Mit einem Dreistufenplan will die türkis-grüne Bundesregierung der vierten Corona-Welle begegnen. Statt der Sieben-Tage-Inzidenz wird künftig die Auslastung auf den Intensivstationen die Richtschnur für Maßnahmen sein. Erste Einschränkungen werden jedenfalls bereits mit 15. September in Kraft treten. Das gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch bekannt.

Was gilt ab dem 15. September?

Die Regierung erwartet, dass mit 15. September 200 Intensivbetten, zehn Prozent aller Intensivbetten in Österreich, mit Corona-Patienten belegt sein werden. Am Montag betrug die Auslastung österreichweit acht Prozent. Ab kommendem Mittwoch sind Antigentests, so wie bereits in Wien, österreichweit nur noch 24 Stunden lang gültig. Nicht davon betroffen sind Schüler.

Für sie reichen weiter die dreimal wöchentlichen Schultests, die ihnen auch Zutritt zu anderen Einrichtungen als der Schule erlauben. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften des täglichen Bedarfs wie dem Supermarkt muss statt eines Mund-Nasen-Schutzes wieder eine FFP2-Maske getragen werden. Ungeimpfte müssen eine FFP2-Maske in allen Geschäften, also etwa im Kleiderhandel, tragen.

Für Geimpfte sprach Mückstein eine Empfehlung dazu aus. Es werde stichprobenartige Kontrollen durch die Polizei geben, sagte Kurz. Die 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) gilt zudem künftig bereits für Veranstaltungen ab 25 Personen, bisher sind es 100 Personen gewesen.

Was passiert in der zweiten und dritten Stufe?

Die zweite Stufe wird bei einer Auslastung von 15 Prozent – 300 Betten – erreicht. Weitere Maßnahmen treten sieben Tage nach Erreichen dieses Wertes in Kraft. Mückstein rechnet damit, dass diese Stufe mit Anfang Oktober erreicht sein wird.

Wie bereits in Wien sind dann die Antigen-Selbsttests ("Wohnzimmertests") österreichweit nicht mehr als 3G-Nachweis gültig. In der Nachtgastro, ähnlichen Bereichen wie Après Ski und bei Events ab 500 Personen ohne zugewiesene Sitzplätze gilt eine 2G-Regel. Zutritt haben nur noch Geimpfte und Genesene. Bei Letzteren darf die Erkrankung nicht mehr als sechs Monate zurückliegen. Er möchte nicht den Eindruck erwecken, dass "Genesene nicht geimpft werden müssen", so Mückstein. Eine Impfung sei für Genesene ab sechs Monaten notwendig, da ab dann der Schutz gegen das Virus nachlasse.

Eine weitere Verschärfung gibt es in der dritten Stufe. Sie wird erreicht, wenn 400 Intensivbetten – 20 Prozent aller Intensivbetten – mit Corona-Patienten belegt sind, und wird sieben Tage nach Erreichen dieses Wertes schlagend. Antigen-Tests können ab dann nicht mehr verwendet werden. Als 3G-Nachweis gilt stattdessen nur noch die Impfung, die Genesung oder ein PCR-Test.

Wie geht es mit der Impfkampagne weiter?

Mückstein und Kurz riefen die Bevölkerung erneut zum Impfen auf. "Die Antwort auf steigende Infektionszahlen muss die Impfung und nicht der Lockdown sein", sagte der Bundeskanzler. Es werde nach der vierten auch eine fünfte und sechste Welle geben: "Das Virus wird nicht mehr verschwinden. Die einzige Möglichkeit dagegen ist das Impfen."

Derzeit erlebe man eine "Pandemie der Ungeimpften", so Kurz. Am Dienstag waren laut den Zahlen des Sozialministeriums knapp 78 Prozent der in Spitalsbehandlung befindlichen Corona-Patienten ungeimpft oder nur teilimmunisiert. Auf den Intensivstationen betrug ihr Anteil 88 Prozent.

Geworben wurde von der Regierung auch für Auffrischungsimpfungen. Laut Mückstein wären ohne diese Impfungen vor allem Ältere und Personen mit Vorerkrankungen gefährdet.

Wie reagierten die Opposition und Experten?

Auf einer eigenen Pressekonferenz lobte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) den Plan. Er sei zufrieden, dass der Bund auf den Wiener Weg eingeschwenkt sei, sagte er. Beispielsweise sei die Beschränkung des Zutritts in die Nachtgastronomie (2G-Regelung) ein Vorschlag, den er schon länger gemacht habe.

Die "Absurdität" beginne bei der Aussage von einer "Pandemie der Ungeimpften", so FPÖ-Chef Herbert Kickl. In Wahrheit handle es sich um eine "Brandmarkung für Ungeimpfte". Mit den Aussagen von Kurz werde die Bevölkerung "verächtlich gemacht". Dies erinnere an "dunkle Zeiten der Geschichte". Die "Impf-Apartheid" habe begonnen.

Die Pläne seien "zu zögerlich, zaudernd und zerfleddert", sagte Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Auch forderte er die Beschränkung der Gratistests auf jene, die sich nicht impfen lassen können. Gut sei aber, "dass die Bundesregierung endlich gelernt hat und Genesene mit Geimpften gleichsetzt".

Dem Epidemiologen Gerald Gartlehner fehlt, "dass eigentlich nichts dabei ist, das die Ursache des Problems behandelt – nämlich, wie wir die Impfrate erhöhen". Die sich zuspitzende Lage sei "vermeidbar", wenn sich mehr Leute impfen lassen würden. Dass der Fokus auf den Krankenhauskapazitäten liegt, sei "gut". Warum die Verschärfungen aber erst sieben Tage nach Erreichen des Grenzwerts in Kraft treten, könne er nicht nachvollziehen. (dab)

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 16:15 aktualisiert.