Die jüngsten, strengeren Coronamaßnahmen sorgten für Differenzen, was die Kontrolle der Maskenpflicht in Handelsgeschäften betrifft.  Denn ob die Kunden im Einzelhandel Maske tragen - und zwar auch die richtige - soll stichprobenartig von Mitarbeitern der  Handelsbetriebe kontrolliert werden. Das geht aus der von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erst in der Nacht auf Dienstag veröffentlichten Verordnung hervor, die ab Mittwoch gilt.

Der Handelsverband protestierte sofort. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) verwahrte sich wenig später dagegen: es handle sich um eine Kann-Bestimmung, nicht um eine verpflichtenende Vorschrift, teilte sie der "Wiener Zeitung" am Nachmittag mit. Schon vergangene Woche hatte Schramböck bestritten, dass der Handel Kontrollen durchführen müsse und sich diesbezüglich einen Schlagabtausch mit dem privaten Handelsverband geliefert.

Die neue Verordnung führte jedenfalls zu Unstimmigkeiten. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte noch in der Vorwoche erklärt, dass die Polizei die Stichprobenkontrollen, ob die richtigen Masken getragen werden, vornehmen werde. Das war zunächst von Gesundheitsminister Mückstein unwidersprochen geblieben. Umso größer ist jetzt die Überraschung, dass der Handel kontrollieren soll.  In der ohnehin bereits stark belasteten Polizei ist man allerdings mit der Geduld am Ende: Polizeigewerkschafter haben zusätzliche Kontrollen durch Exekutivbeamte mit Nachdruck abgelehnt. Viele Polizisten sind nach eineinhalb Jahren Corona-Krise erschöpft und vor allem sauer, weil sie bei Überprüfungen der Corona-Regeln den Ärger mancher Bürger über Maßnahmen der Bundesregierung zu spüren bekommen.

Handelsverband protestiert bei Wirtschaftsministerin

Aber auch Handelsvertreter rebellierten am Mittwoch. Der Handelsverband wurde in einer Aussendung deutlich. "Die Vermeintliche 'Klarstellung' von BM Schramböck entpuppt sich als Fehlinformation", schrieb der Handelsverband. Schramböck hatte vergangenen Donnerstag in einer Presseaussendung verlautbart: "Die Regierung hat gestern klar und deutlich kommuniziert, dass nicht die einzelnen Handelsbetriebe die Maskenpflicht der Kundinnen und Kunden kontrollieren müssen, sondern die Kontrolle in Stichproben über die Polizei laufen wird."

Schramböck sieht Wahloption für Handel

Das ließ jedoch die Wirtschaftsministerin nicht so stehen. "Im Rahmen der Verordnung ist klar geregelt, dass es eine Wahloption für den Handel gibt - keinesfalls ist es die Pflicht der Händlerinnen und Händler, Kontrollen durchzuführen. Versprechen gehalten. Uns war es wichtig, den Händlerinnen und Händler die Möglichkeit zu geben - Möglichkeit ja, Zwang nein", betonte das Wirtschaftsministerium in einer Stellungnahme. Schramböck forderte daher "den Handelsverband dringend auf, die Verbreitung dieser Unwahrheiten einzustellen". Sie reagierte erstaunt auf die Aussagen des Handelsverbands und legte gleichzeitig die Bedeutung von Kann-Bestimmungen dar: "Eine Kann-Bestimmung ist keine Vorschrift im strengen Sinne, sondern eine Bestimmung, nach der im Einzelfall verfahren werden kann, aber nicht verfahren werden muss. Unseren Händlerinnen und Händlern steht frei, jene Instrumente zu nutzen, die ihre betriebliche Realität am besten widerspiegeln ."

Was in der Verordnung steht

In der aktuellen Verordnung liest sich das nun auf Seite 4 der rechtlichen Begründung so: "Was die Kontrolle der Einhaltung von Auflagen gemäß § 4 Abs. 1a betrifft, ist festzuhalten, dass das Ausmaß der Sorgetragungspflicht der Betreiber nicht überspannt werden darf und abhängig von zahlreichen Faktoren, wie insbesondere Kundenaufkommen, Anzahl der anwesenden Kunden etc., entsprechende Schulungen und Informationsmaßnahmen der Mitarbeiter, Beschilderungen, Durchsagen und sonstige Informationsmaßnahmen wie auch stichprobenartige Kontrollen, Auflage von Informationsmaterial und die freiwillige Bereitstellung von Masken umfassen kann."

Dazu meinte der Handelsverband weiter: "Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung sollen nun doch vom Handel selbst stichprobenartige Kontrolle durchgeführt werden und es muss Informationspflichten nachgekommen werden." Laut Verband herrscht nun "allgemeine Rechtsunsicherheit". "Gemäß dem COVID-19-Maßnahmengesetz sind Strafzahlungen von bis zu 3.600 vorgesehen, wenn die Händler ihrer entsprechenden Sorgfaltspflicht nicht nachkommen", sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Zur Erinnerung die neuesten Regeln: Im Lebensmitteleinzelhandel (einschließlich Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten sowie Tankstellen mit angeschlossenen Verkaufsstellen von Lebensmitteln) müssen alle Kunden eine FFP2-Maske tragen. Für sonstige Handelsunternehmen sowie Einkaufszentren gilt: Kunden, die geimpft oder genesen sind, müssen keine Maske tragen. Die Kunden müssen den Nachweis für die Dauer des Aufenthalt bereithalten. Ungeimpfte und nicht genesene Kunden müssen in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske tragen. Als "genesen" gelten in diesem Sinne nur Personen, die einen Genesungsnachweis oder einen Absonderungsbescheid haben (Antikörpernachweis gilt nicht).

