Nach der Razzia beim Ex-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein übt die FPÖ Kritik. Ein Überblick über die diversen Vorwürfe.
"Für eine derartige Hausdurchsuchung erscheint mir die Suppe erstaunlich dünn." Harald Stefan, Justizsprecher der FPÖ, kritisierte am Montag die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen seinen Parteikollegen Hans-Jörg Jenewein. Der Ex-Nationalratsabgeordnete soll geheime Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erhalten haben. Am Samstag wurde sein Haus von Ermittlern durchsucht.
Jenewein soll den Ex-BVT-Beamten O. zum Amtsmissbrauch angestiftet haben. O. habe Jenewein Geheimnisse preisgegeben - darunter die Namen der Polizisten, die zum Ibiza-Video ermitteln, so der Vorwurf. Auch Informationen über Projekte aus dem Innenministerium soll Jenewein von O. erhalten haben. Jenewein und der Ex-BVT-Beamte bestreiten die Vorwürfe.
Verbindungen zu Wirecard
O. wurde bereits im Jänner 2021 verhaftet, er befand sich bis Mitte Februar in Untersuchungshaft. Die Ermittler sehen in O. auch einen Verdächtigen in der Affäre rund um den deutschen Zahlungsdienstleister Wirecard. O. soll gemeinsam mit dem Ex-BVT-Abteilungsleiter W. den Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek mit nachrichtendienstlichen Informationen versorgt haben. O. weist das zurück: Er habe bei seiner Recherche nur offene Quellen wie Google verwendet.
Bei den Ermittlungen wurde auch O.s Handy ausgewertet. Dabei soll sich gezeigt haben, dass O. intensive Kontakte zu Politikern mehrerer Parteien pflegte. Auch Chats zwischen O. und Jenewein wurden gefunden, so der "Standard": Eine Nachricht soll nahelegen, dass Jenewein O. für Informationen bezahlt haben soll.
Sollten die Vorwürfe nur ansatzweise stimmen, sei fraglich, warum nur gegen Jenewein vorgegangen werde, sagte FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Informationen aus dem BVT haben ja bekanntlich die Vertreter anderer Parteien mindestens im gleichen Ausmaß gehabt." Die Staatsanwaltschaft Wien äußerte sich zu den Ermittlungen nicht, da es sich um eine Verschlusssache handle.
Weißrussland und Syrien
Neben den Vorwürfen gegen Jenewein und O. verfolgen die Staatsanwälte auch weitere Ermittlungsstränge. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem der Ex-BVT-Abteilungsleiter W.. Er soll Marsalek bei dessen Flucht nach Weißrussland geholfen haben. Zudem werden W. und weitere BVT-Beamte verdächtigt, dass sie einem syrischen General in Österreich Unterschlupf und einen Asyltitel verschafft haben. Der Mann soll in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben und danach für Israel gearbeitet haben. Auf Wunsch des israelischen Geheimdienstes Mossad sollen ihn die BVT-Mitarbeiter nach Österreich geschleust haben.
Ob die Ermittlungen zu Anklagen führen, ist ungewiss. Von den diversen Vorwürfen, die zur BVT-Razzia im Februar 2018 geführt haben, ist wenig übrig geblieben. Konkret wurden drei Personen angeklagt, die eine illegale Datenabfrage und Observation nordkoreanischer Diplomaten vorgenommen haben sollen. Ein Ex-Beamter soll auch Kaffeehausrechnungen in Höhe von 1.100 Euro falsch abgerechnet haben. Die Beschuldigten bestreiten das.(dab)