Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) tritt zu dreiwöchigen Beratungen zusammen und wird sich mit insgesamt 500 Fällen beschäftigen. Im Mittelpunkt stehen einmal mehr Anträge, mit denen Corona-Maßnahmen angefochten werden. Interessant sind aber auch Beschwerden des suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek sowie des langjährigen Salzburger Ex-Bürgermeister Heinz Schaden. Als neuer Verfassungsrichter mit dabei ist Michael Mayrhofer, er wird zu Mittag angelobt.

Zum Themenbereich Covid-19 zählt die Beschwerde einer Mittelschülerin gegen Schichtbetrieb und Mund-Nasen-Schutz-Pflicht im April und Mai an Mittelschulen, AHS-Unterstufen und Polytechnischen Schulen. Sie sieht sich in mehreren Grundrechten verletzt, insbesondere in jenem auf Bildung und auf geistige und körperliche Integrität. Gegen das Verbot der Speiseabholung aus Skihütten im Winter 2020/21 richtet sich der Antrag eines Hüttenbetreibers von der Wurzeralm. Er kritisiert eine Schlechterstellung gegenüber anderen Gastrobetrieben. Auch Kulturschaffende sehen eine Unverhältnismäßigkeit darin, dass ab Februar 2021 per Verordnung Kultureinrichtungen nicht betreten werden durften.

Pilnacek mit zwei Beschwerden

Von Pilnacek kommen gleich zwei Anträge. Einerseits wendet er sich gegen die Übermittlung seiner Handy-Chatprotokolle an den Ibiza-U-Ausschuss, aus denen in der Folge Medien zitiert haben. Er sieht sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Andererseits wendet sich der Spitzenbeamte gegen sein Suspendierungserkenntnis durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). In der Beschwerde wird argumentiert, dass die Beweise dafür rechtswidrig, nämlich aufgrund verfassungswidriger Bestimmungen insbesondere der Strafprozessordnung und des Informationsordnungsgesetzes, erhoben worden seien.

In einem aus den Juni-Beratungen fortgeführten Fall geht es um Salzburgs Ex-Bürgermeister Heinz Schaden und die Aberkennung seiner Politikerpension nach seiner Untreue-Verurteilung. Er hält Bestimmungen des Salzburger Bezügegesetzes 1992 in mehrfacher Hinsicht für verfassungswidrig, etwa die wesentlich härteren pensionsrechtlichen Nachteile für pensionierte Politiker (als für aktive Politiker oder Beamte).

Mit dem Ibiza-U-Ausschuss hat auch eine weitere Beschwerde wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu tun, die ebenfalls schon im Juni Thema war: Die Unternehmerin Kathrin Glock fühlt sich durch dort gefallene Äußerungen der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper im Recht auf Ehre und Schutz des wirtschaftlichen Rufes verletzt. (apa)