In den vergangenen Jahren war es in Graz Usus, dass das Verkehrsressort an jene Partie ging, die es am wenigsten wollte", heißt es hinter vorgehaltener Hand. Das dürfte sich nun geändert haben. Ob U-Bahn, S-Bahn-Ring oder das eigene Auto - das Thema Verkehr bestimmt den Wahlkampf rund um die Grazer Gemeinderatswahl am 26. September. Losgetreten wurde das Thema von ÖVP-Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl, der mit seinem Plan, eine Metro zu bauen, die Richtung um die Inhalte der Wahl vorgegeben hat. Um das Thema zu parteientpolitisieren, einigten sich die im Gemeinderat vertretenen Parteien auf einen Schulterschluss. Ein Gremium bestehend aus Universitätsprofessoren und Verkehrsexperten soll gemeinsam mit den Parteien das beste Konzept auswählen. Ein mit den Experten nicht abgesprochener veröffentlichter Zwischenbericht von jenen Beamten, die als Bindeglied zwischen Gremium und Politik fungieren sollten, hat jedoch viel Staub aufgewirbelt und die Brisanz im Wahlkampf verstärkt.

Nationales wie internationales Sorgenkind beim Verkehr

Was den Verkehr angeht, darf Graz getrost als Sorgenkind bezeichnet werden - national wie international. Laut einer aktuellen Studie der EU-Umweltagentur EEA belegt Graz den 234. Platz von 323 getesteten Städten, was die Luftgüte betrifft. Neben der massiven Feinstaubbelastung bestimmen Motorengeräusche und Gehupe das Stadtbild an der Mur. Die FPÖ hat damit kein Problem. Spitzenkandidat Mario Eustacchio und bisheriger Vizebürgermeister präsentiert sich stolz als "Stimme der Autofahrer", nennt eine geplante City-Maut "Abzocke" und bekennt sich zur "Automobilhauptstadt Graz". Der Freiheitliche kennt das Verkehrsstadtressort gut, bis 2017 bekleidete er dieses Amt. In der vergangenen Legislaturperiode wanderte das Verkehrsressort in die Hände von Elke Kahr, einen Umstand, den Eustacchio bereut: "Es war ein großer Fehler, diese Kompetenzen den Kommunisten zu überlassen." Unter der Amtszeit von Kahr wäre, laut dem Freiheitlichen, alles schiefgelaufen, was nur schieflaufen kann - konkrete Beispiele, wo sich die Stadträtin in ihrem Kurs verfahren hat, kann die FPÖ nach Nachfrage nicht nennen.

Autos entzweien die Koalition

Dass die Luftverschmutzung in Graz im Vergleich zu anderen Städten derart hoch ist, hat laut Eustacchio ohnehin wenig mit dem Verkehr zu tun, vielmehr mit Heizungen und Industrie. Ein Bericht des Rechnungshofs aus dem Frühjahr 2021 für Graz zeichnet jedoch ein anderes Bild. Demzufolge ist der Straßenverkehr Hauptverursacher zahlreicher Grenzüberschreitungen des Immissionsschutzgesetzes in der steirischen Landeshauptstadt. Konkrete Vorschläge des Rechnungshofs zur Luftverschmutzung in Graz durch teilweise Fahrverbote für den Individualverkehr oder Einführung einer City-Maut lehnt die FPÖ kategorisch ab. "Für uns sind derartige Regelungen eine rote Linie und der Fortbestand der bisherigen Autopolitik eine Koalitionsbedingung", sagt Eustacchio.

