Neue Verschärfungen bringt die erste Stufe des türkis-grünen Corona-Plans. Sie tritt heute, Mittwoch, in Kraft. Bereits zuvor wurde am Dienstag jener Richtwert erreicht, an dem sich die erste Stufe orientiert: 200 Covid-Patienten wurden österreichweit auf Intensivstationen betreut.

Was gilt ab der ersten Stufe?

Die Verordnung, welche die neuen Corona-Regeln festschreibt, wurde am Montagabend vom Gesundheitsressort vorgelegt. Antigen-Tests sind ab Mittwoch, so wie bereits in Wien, nur noch 24 Stunden gültig. PCR-Tests gelten weiterhin 72 Stunden - außer in Wien, hier sind es 48 Stunden.

Nicht davon betroffen sind Schüler. Für sie reichen weiterhin die dreimal wöchentlichen Schultests, die in den "Ninja-Pass" eingetragen werden und ihnen auch Zutritt zu anderen Einrichtungen als der Schule erlauben. Die 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) gilt ab Mittwoch bereits für Veranstaltungen ab 25 Personen, bisher sind es 100 Personen gewesen. Die weitreichendsten Verschärfungen bringt die Verordnung bei der Maskenpflicht.

Wo muss eine Maske getragen werden?

In den öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften des täglichen Bedarfs wie Supermärkten besteht eine FFP2-Maskenpflicht. Bisher reichte ein Mund- und Nasenschutz aus. Diese FFP2-Pflicht gilt sowohl für Geimpfte, Genesene als auch für Ungeimpfte.

Eine FFP2-Pflicht für alle Personen gilt ab Mittwoch auch bei Gottesdiensten, wie die Bischofskonferenz mitteilte. Bei kirchlichen Feiern wie Trauungen kann die Maskenpflicht entfallen, wenn eine 3G-Regel für alle Gäste vereinbart und eingehalten wird.

In anderen Bereichen und Einrichtungen wird unterschieden. Im Handel, der nicht dem täglichen Bedarf dient, also etwa in Modegeschäften, müssen nur Ungeimpfte eine FFP2-Maske tragen. Geimpften wird das lediglich empfohlen. In Wien müssen auch Geimpfte in Geschäften des nicht-täglichen Bedarfs eine Maske tragen, es reicht für sie aber ein Mund-Nasen-Schutz.

Die Verordnung brachte zudem eine Regel, die nicht angekündigt wurde: In Kultureinrichtungen müssen Ungeimpfte ebenfalls eine FFP2-Maske tragen. Zunächst war unklar, welche Orte gemeint sind. Das Gesundheitsressort präzisierte: Darunter fallen Museen, Kunsthallen, Bibliotheken, Büchereien und Archive. Bei Konzerten, im Theater und Kino gilt die FFP2-Maskenpflicht für Ungeimpfte bei gültigem 3G-Nachweis hingegen nicht. Ausnahme ist wieder Wien: Hier muss in allen Kultureinrichtungen ein Mund- und Nasenschutz von allen Gästen getragen werden.

Wer kontrolliert die Maskenpflicht?

Ursprünglich hatte es geheißen, dass die Polizei im Handel Kontrollen durchführen wird. Die Regierung habe "klar und deutlich kommuniziert, dass nicht die einzelnen Handelsbetriebe die Maskenpflicht der Kundinnen und Kunden kontrollieren müssen, sondern die Kontrolle in Stichproben über die Polizei laufen wird", hielt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) vergangene Woche fest.


In der Verordnung wird eine Kontrolle durch die Polizei nicht mehr erwähnt. In den Erläuterungen heißt es nun, bei der Kontrolle durch den Betrieb dürften dessen Pflichten "nicht überspannt werden". Die Kontrollen seien von "zahlreichen Faktoren" abhängig - etwa dem Kundenaufkommen und der "Anzahl der anwesenden Kunden". Sie könnten "Beschilderungen, Durchsagen und sonstige Informationsmaßnahmen wie auch stichprobenartige Kontrollen, die Auflage von Informationsmaterial und die freiwillige Bereitstellung von Masken umfassen".

Der Handelsverband sieht eine "allgemeine Rechtsunsicherheit". "Gemäß dem Covid-19-Maßnahmengesetz sind Strafzahlungen von bis zu 3.600 Euro vorgesehen, wenn die Händler ihrer entsprechenden Sorgfaltspflicht nicht nachkommen", sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Bei Schramböcks Ankündigung habe es sich um eine "Fehlinformation" gehandelt. Schramböck forderte den Verband auf, "die Verbreitung dieser Unwahrheiten einzustellen". Es sei klar geregelt, "dass es eine Wahloption für den Handel gibt".

Kommen weitere Verschärfungen?

Der türkis-grüne Plan sieht zwei weitere Stufen vor. Stufe zwei soll sieben Tage, nachdem 300 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt sind, in Kraft treten. Stufe drei folgt bei 400 belegten Corona-Intensivbetten. In der Verordnung werden die Stufen zwei und drei aber nicht behandelt. Fest steht jedoch, dass die einzelnen Bundesländer, so wie Wien, restriktivere Regeln erlassen können.

Zur Debatte steht derzeit auch ein Ende der kostenlosen Corona-Tests für Ungeimpfte. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) sprach sich für eine Testgebühr für Ungeimpfte aus - und zwar über ein elektronisches Rezept, mit dem man in der Apotheke den Test erhält und die Rezeptgebühr (6,50 Euro) dafür bezahlt.

Wie steht es um die Schulen?

In Wien wurden eine Woche nach Schulbeginn an 285 Schulen Klassen in Quarantäne geschickt. Nun werden die Regeln gelockert. Fix ist, dass Schüler sich bereits nach fünf anstelle von bisher zehn Tagen mittels PCR-Test aus der Quarantäne freitesten können. An Volksschulen kann wie schon bisher bei nur einem Infektionsfall in der Klasse von einer Quarantäne der Mitschüler abgesehen werden. Bei den älteren Schülern sollen nur mehr direkte Sitznachbarn sowie "enge Kontakte" in Quarantäne geschickt werden, heißt es in einem Erlass des Gesundheitsministeriums. Sind zwei oder mehr Schüler innerhalb von 14 Tagen bzw. ein Erwachsener in der Klasse infiziert, hat die Gesundheitsbehörde über die Absonderung von Teilen bzw. der gesamten Klasse zu entscheiden. Diese Regelung bleibt bestehen.

Kirche nur mit FFP2

Bei katholischen Gottesdiensten gilt ab morgen, Mittwoch, wieder FFP2-Maskenpflicht. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Rahmenordnung der Bischofskonferenz hervor, wie Kathpress berichtete. Mindestabstand ist keiner einzuhalten, ebenso gebe es keine Einschränkungen beim Gemeindegesang. Bei "Feiern aus einmaligen Anlass" wie Taufen, Erstkommunion, Firmung und Trauung könne die Maskenpflicht auf Vereinbarung durch die 3G-Regel ersetzt werden.

Grund für die Maskenpflicht ist der Umstand, dass bei Gottesdiensten die 3G-Regel grundsätzlich nicht gilt. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Kinder bis zum sechsten Lebensjahr und Personen, die mit ärztlicher Bestätigung aus gesundheitlichen Gründen keinen MNS tragen können. Schwangere und Kinder von sechs bis 14 dürfen statt der FFP2-Maske einen MNS tragen, hieß es. Bei Gottesdiensten unter freiem Himmel besteht keine Maskenpflicht.