Das neue Parlamentsjahr hat mit einem alten Thema begonnen: Auf Antrag der Freiheitlichen wurde die "Aktuelle Stunde" des Nationalrats am Mittwoch der Situation im Asylwesen gewidmet. Gegen Mittag ist dann die Debatte zum Bericht des Ibiza-U-Ausschusses zu erwarten. Er ist formal am Montag geendet.

Den Auftakt machte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl, der vom "katastrophalen Versagen" der Regierung in der Corona-Politik flott auf das "Versagen" der Koalition in der Asyl-Politik umschwenkte. Während die Österreicher während der Pandemie eingesperrt worden seien, habe an den Grenzen 365 Tage im Jahr die Devise "reinspaziert" geheißen. 30.000 Illegale würden heuer erwartet. Alles werde immer noch schlimmer, prophezeite Kickl, Frauen würden sich jetzt noch mehr vor Belästigungen, Vergewaltigungen und Mord fürchten müssen.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gab sich empört und unterstellte der FPÖ gleich einmal "Doppelmoral" in Bezug auf einen Medienbericht, wonach sich etliche freiheitliche Spitzenfunktionäre impfen haben lassen. In der Flüchtlingspolitik attestierte er seinem Vorgänger Kickl, als einzige Aktion ein Schild in Traiskirchen umgemalt zu haben. Allerdings gab sich der Minister in der Sache betont hart und geißelte die EU-Kommission, falsche Signale mit einer Vermischung aus Migration und Asyl auszusenden. Die Flüchtlingspolitik der Union sei gescheitert. Es brauche neue Allianzen für ein Umdenken und nicht wie die FPÖ Drohgebärden, die man gar nicht umsetzen könne.

Neos-Mandatarin Stephanie Krisper ist allerdings davon überzeugt, dass auch die Parolen der ÖVP vom Kanzler abwärts nicht umsetzbar seien. Denn Österreich werde Asylwerber aufnehmen müssen, wenn diese von Afghanistan kommend ein entsprechendes Ansuchen stellen. Auch könne man nicht nach Afghanistan abschieben. Das Gegenteil zu behaupten sei Betrug an der Bevölkerung.

Grünen-Mandatar Georg Bürstmayr betonte, Aufgabe der Parlamentarier sei, nicht wie die FPÖ an Emotionen zu drehen, sondern besonnen nach guten Lösungen für die Gesellschaft zu suchen. Wer wie die Freiheitlichen nur den Hammer als Werkzeug kenne, den würde er nicht an ein Auto heranlassen - "und an den Rechtsstaat schon gar nicht".

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner stieß sich ebenfalls daran, dass keine Problembewältigung versucht werde, sondern die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Dabei sei Asyl keine Sicherheitsfrage, sondern eine Frage der Menschlichkeit und auch der Nächstenliebe. Handlungsbedarf gebe es aber dennoch, etwa in Sachen Integration, beim Abschluss von Rücknahme-Abkommen oder bezüglich rascherer Verfahren.