ÖVP und FPÖ sind am Freitag offiziell in den oberösterreichischen Landtagswahlkampf gestartet. "Arbeit und Beschäftigung", "klarer Kurs bei Sicherheit und Integration", "Zusammenhelfen schafft Zusammenhalt", "Klimaschutz mit Hausverstand" lauten die Eckpunkte von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) für die Wahl am 26. September. Mit seinem schwarzen Regierungsteam hat er diese am Freitag in Linz präsentiert. Alle "werden und wollen weiter Hauptverantwortung tragen", stellte er indirekt klar, dass er am Team auch in der kommenden Legislaturperiode festzuhalten gedenkt.

Für was sich Stelzer, seine Stellvertreterin Christine Haberlander, Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner und Agrarlandesrat Max Hiegelberger einsetzen werden, ist Titel des Programms: "Für sichere Jahre", auch wenn diese, so der LH, wegen der Pandemie "herausfordernde und schwierige Jahre" werden.

Denn von der Null-Defizitpolitik musste er sich verabschieden. Das Land mache wieder neue Schulden, müsse Geld aufnehmen. Oberste Ziel sei nämlich "Arbeit, Arbeit, Arbeit als Grundlage für alles". Achleitner versprach 13.800 neue Arbeitsplätze und dass Oberösterreich bis 2030 zur "stärksten Industrie- und Wirtschaftsregion Europas aufstiegen" solle. Dafür werde eine Milliarde Euro in Innovation und Forschung investiert.

Die ÖVP hat sich in ihr Wahlprogramm auch den Klimaschutz geschrieben - mit "Hausverstand". Dies bedeute für den Verkehr sowohl Ausbau der Öffis als auch, wo nötig, der Straßen. Den Aspekt Sicherheit, bei dem man der FPÖ offenbar nicht das Terrain überlassen will, präsentierte Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmanndorfer. Erneut stellte er klar, dass in Oberösterreich der Bezug von Sozialleistungen an eine Deutschpflicht gekoppelt gehöre. Nach Mindestsicherung und Wohnbeihilfe wünsche er sich dies auch für die Familienkarte. Zudem setze sich die ÖVP bei Kindern mit Deutschdefiziten für ein zweites verpflichtende Kindergartenjahr ein.

FPÖ rechnet mit einem Minus

Die FPÖ Oberösterreich startet am Freitag in Wels offiziell in den Landtagswahlkampf. Das Ziel ist hinter der ÖVP Zweiter zu bleiben und 20 Prozent zu erreichen, was laut Umfragen auch drinnen sein dürfte. Allerdings müssen die Blauen nach ihrem Sensationsergebnis von 2015 - Verdoppelung des Stimmenanteils auf 30,4 Prozent - und der Ibiza-Affäre mit einem Minus rechnen und haben dieses, samt Verlust eines Regierungssitzes, auch bereits einkalkuliert.

Zum Start der "Freiheits-Tour" wird Spitzenkandidat LHStv. Manfred Haimbuchner in der Rotax-Halle mit Unterstützung von Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Basis auf den Wahlkampf einschwören. Nach oberösterreichischer Skepsis beim Wechsel an der Spitze der Bundespartei demonstriert man nun Einigkeit. Der Ort ist wohl nicht zufällig gewählt: 2015 hat die FPÖ das traditionell rote Wels blau umgefärbt und muss diese Position nun verteidigen.

Seit 2015 sind die Blauen der Juniorpartner in einer Koalition mit der ÖVP und würden diese gerne fortsetzen. Daraus macht die Partei auf ihren Wahlplakaten ("Nur mit uns") auch kein Geheimnis. Im Vorwahlkampf setzte man stark auf FPÖ-untypische Themen - Pflege, Pensionen, Umwelt - je näher der Wahltag rückt, umso mehr rücken aber wieder Klassiker - Asylpolitik, Deutschpflicht, Sicherheit - in den Vordergrund. (apa)