Eine "Dringliche Anfrage" der Neos hat Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch im Nationalrat die Möglichkeit gegeben, eine Impfbilanz zu ziehen bzw. einen Ausblick in der Corona-Bekämpfung zu geben. Klar gestellt wurde vom Ressortchef, dass weiter nicht in Apotheken geimpft wird, es keine flächendeckenden Antikörper-Tests geben wird, aber bald eine neue Impf-Kampagne startet.

Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hatte davor einmal mehr scharfe Kritik an der Corona-Politik der Regierung geübt. Österreich torkle und taumle deshalb von einer chaotischen Phase des Pandemiemanagements zur nächsten. Die Regeln seien viel zu unklar, es gebe massive Verunsicherung in der Bevölkerung, gerade in Schulen.

Meinl-Reisinger vermutet, dass die Regierung wegen der Oberösterreich-Wahl zaudere und zögere. Die Neos-Chefin hat dabei auch das Gefühl, dass sich die Koalition nur an der FPÖ abputze. Dabei sei es auch dank der Politik von ÖVP und Grünen so, dass jetzt z.B. Kinder und Jugendliche den Preis dafür zahlen müssten, dass viel zu wenige Erwachsene geimpft seien.

Ungeimpfte sollen Brief erhalten

Mehr Engagement wäre nach Ansicht von Meinl-Reising vonnöten. Unter anderem schlägt sie vor, dass jedem noch nicht Geimpften ein Brief mit einem Termin für eine Impfung zugesandt werden soll, den er dann freiwillig wahrnehmen könnte. Zudem plädierte sie für eine flächendeckende Antikörper-Studie und ein Ende der Gratistests.

Bezüglich letzterem Punkt hielt sich der Minister noch bedeckt. Erst Ende des Monats werde man diesbezüglich eine Entscheidung treffen. Eine große Antikörperstudie stehe zeitnah bevor, informierte Mückstein. Flächendeckend zu testen, davon halte er jedoch nichts. Impfungen in Apotheken lehnte er mit dem Argument ab, dass es bei der Covid-Immunisierung häufiger Reaktionen gebe und eine ärztliche Versorgung nötig sei.

Gelegenheit erhielt der Minister durch eine entsprechende NEOS-Frage klar zu stellen, dass (das türkis regierte) Oberösterreich Schlusslicht bei der Impfrate ist. Gestern hatte die Bundes-ÖVP ja noch Kritik an der zu geringen Impfrate im roten Wien geübt. An der Spitze der Impfpyramide steht jedenfalls laut Mückstein-Angaben das (rot regierte) Burgenland. Die dortige Impf-Lotterie betrachtet er wie ähnliche Aktionen in anderen Staaten mit Interesse.

Drei Wochen ohne Einkommensverlust frei

Ganz auf ÖVP-Linie war der Minister, was die Kritik an der Corona-Kritik der Freiheitlichen angeht. Er warf der FPÖ vor, Videos mit nachweislichen Falschinformationen zu verbreiten. Hier werde bewusst mit den Ängsten der Bürger gespielt. Das sei auch ein Vertrauensbruch gegenüber den freiheitlichen Wählern, die damit einer besonderen Gefahr ausgesetzt würden.

Im Laufe des Plenartags noch beschlossen wird ein Comeback der Sonderbetreuungszeit rückwirkend mit Anfang September. Damit können Eltern bis Jahresende drei Wochen ohne Einkommensverlust freinehmen, wenn Kinder erkranken bzw. in Quarantäne kommen. Den Arbeitgebern werden die Lohnkosten ersetzt. Ebenfalls fixiert wird die Grundlage dafür, dass die Österreichische Gesundheitskasse auch die Kosten für die dritte Covid-Impfung zu übernehmen hat. (apa)