Die Wiener Arbeiterkammer (AK) hat am Montag bürokratische Schikanen beim Kinderbetreuungsgeld kritisiert. Bei der Beratung mehrten sich Fälle, bei denen Eltern die finanzielle Unterstützung entweder verweigert oder nicht in voller Höhe ausbezahlt wurde. AK-Wien-Direktor Christoph Klein forderte daher eine Reform des aktuellen Gesetzes. Das zuständige Familienministerium verwies auf bereits jetzt vorgesehene Kulanzregelungen.

Starre Bürokratie führt zu Rückzahlungen

Etwa wurde einem Vater das Geld für den Papamonat gestrichen, weil dessen Frau und das Kind nach der Geburt fünf Tage im Spital bleiben mussten. Laut Gesetz steht das Geld aber nur zu, wenn die Familie 28 Tage lang am gemeinsamen Wohnsitz war, berichtete Klein. In einem anderen Fall habe die Behörde einen vollständig ausgefüllten Mutter-Kind-Pass verschlampt. Laut Gesetz mussten 2.600 Euro zurückbezahlt werden, obwohl die schriftliche Bestätigung der Kinderärztin über alle Untersuchungen nachgereicht wurde.

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz sei "kompliziert und schikanös", so Klein. Eltern bräuchten aber Unterstützung und keine Schikanen. Klein appellierte an die zuständige Frauen- und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP), das Gesetz zu ändern.

Das Familienministerium erklärte, dass jeder Fall individuell betrachtet werden müsse und verwies auf bereits vorhandene Kulanzregelungen, etwa für Eltern, die die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen aus gerechtfertigten Gründen (z. B. Corona-Sondersituation) nicht oder verspätet durchführen. Zudem stünde Eltern der Familienzeitbonus auch bei einem medizinisch indizierten Krankenhausaufenthalt des Kindes zu, wenn Vater, Mutter und Kind zusammenleben, hielt das Familienministerium in einer schriftlichen Reaktion fest. (apa)