Ein kommunistischer Wahlsieg ist nicht nur für Österreich ein Unikum, sondern auch in Europa eine absolute Rarität. In Graz aber lag die KPÖ am Sonntag bei den Gemeinderatswahlen deutlich vor der ÖVP auf Platz eins. KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr hat damit beste Chancen, nächste Grazer Bürgermeisterin zu werden. Sie würde Siegfried Nagl (ÖVP) nachfolgen, der bereits am Wahlsonntag seinen Rücktritt angekündigt hat. Die "Wiener Zeitung" analysiert mit dem steirischen Politologen Klaus Poier die Wahlen und ihre möglichen Folgen für Graz.

"Wiener Zeitung":Herr Poier, wie kam es zu diesem Sensationserfolg der Kommunisten in Graz?

Klaus Poier: Ich glaube, das Wahlergebnis ist einfach passiert. Es gab in Graz keine Wechselstimmung. Im Wahlkampf hat niemand ernsthaft Nagl infrage gestellt. Die öffentliche Meinung war: Nagl ist jedenfalls weiter Bürgermeister, fraglich ist nur, mit wem er danach regiert. Dadurch konnte die ÖVP auch nicht ihre Wähler mobilisieren, weil diese dachten: "Es bleibt eh so, wie es ist."

Inwiefern hat Nagl auch seine Politik geschadet? Besonders die zunehmende Verbauung in Graz und Nagls Plan für eine Grazer U-Bahn galten als umstritten.

Die Bau- und Verkehrspolitik gehörten zu den wenigen Sachthemen im Wahlkampf. Mit seinen U-Bahn-Plänen hat Nagl sicher manche Wähler verärgert. Ich glaube aber nicht, dass diese Einzelthemen in der Masse große Auswirkungen hatten und der KPÖ sehr geholfen haben.

Was hat dann für den enormen Zulauf bei den Kommunisten gesorgt?

Die KPÖ in Graz verkauft sich wie eine Art Caritas. Sie gibt armen Leuten Geld, sie setzt auf billige Wohnungen, Beratungen, und sie hat ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger. Dazu kommt, dass derzeit viele Menschen über alles Mögliche angefressen sind, vor allem wegen Corona: Und die KPÖ hat es geschafft, sich aus Streitthemen rauszuhalten. Ihre Politik wird als menschlich und angenehm, als Wohlfühlpolitik empfunden.

Auffallend ist, dass die Kommunisten nicht nur bei klassisch linken Wählerschichten, sondern auch bei Bürgerlichen reüssieren.

Die KPÖ lässt sich schnell einmal als linke Partei einordnen. Wenn man sich aber ihr Wählerspektrum anschaut, ist fraglich, ob das so ganz zutrifft. Die KPÖ ist ein Sammelbecken: Sie bekommt von links und rechts Proteststimmen und wird auch von vielen Bürgerlichen, die der ÖVP ein kleines Protestsignal senden wollen, gewählt. Seit 15, 20 Jahren scheint es für manche Menschen in Graz auch einen gewissen Fun-Faktor zu haben, KPÖ zu wählen.

Glauben Sie, dass manche Bürgerliche, die die KPÖ aus Protest gewählt haben, über das Wahlergebnis nun ziemlich überrascht sind?

Das glaube ich mit Sicherheit. Es gab zwar Gerüchte, wonach die Kommunisten in den Umfragen sehr stark sind. Aber das wurde medial nicht groß weitertransportiert. Es wäre interessant zu wissen, wie die Wahl ausgegangen wäre, wenn die Wähler die Information gehabt hätten, dass es ein Rennen um Platz eins gibt.

Wie kommunistisch sind denn die Kommunisten in Graz?

Die Frage ist natürlich: Wie definieren wir Kommunismus? In der 150-jährigen Geschichte des Kommunismus gab es stets Wandlungen und unterschiedliche Ausprägungen. Ich sehe bei der KPÖ aber Unterschiede in der Außendarstellung und ihren Statuten.

Welche?

Wie die KPÖ ihre Politik lebt und wie sie wahrgenommen wird: Das ist ja völlig ungefährlich und weitgehend sympathisch. Ihre Politik - Geld für Arme, billige Wohnungen - überschneidet sich auch mit der christlichen Soziallehre. Man ist in der Außendarstellung eben eine Art kommunistische Caritas. Das ist ein weiterer Grund, warum sie auch bei Bürgerlichen so beliebt ist.

Und die Statuten?

Bedenklich ist, dass die KPÖ in Graz und in der Steiermark darin offiziell zum orthodoxen Kommunismus, der letztlich auch demokratiefeindlich ist, steht. Das wird nach außen hin nicht gelebt, aber es stellt sich schon die Frage: Warum trennt man sich dann nicht auch formal davon? Macht man das nur aus Nostalgie?

Wie groß sind die Chancen, dass Kahr die nächste Grazer Bürgermeisterin wird?

Wenn die KPÖ nach der Endauszählung drei Stadträte besitzt, wird es sicher nicht einfach zu argumentieren sein, dass eine andere Partei den Bürgermeister stellen sollte. KPÖ und Grüne wären, wenn sich das rechnerisch letztlich ausgeht, wohl am einfachsten für eine Koalition zusammenzubringen. Es werden harte Verhandlungswochen für Graz.

Was würde eine kommunistische Stadtregierung für Graz bedeuten?

Geld und billige Wohnungen für Arme zur Verfügung zu stellen, eine Anlaufstelle für die Bürger zu sein: Das kann die KPÖ weiter machen und etwa in der Sozial- und Wohnungspolitik fortsetzen. Aber Antworten auf Themen aus anderen Politikgebieten, die sehe ich bisher nicht. Die KPÖ stand bei größeren Projekten bisher immer eher auf der Bremse. Da besteht also die Gefahr, dass es zu einem Stillstand in Graz kommt.

Gehen wir zur ÖVP zurück: Nagl galt als ÖVP-Nachwuchshoffnung und möglicher Nachfolger von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Wie steht es um seine Politkarriere?

Ein Comeback schließe ich völlig aus. Nagl wird sich wohl aus der Politik zurückziehen.

Klaus Poier ist Professor am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Karl-Franzens-Universität Graz. 
- © Pichler / Uni Graz

Klaus Poier ist Professor am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Karl-Franzens-Universität Graz.

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