Nach dem Absturz der ÖVP um rund zehn Prozent bei der Landtagswahl 2015 signalisieren alle Umfragen der ÖVP unter Spitzenkandidat und Landeshauptmann Thomas Stelzer bei der Landtagswahl am 26. September Gewinne gegenüber dem Tiefpunkt vor sechs Jahren mit 36 Prozent der Stimmen.

Während die ÖVP in ihrem 80 Seiten starken, am vergangenen Freitag stolz präsentierten Wahlprogramm die Corona-Auswirkungen praktisch ausblendet, wird das Bundesland mit seinen rund 1,1 Millionen Wahlberechtigten innerösterreichisch zunehmend zum Problemfall.

Ähnlich wie in Wien wird täglich eine besonders hohe Zahl an Corona-Infektionen gemeldet. Auf Bundesebene hat die Partei von Kanzler Sebastian Kurz Wochen verstreichen lassen, ohne die Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung nach den Lockerungen im Sommer wieder zu verstärken. Vor der Oberösterreich-Wahl versucht die ÖVP, die sich zuspitzende Corona-Lage im Wahlkampf möglichst auszublenden, während die Zahl der Intensivpatienten steigt.

Corona-Entwicklung bereitet Kopfzerbrechen

Zumindest der zuständigen Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP), die auch Stellvertreterin von Stelzer ist, bereitet die Corona-Entwicklung im Bundesland gehörig Kopfzerbrechen. Das zeigt sich an der Tatsache, dass in den kommenden Wochen Impfbusse verstärkt im Land ob der Enns unterwegs sein und auch kleinere Gemeinden ansteuern werden. Oberösterreich war zuletzt Schlusslicht im Reigen der Bundesländer bei den Corona-Impfungen.

Damit hängt zusammen, dass zuletzt 25 der 28 Menschen mit schweren Corona-Erkrankungen nicht vollständig immunisiert waren. Die SPÖ musste ihren Auftakt im Landtagswahlkampf nach Steyr verlegen, weil sich in Wels die Corona-Situation zugespitzt hat.

Dabei ist die zweitgrößte Stadt Oberösterreichs im Zentralraum einer der Hauptschauplätze im Wahlkampf, schließlich werden in Oberösterreich traditionell alle sechs Jahre neben den Landtagsmandataren am gleichen Tag auch die Gemeinderäte und die Bürgermeister neu gewählt. In Wels hat die SPÖ 2015 nach 70 Jahren roter Vormacht den Bürgermeisterposten an Andreas Rabl von der FPÖ verloren und möchte nun dieses Amt wieder zurückerobern.

Wie auch andere Bundesländer setzt das Land Oberösterreich bereits seit Wochen auf Impfangebote ohne vorherige Anmeldung. Lange vor dem Kaufhaus Gerngross in der Wiener Mariahilfer Straße wurde in Linz schon in einem Einkaufszentrum, dem Passage-Zentrum auf der Landstraße, geimpft.

Die einfach zugänglichen Möglichkeiten für die Menschen, zu einer Corona-Impfung zu kommen, werden jetzt mit den Impfbussen, die auch in kleinere Gemeinden wie Freinberg nahe der bayrischen Grenze kommen, ausgeweitet. Die Bundesländer werden am Mittwoch dieser Woche auch in die Beratungen mit der türkis-grünen Bundesregierung über ein weiteres Corona-Schutzpaket eingebunden.

Während Fachleuten der Anstieg der Corona-Infektionen wegen der ansteckenderen Delta-Variante Kopfzerbrechen bereitet - ebenso wie der Schulstart, der in Oberösterreich mit dem 13. September eine Woche nach Ostösterreich erfolgt -, gab sich Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zu den Details des neuen Maßnahmenpakets bisher zugeknöpft (siehe Seite 7).

