SPÖ bedrängt Bundesregierung wegen Finanzen und fordert Recht auf drei Wochen Sommerschule.
Linz. "Die finanzielle Schlinge der Gemeinden wird immer enger." SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner sprach den roten Bürgermeistern aus der Seele. Nach der Corona-Krise geißelte sie, dass die türkis-grüne Bundesregierung für die Gemeinden nur eine "Mogelpackung" als Hilfe für diese geliefert habe.
Statt Vorschüssen, die ab 2023 zurückgezahlt werden müssen, sollte es für die Kommunen einen hundertprozentigen finanziellen Ausgleich geben, forderte Rendi-Wagner. Schauplatz war am Montag die Tagung des roten Gemeindevertreterverbandes mit dem SPÖ-Parlamentsklub im Wissensturm beim Linzer Hauptbahnhof, nicht zufällig drei Wochen vor der Oberösterreich-Wahl.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig als Vorsitzender des Städtebundes war ebenso anwesend wie Parlamentarier und der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, der im Trachtenjanker herausstach. Rendi-Wagner befürchtete, dass mit der Senkung der Körperschaftssteuer im Zuge der türkis-grünen Steuerreform 2022 noch 1,5 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen hereinkommen werden - Geld, das den Kommunen fehlen werde. Die Gemeinden "werden ausgehungert".
Vermögenssteuer und Ferien
Dabei müssten diese von der Pflege über die Kinderbetreuung bis zu Schwimmbädern alles tragen. "Ein Leben in Österreich ohne diese Leistungen ist nicht vorstellbar", flocht die SPÖ-Vorsitzende den Bürgermeistern Kränze. Oberösterreichs wahlkämpfende SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer hatte schon zuvor nicht nur die rote Forderung nach einer Vermögenssteuer zur Finanzierung der Pflege bekräftigt, sondern auch zum Schulbeginn verlangt, es müsse künftig sechs Wochen Ferien und drei Wochen Sommerschule geben. Darauf solle ein Rechtsanspruch bestehen. Derzeit gibt es freiwillig zwei Wochen Sommerschule am Ende der Sommerferien. Denn die Eltern hätten gemeinsam nur zehn Wochen Urlaubsanspruch.
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) stellte als Hausherr bei der Begrüßung die Prioritäten klar: "Als Erstes brauch ma Cash." Neben der Beseitigung der Schwächen bei der Digitalisierung sei auch eine Staatsreform bei den Kompetenzen notwendig. Auch das sei eine Lehre der Corona-Krise.
Die Finanzierung müsse außerdem gemäß den zu erledigenden Aufgaben erfolgen, auch wenn diese Forderung 30, 40 Jahre alt und somit "grau" sei, sagte der Bürgermeister.