert. Konkret ist ein Antigen-Schnelltest, der in einer Teststraße oder in einer Apotheke durchgeführt wird, ab September nur mehr 24 statt bisher 48 Stunden gültig. Bei PCR-Tests wird die Frist von 72 auf 48 Stunden reduziert. Nur bei Kindern unter zwölf Jahren bleiben die bisherigen Zeitspannen bestehen.

Weniger Arbeitslosengeld bei Ablehnung von Jobs

In Sachen Arbeitslosengeld hält Mikl-Leitner es "für richtig, sowohl über die Zumutbarkeit als auch über die Zuverdienstgrenze zu diskutieren". Es brauche eine Differenzierung, wer aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund bestimmter Defizite keine Stelle annehmen kann. "Wenn man aber mehrmals eine zumutbare Arbeit ablehnt, dann ist es auch gerechtfertigt, das Arbeitslosengeld langfristig zu reduzieren", erklärte die Landeshauptfrau.

Kritik an Mikl-Leitner kam von der FPÖ. Die Landeshauptfrau wolle Ungeimpfte endgültig vom sozialen Leben ausschließen und totalen Impfzwang durchpeitschen, stellte der niederösterreichische Landesobmann Udo Landbauer fest. Nun treibe auch Mikl-Leitner die "Corona-Diktatur" weiter nach vorne, sagte Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Kritik übte Landbauer zudem an den Aussagen der Landeshauptfrau gegenüber Arbeitslosen. "Mikl-Leitner will also jene Menschen, die sie selbst und ihre schwarz-türkise Partie mit ungerechtfertigten Lockdowns in die Arbeitslosigkeit getrieben haben, bestrafen und anscheinend deren Existenz endgültig ruinieren", so der FPÖ-Landesparteichef. (APA)