Deutschpflicht und Härte bei Sozialleistungen

Die ÖVP in Oberösterreich hat sich in ihrem Wahlprogramm ohnehin auf andere Schwerpunkte konzentriert. Dazu zählt die Ausweitung der Deutschpflicht für den Bezug von Leistungen wie der Familienkarte und die angekündigte Härte beim Bezug von Sozialleistungen. Diesbezüglich war die einzige schwarz-blaue Koalition in einem österreichischen Bundesland schon in der Vergangenheit Vorbild und Vorreiter für die Kurz-ÖVP.

Bei den Regelungen und beim Vollzug der Sozialhilfe, der früheren Mindestsicherung, war die ÖVP-FPÖ-Koalition in Oberösterreich strenger. Mit diesem Schwerpunkt will die Partei von Landeshauptmann Stelzer vor allem auch die ÖVP mit Vizelandeshauptmann FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner Paroli bieten. Gleiches gilt für die Betonung des Themas Sicherheit und Polizei mit der Umsetzung der neuen Polizeisondereinheiten, während die Exekutivbeamten auch in Oberösterreichs Polizeiinspektionen unter Personalmangel stöhnen.

Die ÖVP möchte vor allem auch Wähler, die 2015 den Freiheitlichen ihre Stimme gegeben haben, zurückholen. Bei einem Teil dieser FPÖ-Wähler kommen strengere Maßnahmen alles andere als gut an, weshalb die ÖVP im Wahlkampf diesbezüglich zurückhaltend ist, um Impfgegner nicht unbedingt vor den Kopf zu stoßen. Der Slalom Stelzers und seiner Partei bei der Bewältigung der Pandemie, die entgegen den Aussagen von Kurz noch keineswegs vorbei ist, setzt sich auch im Umgang mit der FPÖ und der Frage der künftigen Koalitionen fest. Für Stelzer ist zwar die "Kickl-FPÖ" kein Koalitionspartner auf Landesebene, die FPÖ unter Haimbuchner wie bisher aber schon, wie er am Wochenende deutlich machte.

Kickl gemeinsam
mit Haimbuchner

Dass diese Trennung in zwei Lager wenig glaubhaft ist, exerzierte die FPÖ ausgerechnet am vergangenen Freitag beim Wahlauftakt, der naturgemäß in der blauen Hochburg Wels stattfand, vor.

Während Haimbuchner noch im Mai nach dem eiligen Rückzug von Norbert Hofer von der FPÖ-Bundesparteispitze kein Hehl daraus machte, dass er mit dem aggressiven Oppositionsstil des damaligen FPÖ-Klubobmanns Herbert Kickl wenig am Hut hat, trat er beim Wahlkampfstart in Wels Seite an Seite mit dem inzwischen zum FPÖ-Bundesparteiobmann gewählten früheren Innenminister Kickl auf, der sich in Wels wie stets bei der Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung kein Blatt vor den Mund nahm.

Stelzer versucht hingegen, den Wahlberechtigten in Oberösterreich den Eindruck zu vermitteln, Haimbuchners Landes-FPÖ sei ein handzahmerer, trotz Kickls Bundesherrschaft weiter regierungsverträglicher Koalitionspartner.

Die Landeshauptmann-Partei ÖVP ist vor allem bemüht, sich nach dem 26. September mehr als eine Koalitionsvariante offen zu halten. Neben der FPÖ kommen dafür die Grünen mit Landesrat und Spitzenkandidat Stefan Kaineder in Frage. Nicht nur, weil die Grünen auch auf Bundesebene Regierungspartner sind, sondern weil Oberösterreich von 2003 bis 2015 zwölf Jahre lang Vorreiter einer schwarz-grünen Koalition war.

In Oberösterreich sind zwar aufgrund des Proporzsystems alle Parteien ab einer Stärke von rund zehn Prozent der Stimmen in der Landesregierung vertreten, aber dennoch gibt es einen schwarz-blauen Arbeitspakt. Daneben verfügen SPÖ und Grüne über je einen Sitz in der Landesregierung. Die FPÖ hat sich bereits darauf eingestellt, dass sie einen ihrer drei Regierungssitze verlieren wird, die Verlängerung einer Koalition bleibt aber möglich, weil Stelzer die blaue Karte im Koalitionspoker in der Hand behält.