Der bisherige Regierungspartner sieht die Notwendigkeit für Veränderungen jedoch gekommen. "In einer modernen Stadt wie Graz gehören Autos unter die Erde", heißt es aus dem Büro von Bürgermeister Siegfried Nagl. Der Langzeitbürgermeister will Tiefgaragen in der Grazer Innenstadt errichten, um überirdisch Platz für neue Radwege, Bäume und den Ausbau der Fußgängerzonen zu lukrieren. Auch eine Annäherung zu den Grünen schwingt mit den Plänen mit. Nagl, der seit 2003 im Rathaus sitzt, sieht sowohl die Öko-Partei als auch die Freiheitlichen als möglichen Partner. Am Plan der Metro hält man indes eisern fest. "Wir sind der Meinung, dass eine U-Bahn verbunden mit den S-Bahnen an den Stadtgrenzen das beste Konzept ist, um Pendler von außerhalb zu ihren Arbeitsplätzen in der Innenstadt zu bringen", sagt Christian Köberl von der schwarzen Stadtbaudirektion.

Rechts- statt Linksverkehr?

Gänzlich anders sehen das KPÖ und Grüne, die die U-Bahn ablehnen. Die Linksparteien eint die Linie, mehr den bestehenden öffentlichen Verkehr auszubauen. Für den Wahlkampf stellt die amtierende Verkehrsstadträtin Kahr von der KPÖ die Weichen auf den Ausbau von Straßenbahnlinien. Ihr Hauptanliegen ist demnach, die Straßenbahnnetze sowie die S-Bahn-Anbindungen zu erweitern, um den Individualverkehr zwangsläufig aus der Stadt durch die Attraktivität der Öffis hinauszudrängen. Wegnehmen wollen die Kommunisten dabei niemandem etwas, wie sie betonen. "Wir setzen mehr auf eine verkehrsberuhigte Innenstadt, wollen neue Begegnungszonen errichten und das Auto aus einzelnen Gassen heraushaben", sagt Kahr.

Den Angriffen vom blauen Vizebürgermeister Eustacchio kann die derzeit laut OGM-Umfrage beliebteste Grazer Stadtpolitikerin wenig abgewinnen: "Es war die FPÖ selbst, die den Verkehrsstadtrat aufgegeben hat. Jetzt versucht sie, mittels Anschüttungen wieder ans Lenkrad zu kommen."

Zusammenfinden werden KPÖ und Freiheitliche ohnehin nicht einmal in Begegnungszonen. Deutlich mehr Überschneidungen gibt es da jedoch mit der SPÖ und den Grünen. Die Koalitionsbedingung Kahrs, das Straßenbahnnetz weiter auszubauen, unterstützen beide Parteien. Rechnerisch kratzten die Linksparteien zuletzt in Umfragen an einer gemeinsamen Mehrheit. Die Grünen wollen zudem einen Schritt weitergehen. Die Öko-Partei hat mit den Forderungen nach einem S-Bahn-Ring und einer autofreien Innenstadt einen Bürgermeisterwahlkampf ausgerufen. Gerüchte, nach denen der S-Bahn-Ring vom Expertengremium bereits abgelehnt wurde, erzürnen die Grünen. Ohne Absprache mit den Experten hatten Beamte, die als Bindeglied zwischen dem Gremium und der Politik fungieren sollten, einen Zwischenbericht veröffentlicht.

Grüne schließen Koalition mit der ÖVP nicht aus

Dieser ist sowohl für die Grünen als auch für den Verkehrsexperten Harald Frey von der TU Wien, der dem Gremium angehört, politisch schwarz gefärbt und spiegelt nicht aktuellen Stand der Evaluierung wider. Ausschließen wollen die Grünen eine Koalition mit der ÖVP trotzdem nicht. "Ich möchte für Graz eine Klimaschutzkoalition. Wer bereit ist, da mitzuarbeiten, und echten Willen zu Gestaltung und Veränderung mitbringt, mit dem oder der werde ich zusammenarbeiten.", sagt die Spitzenkandidatin Judith Schwentner.

Bis zum 26. September läuft das Rennen um Graz noch. Danach wird erst entschieden, in welche Richtung sich die steirische Landeshauptstadt bewegt und vor allem wie.