Zufrieden zogen die Neos am Montag über den Ibiza-U-Ausschuss Bilanz. Es habe sich um einen der erfolgreichsten Untersuchungsausschüsse überhaupt gehandelt, sagte Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper bei der Präsentation des pinken Abschlussberichts. Der U-Ausschuss habe bewiesen, dass es unter Türkis-Blau "ein System von Geben und Nehmen rund um Gesetzgebung und Postenschacher" gegeben habe.

Es seien einerseits gesetzliche Initiativen zugunsten des Glückspielkonzerns Novomatic initiiert worden, sagte Krisper. Andererseits sei Geld des Glückspielkonzerns in Richtung der Volkspartei und FPÖ geflossen - darunter das ÖVP-nahe Alois-Mock-Institut und FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik. Zugleich seien persönliche Naheverhältnisse des Konzerns zu Politikern wie etwa dem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) zutage getreten, so die Abgeordnete.

Kritik an Schmids Nachbesetzung

Bei der Bestellung Thomas Schmids zum Alleinvorstand der staatlichen Holdinggesellschaft Öbag habe sich die ÖVP "bis zum Kanzler hinauf involviert", sagte Krisper. Es sei einer der Erfolge des U-Ausschusses gewesen, dass "Schmid gehen musste". Dadurch sei weiterer Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich abgewendet worden.

Kritik übte Krisper an der Nachbesetzung Schmids: Ende August wurde die Wirtschaftsanwältin Edith Hlawati vom Öbag-Aufsichtsrat zur alleinigen Vorständin der Holding bestellt. Die Bestellung sei ebenso wie jene Schmids "intransparent" gewesen, sagte Krisper.

Der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak forderte am Montag "Maßnahmen gegen Postenschacher". Ziel sei ein "System ohne Postenschacher, in dem es nicht darauf ankommt, wer wen kennt, sondern was er kann". Es brauche dazu "Ausschreibungsprozesse mit internationalen Standards". Diese müssten von internationalen Firmen begleitet werden. "Es passiert aber nichts", sagte Scherak, der an mehreren Fronten Reformen einmahnte. Er forderte "umfassende, echte" Kontrollrechte für den Rechnungshof bei den Parteifinanzen. Auch müsse ein Straftatbestand für illegale Parteienfinanzierung geschaffen werden.

Auf ein Wunschthema für den nächsten U-Ausschuss wollten sich Krisper und Scherak zwar nicht festlegen, erste Präferenzen der Neos sind aber bereits erkennbar. Es gehe nun darum, mit den Parteien über den neuen Untersuchungsgegenstand zu verhandeln, sagte Krisper. Sie rechnet damit, dass im Oktober eine Einigung erzielt wird.

Ermittlungen wieder im Fokus

Wichtig sei es, dass auch juristisch vorsichtig vorgegangen werde, sagte Krisper. Im Ibiza-U-Ausschuss war der Untersuchungsgegenstand im Vorfeld von Türkis-Grün erheblich eingeschränkt worden. Im März 2020 entschied der Verfassungsgerichtshof jedoch, dass dieses Vorgehen unzulässig war.

Als möglichen neuen Untersuchungsgegenstand nannte Krisper politische Einflussnahmen auf Ermittlungen. Von den Untersuchungen umfasst könnten die Korruptionsverfahren rund um die Ibiza-Affäre, aber auch "andere brisante Verfahren" sein.

Politische Einflussnahmen auf die Ibiza-Ermittlungen habe nämlich bereits der Ibiza-U-Ausschuss aufgedeckt, sagte Krisper. Zwar sei das "System Pilnacek" rund um den vorläufig suspendierten Straflegistik-Sektionschef Christian Pilnacek aufgebrochen worden. Krisper befürchtet aber, dass es sich Mächtige in Österreich weiter "richten können".

Neos wollen Motive zu Schulabmeldungen ergründen

Neos-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre meldete sich währenddessen in einer anderen Sache zu Wort: Sie forderte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) auf, die Gründe für den starken Anstieg der Schulabmeldungen zu ergründen. Im heurigen Schuljahr sind mehr als 7.500 Kinder im häuslichen Unterricht, das sind rund dreimal so viele wie sonst bzw. 1 Prozent der Schüler bis zur 9. Schulstufe. Die Gründe dafür seien aber "eine einzige Blackbox", so Künsberg Sarre in einer Aussendung. Bei der Abmeldung müssen diese nicht angegeben werden.

Der Auftrag für die Motivstudie soll bereits diese Woche im Nationalrat beschlossen werden. Die Neos streben dafür einen All-Parteien-Antrag an.

Nur Unterrichtspflicht in Österreich

In Österreich gilt keine Schul-, sondern lediglich eine Unterrichtspflicht. Kinder können also auch häuslichen Unterricht oder eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht (diese haben selbst nicht das Recht zur Vergabe von Schulzeugnissen) besuchen. Das muss der jeweiligen Bildungsdirektion bis zum Beginn des jeweiligen Schuljahrs angezeigt werden. Diese kann den Hausunterricht nur dann untersagen, "wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die .... Gleichwertigkeit des Unterrichtes nicht gegeben ist". Am Ende des Schuljahrs ist außerdem an einer "normalen" Schule eine Externistenprüfung über den Unterrichtsstoff zu absolvieren.

Das Bildungsministerium will künftig die Regeln für häuslichen Unterricht verschärfen: Zusätzlich zur Externistenprüfung am Jahresende soll schon nach dem ersten Semester der Lernstand der Kinder erhoben werden und Eltern sollen nicht mehr entscheiden können, wo die Externistenprüfung stattfindet. Außerdem sollen den Eltern in Aufklärungsgesprächen die Konsequenzen der Abmeldung verdeutlicht werden. Kontrolliert werden soll auch, ob durch die Bildung von schulähnlichen "Lerngruppen" nicht die Vorgaben des Privatschulgesetzes umgangen werden. Die Errichtung einer Privatschule muss etwa drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung angezeigt und kann von der Schulbehörde auch untersagt werden. Unter anderem müssen die Lehrer eine Lehrbefähigung aufweisen und über bestimmte Sprachkenntnisse verfügen. (dab, apa)