Die von ÖVP und Grünen derzeit verhandelte CO2-Bepreisung könnte viele Milliarden Euro bewegen. Realistisch gesehen dürfte das Volumen am Beginn zwischen einer und drei Milliarden betragen. Bestimmt wird das vom Emissionspreis und der Bemessungsgrundlage. Würde man einen CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne einführen und eine Bemessungsgrundlage von 50 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Nicht-Emissionshandels-Sektor annehmen, würde man jährlich etwa 2,5 Milliarden Euro Einnahmen generieren.

Würde man auch die Sektoren des EU-Emissionshandel (ETS) einbeziehen, hätte man bei einem Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 knapp zwei Milliarden Euro Einnahmen, bei einem Preis von 150 Euro wären es rund 9,5 Milliarden Euro. Das geht aus Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo hervor. Es ist allerdings davon auszugehen, dass der EU-ETS nicht einbezogen wird und der Einstiegspreis, der wahrscheinlich später steigen wird, deutlich unter 100 Euro liegen wird. Die ÖVP hat dem Vernehmen nach die Latte relativ tief bei 25 Euro angesetzt.

Für die Verwendung der Einnahmen gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, die sich vor allem bezüglich ihrer Anreizwirkung unterscheiden. Die üblichen stilisierten Mechanismen dafür sind: Rückverteilung an die privaten Haushalte als Ökobonus, zweckgebundene Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur oder die Reduktion von Arbeitskosten. Die ÖVP dürfte zu letzterem tendieren, wenn man die jüngsten Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) deutet. Wenn man die ÖVP auf die Steuerreform anspricht, verweist sie auf die geplante Senkung der 2. und 3. Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer von 35 auf 30 Prozent bzw. von 42 auf 40 Prozent sowie auf die angepeilte Erhöhung des Familienbonus.

Faktor Arbeit entlasten

Eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit hätte laut Wifo den Vorteil, dass der relativ hohe Anteil arbeitskostenbezogener Steuern im bestehenden Abgabensystem reduziert werden würde. Der Nachteil sei, dass es keinen direkten Bezug bei der Rückverteilung zur Klimapolitik gebe und damit auch womöglich einen geringeren Anreiz für Klimainvestitionen.

Der Ökobonus hat den Vorteil der sozialen Abfederung und dass die Steuerverwendung für die Bevölkerung sichtbar sei. Der Nachteil sei auch hier, dass der Lenkungseffekt und Anreiz für klimafreundliche Investitionen unbestimmt sei. Den stärksten Lenkungseffekt hätte eine Verwendung für Investitionen in Klimamaßnahmen. Die Steuereinnahmen könnten in klimafreundliche öffentliche und private Infrastruktur investiert werden und damit die Transformation schneller vorantreiben. Der Nachteil wären, zumindest kurzfristig, unerwünschte Verteilungseffekte.

"Am wenigsten zu empfehlen ist der Zufluss der Einnahmen in das allgemeine Budget, da damit keine weitere Anreizwirkung verbunden ist", so das Wifo. Auch steige mit dieser Verwendung jedenfalls die Abgabenquote im Ausmaß der erzielten Einnahmen.

25 Euro sehr niedrig

Diversen Aussagen aus den vergangenen Tagen zufolge, dürfte der ÖVP ein Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne vorschweben. Die 25 Euro sind ein Vorschlag der Weltbank für Österreich, dieser Preis ist allerdings sehr niedrig.

Ein CO2-Preis von 25 Euro je Tonne würde Treibstoff nur um ein paar Cent verteuern. "Das liegt unter den Schwankungen an den Tankstellen", sagte Wifo-Umweltökonomin Angela Köppl im Gespräch mit der APA. Beim Emissionshandel auf EU-Ebene liegt der Preis für eine Tonne CO2 aktuell bei etwas über 60 Euro. "Das könnte man als Orientierung nehmen", so Köppl. Bei 25 Euro würde sich der Benzinpreis um 6,9 Cent pro Liter verteuern, bei 50 Euro wären es 13 Cent, bei einer CO2-Steuer von 100 Euro pro Tonne 26 Cent pro Liter.

Ein CO2-Preis sollte mit der Zeit ansteigen und damit den Unternehmen und Haushalten ausreichend Zeit für die Anpassung geben. Für die Wirkung einer CO2-Bepreisung ist die Verwendung der erlösten Mittel entscheidend. Relativ einfach ließe sich ein Ökobonus einrichten, das wäre dann eine Rückvergütung der Steuereinnahmen entweder pro Kopf (8,8 Millionen Personen) oder pro Haushalt (3,9 Millionen). Bei einem Preis von 30 Euro pro Tonne (ohne Emissionen im ETS-Sektor) würde die Rückvergütung pro Kopf etwa elf Euro im Monat bzw. 136 Euro im Jahr betragen, pro Haushalt wären es 26 bzw. 306 Euro. Bei einem Preis von 50 Euro pro Tonne betrüge der Bonus 227 Euro pro Kopf und Jahr bzw. 511 Euro pro Haushalt.

Unterschiede nach Haushaltseinkommen

Nach Berechnungen des Wifo geben die österreichischen Haushalte laut Konsumerhebung 2019/20 im Schnitt 133 Euro im Monat für Energie im Wohnbereich und 425 Euro für Verkehr aus. Der große Unterschied ergibt sich bei diesen Berechnungen, wenn man die Kosten mit dem Haushaltseinkommen in Relation setzt. Während die einkommensschwachen Haushalte im untersten Fünftel zwar nur rund 95 Euro an Energieausgaben haben, sind das für sie ganze sieben Prozent des gesamten Haushaltseinkommens. Am anderen Ende der Skala geben die reichsten Haushalte mit 170 Euro fast das Doppelte aus, diese machen aber nur etwa zwei Prozent des gesamten Haushaltseinkommens aus. Beim Verkehr ist dieser relative Unterschied nicht so groß. Haushalte aller Einkommensschichten geben im Schnitt knapp zwölf Prozent für Verkehr aus, im ersten Quintil sind das 166 Euro und im fünften Quintil 825 Euro.

Nach Ansicht des Wifo gibt es auch andere Modelle für die Rückverteilung der Steuereinnahmen als den Ökobonus, der die Erlöse aliquot auf die Bevölkerung rückverteilt. Konkret nennt das Institut einen Mobilitätsbonus als Sachbezug für Tickets zum öffentlichen Verkehr unter Berücksichtigung der besonderen Situation im ländlichen Raum, einen Wohnbonus zur sozialen Kompensation für Haushalte mit niedrigem Einkommen sowie einen Innovationsbonus zur Unterstützung von radikalen Transformationen des Energiesystems.

Eine Bepreisung von CO2 sollte nicht isoliert gesehen werden, sondern Teil eines umfassenden Pakets sein. "Die Umsetzung einer CO2-Bepreisung hat viele Aspekte", sagt Köppl. "Die Design- und Ausgestaltungsmöglichkeiten sind vielfältig." Wichtig sei, dass die CO2-Bepreisung in einem breiten Instrumentenmix eingebettet sei. Dazu zählen etwa die Definition von Umweltstandards in gewissen Bereichen und Förderungen, die den Umstieg erleichtern.

Österreichs Treibhausgasemissionen sind derzeit auf dem Niveau von 1990. Österreich ist damit weit von einem Paris-kompatiblen Reduktionspfad entfernt.