Eine Woche vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich am 26. September legt Bundeskanzler Sebastian Kurz jetzt einen konkreten Vorschlag für eine sozial gestaffelte Pensionserhöhung für 2022 vor. Pensionen bis zur Ausgleichzulage von 1000 Euro im Monat sollen demnach im kommenden Jahr um drei Prozent erhöht werden. Das liegt  deutlich über dem gesetzlich vorgesehenen Maß der Pensionsanpassung, das mit 1,8 Prozent errechnet wurde. Diesen Plan hat die "Wiener Zeitung" aus verlässlicher Quelle erfahren, die gestaffelte Anhebung sollte am Samstagabend auch in der "ZiB 1" verkündet werden. Eine offizielle Bestätigung war dafür zunächst im Bundeskanzleramt nicht zu erhalten.

 Kurz stand wegen der Pensionserhöhung auch in telefonischem Kontakt mit den Obleuten des SPÖ-Pensionistenverbandes, Präsident Peter Kostelka, sowie der Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec. Für Kostelka ist der Vorschlag der türkis-grünen Bundesregierung für die Pensionserhöhung "völlig unzureichend", denn das habe mit Kaufkraftsicherung nichts zu tun. Er fordert angesichts der zuletzt deutlich erhöhten Inflation und der "stärksten Teuerungswelle seit elf Jahren" für Bezieher niedriger Pensionen eine Anhebung um vier Prozent sowie "mindestens zwei Prozent" mehr für alle Pensionisten.

Gesprächsrunde mit Mückstein

Der Bundeskanzler geht mit der sozial gestaffelten Erhöhung auf Wünsche des grünen Koalitionspartners ein. Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat bereits vor Wochen eine soziale Staffelung gefordert, um mit der stärkeren Erhöhung für Bezieher niedriger Pensionen auch eine Maßnahme zur Bekämpfung der Armut vorzunehmen, von der besonders die Frauen profitieren. Im Interview mit der "Wiener Zeitung" hat Mückstein Ende August allerdings dafür eine Sonderlösung für Bezieher der Ausgleichszulage von 1000 Euro im Monat vorgeschlagen, die dann als Sozialmaßnahme verbucht werden könnte.

 

Der vom Regierungschef und ÖVP-Obmann nun ventilierte Plan sieht neben der Anhebung der Mindestpensionen bis 1000 Euro im Monat um drei Prozent zwischen 1000 Euro und 1300 Euro brutto ein recht starkes wirkendes Einschleifmodell vor, mit dem die Erhöhung bei 1300 Euro dann auf 1,8 Prozent beträgt. Damit würde bei 1300 Euro monatlich die gesetzlich vorgeschriebene Abgeltung der Teuerungsrate im Berechnungszeitraum zwischen August 2020 und Juli 2021 vorgenommen. Für das Modell der türkis-grünen Bundesregierung ist jedenfalls ein neuer Gesetzesbeschluss im Herbst im Nationalrat notwendig.

Kostelka hat allerdings den Bundeskanzler in einem Telefonat bereits gebeten, mit den Pensionistenvertretern Gespräche und "echte Verhandlungen" aufzunehmen. Ursprünglich war nach Angaben des SPÖ-Pensionistenverbandes schon seit längerem eine Verhandlungsrunde mit Sozialminister Mückstein am Montag vereinbart. Unklar war zunächst, ob der Bundeskanzler mit seinem Vorpreschen wie zuletzt bei den Corona-Maßnahmen, die er via ORF-Sommergespräch verkündet hat, den grünen Koalitionspartner einmal mehr überrumpelt hat.

 ÖVP-Seniorenobfrau Ingrid Korosec hat sich dafür stark gemacht, dass allen zumindest die Teuerungsrate von 1,8 Prozent bei der Pensionserhöhung im kommenden Jahr abgegolten wird. Sie will damit vermeiden, dass Bezieher höherer Pensionen wie in vergangenen Jahren nur einen Fixbetrag erhalten, der unter der prozentuellen Erhöhung für die anderen Pensionisten liegt.