Vor der Kommunalwahl holt die Rückkehr der Corona-Krise SPÖ-Stadtchef Luger ein.
Es verdrießt den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) schon. Erst Ende August wurde stolz und erleichtert die neue Eisenbahnbrücke über die Donau dem Verkehr übergeben. Die Querung des Stromes stellt nicht nur für Tausende Mühlviertler Pendler aus den Bezirken Rohrbach und Urfahr-Umgebung von und zur Arbeit an jedem Werktag eine Geduldsprobe dar. Die Auswirkungen der Staus auf den Donaubrücken haben oft auch den Stillstand des Verkehrs auf anderen Linzer Hauptverkehrsadern zur Folge.
Selbst der Verkehr auf der A7, dem Autobahnzubringer von Linz zur Westautobahn, gerät zu Stoßzeiten bei der Heimfahrt der Werktätigen ins Stocken. Dabei haben die Linzer Stadtpolitiker mit Luger an der Spitze mit dem ÖVP-dominierten Land auch den öffentlichen Verkehr seit der letzten Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl 2015 deutlich ausgebaut.
Dem Bürgermeister vergällt anderes beim - zufälligen - Zusammentreffen mit der "Wiener Zeitung" im schattigen, blumengeschmückten Volksgarten in der Nähe des Hauptbahnhofs das Politikerleben. Gut zwei Wochen sind es noch bis zur Wahl am 26. September. Aber die Verkehrsneuerungen werden bei den 200.000 Linzerinnen und Linzern einmal mehr von den Sorgen und der Frustration über die steigende Zahl an Corona-Infektionen überschattet. Vier Bezirke in Oberösterreich führten zuletzt die Liste der Bezirke mit den meisten Neuinfektionen an. Ein Spitzenplatz, den keiner will.
Blitzableiter für den Unmut der Bevölkerung
Nun gibt zwar die türkis-grüne Bundesregierung, wie am Mittwoch, österreichweit die Leitlinien zur Bekämpfung der Pandemie vor. Umgesetzt werden müssen Maßnahmen wie das Impfen aber in den Bundesländern und Gemeinden. Da bekommt auch der Bürgermeister selbst bei Gesprächen voll zu spüren, was die Bevölkerung nervt. Da spielt der Ärger der Bürger über jene Menschen, die sich partout nicht impfen lassen, eine maßgebliche Rolle. Ebenso die Ungewissheit besorgter Eltern vor dem Schulbeginn, der in Oberösterreich am kommenden Montag ansteht.
Dabei war und ist aus Sicht der Stadtpolitiker die Entschärfung der Verkehrssituation zentrale Aufgabe der Linzer Kommunalpolitik. Der Bau des milliardenteuren unterirdischen Westrings, der zur Verkehrsentlastung beitragen soll, ist samt vierter Donaubrücke oberhalb von Linz schon wahlkampfgemäß 2015 gefeiert worden. Tatsächlich wird die rund einen Kilometer lange Westringbrücke an der oberen Donaulände erst 2024 fertiggestellt. Aber angesichts der Corona-Unsicherheit kommt vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl in Linz auch der Verkehr als Thema unter die Räder.
Luger hat nach dem Platzen der Ibiza-Affäre durch das Video mit dem damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler im Mai 2019 das seit 2015 bestehende rot-blaue Arbeitsübereinkommen gekündigt. Was vor allem ÖVP und Grüne nur als Scheinmanöver wegen fehlender Neuaufteilung der Ressorts brandmarkten. Während die rot-blaue Koalition im Burgenland 2015 in der SPÖ hohe Wellen schlug, stieß sich kaum jemand am SPÖ-FPÖ-Pakt in Linz, der umfangreicher war als die Arbeitsabkommen mit ÖVP und Grünen.
Die SPÖ ist in der Voest-Stadt Linz bei der letzten Kommunalwahl um satte neun Prozentpunkte auf lediglich 32 Prozent geschrumpft. Die FPÖ legte im Gegenzug mit plus zehn Prozentpunkten auf knapp 25 Prozent zu, die ÖVP kam auf 20,1 Prozent, die Grünen auf 14,8 Prozent. Im Kampf um das Bürgermeisteramt setzte sich Luger erst in einer Stichwahl in der einstigen roten Hochburg mit 61 zu 39 Prozent gegen den ÖVP-Kandidaten Bernhard Baier durch.
Wie sich die Zeiten ändern. In den 1980er Jahren galt Linz angesichts der Schwerindustrie noch als Inbegriff schlechter Luft. Inzwischen ist eine saubere und klimaneutrale Industriestadt das Hauptziel des 60-jährigen pragmatischen, in der SPÖ rechts verorteten, Luger, der seit November 2013 im Amt ist.
Elf Listen treten am 26. September an
Die FPÖ steuert mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Markus Hein auf einem stramm rechten Kurs. Die ÖVP setzt mit Baier wie im Land auf Werte, Heimat und Sicherheit, um auch gegenüber der FPÖ zu punkten. Die Grünen setzen auf Stadträtin Eva Schobesberger. Im Gemeinderat sind darüber hinaus noch Neos und KPÖ vertreten.
Insgesamt kandidieren am 26. September in Linz elf Listen und zehn Bürgermeisterkandidaten. Fast 153.000 Linzerinnen und Linzer sind wahlberechtigt.