FFP2-Maskenpflicht auch in Museen

Die neue ab Mittwoch geltende Verordnung des Gesundheitsministers enthält noch eine Überraschung. Auch in Kultureinrichtungen, wie Museen, müssen Personen, die weder geimpft noch genesen sind, eine FFP2-Maske tragen. Schon fest stand diese Regel für den Handel mit Waren, die nicht dem Alltagsbedarf dienen - also etwa Modegeschäfte.

Im Lebensmittelhandel, in Apotheken, Trafiken, öffentlichen Verkehrsmitteln etc., wo bisher schon ein Mund-Nasen-Schutz anzulegen war, ist nun ab 15. September wieder eine FFP2-Maske anzulegen. Das gilt aber für sämtliche Gruppen, also nicht nur für Ungeimpfte.

Wie weit die strengeren Sonderregeln für die Impf-Verweigerer gehen, war zunächst einigermaßen unklar, was den Kulturbetrieb betrifft. Fix scheint, dass in Bibliotheken, Museen und Archiven der besonders effektive FFP2-Schutz anzulegen ist. Ob diese Verpflichtung für Ungeimpfte auch bei Konzerten, Theatern etc. gilt, war vorerst unklar. Einerseits wird im finalen Text auf die 3G-Regel für diesen Bereich verwiesen, andererseits steht in den Erläuterungen des Verordnungsentwurfs, dass die Sonderregel für den Handel mit nicht lebensnotwendigen Gütern "für sämtliche Kultureinrichtungen" gilt. Das würde eine FFP2-Pflicht für Ungeimpfte auch im Konzert und Theater bedeuten.

Länder können strengere Regeln verhängen

Zu beachten ist bei all dem, dass die Bundesländer auch restriktivere Regeln anwenden dürfen. Das betrifft aktuell vor allem Wien. Hier müssen auch geimpfte und genesene Personen beispielsweise im Modehandel weiter Maske tragen, allerdings im Gegensatz zu den Ungeimpften reicht ein normaler Mund-Nasen-Schutz aus.

Zurückgedrängt werden sollen auch die weniger zuverlässigen Antigen-Tests. Sie sind nur noch 24 Stunden gültig, während PCR-Tests weiter 72 Stunden anerkannt werden. Ausnahmen gibt es für Schüler, wo Antigen-Tests im Rahmen des Ninja-Passes länger akzeptiert werden, was mit der starken Test-Frequenz begründet wird. Apropos Schule: Die Vorgaben für Lehrer mit vermehrten Pflichttests werden laut der Verordnung auch für Kindergarten-Personal und Tagesbetreuer (Tagesmütter/väter etc.) gelten.

Schließlich wird ein 3G-Nachweis auch bei Veranstaltungen ab einer Teilnehmerzahl von 25 notwendig. Bisher lag die Grenze bei 100.

Vorerst nur eine Stufe des Regierungsplans

Interessant ist, dass die Verordnung nur die erste Etappe des Regierungsplans beinhaltet. Dabei hätte Stufe zwei eigentlich mehr Brisanz und dürfte mit 300 Intensivbetten recht bald erreicht werden. Denn ab da soll in der Nachgastronomie (und ähnlichen Orten) sowie bei Großveranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze 2G etabliert werden. Das heißt, ein Test nützt dann nichts mehr, man muss geimpft oder innerhalb des letzten halben Jahres genesen sein. Ob das dann aber nur für Kunden gilt oder auch für das Personal, weiß man weiter nicht, da es in der Verordnung nicht dargelegt wird.

Wien prüft Verordnung des Bundes

Die Verordnung des Gesundheitsministeriums zum Corona-Maßnahmenplan wird im Wiener Rathaus nun genau begutachtet. Aufbauend darauf kann eine etwaige Wiener Verordnung formuliert werden. Aktuell gibt es dazu Sitzungen. Wann eine Entscheidung - etwa über mögliche Verschärfungen auf Wiener Ebene - fällt, ist offen, wie im Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf APA-Anfrage betont wurde.

Ludwig hat sich zuletzt etwa dafür ausgesprochen, den österreichweiten dreiteiligen Stufenplan zusammenzufassen und "zeitnah" umzusetzen. Doch selbst wenn die Bundeshauptstadt keine weiteren Maßnahmen ins Auge fasst, ist eine Verordnung nötig, damit die bereits jetzt geltenden teilweise restriktiveren Bestimmungen weiter gültig bleiben.

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat im Gespräch mit der APA bereits angekündigt, dass dies geplant ist - weil man sonst die Bestimmungen ja lockern würde. Strenger ist man etwa im Handel. Hier besteht in allen Geschäften eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske, also mindestens eines Mund-Nasen-Schutzes.

Wiener Sonderweg gilt bis Ende September

Auch die Gültigkeit der Coronatests als 3-G-Nachweis wurde in Wien verkürzt. Ein Antigen-Schnelltest, der in einer Teststraße oder in einer Apotheke durchgeführt wird, ist 24 statt bisher 48 Stunden gültig. Bei PCR-Tests wurde die Frist von 72 auf 48 Stunden reduziert. Nur bei Kindern unter zwölf Jahren blieben bei den beiden Varianten die bisherigen Zeitspannen bestehen. Bei den Antigentest bringt der Stufenplan ab morgen, Mittwoch, ebenfalls eine Verkürzung. Die geringere Gültigkeitsdauer von PCR-Untersuchungen bleibt aber ein Wiener Spezifikum.

Wien muss aber zumindest nicht sofort reagieren. Denn die Verordnung zum Wiener Sonderweg gilt noch bis Ende September. (red./apa)