Das Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes NEIN" ist von 269.391 Personen unterschrieben worden. Damit hat es ausreichend Unterstützung gefunden, um im Parlament behandelt zu werden. Dafür sind 100.000 Unterschriften nötig. Bei bisher 57 Volksbegehren ist es auf Platz 29 gereiht. Auch das Volksbegehren "Kauf Regional" hat diese Hürde genommen. Zwar unterzeichneten in der Eintragungswoche nur 66.955 Personen, allerdings werden die Unterstützungserklärungen auch hinzugezählt. Das waren in diesem Fall 79.340, gesamt also 146.295. Zwei weitere Volksbegehren scheiterten.

Die Proponenten des Volksbegehrens gegen die Impfpflicht, Marcus Hohenecker und Anatolij Volk, hatten im Sinn einer Pro- und Contra-Abstimmung auch eines für eine solche aufgelegt, es hieß "Impfpflicht: Notfalls JA". Dieses kam auf insgesamt 65.729 Eintragungen und Unterstützungserklärungen. Ein Volksbegehren für den Erhalt der Notstandshilfe kam laut Zahlen des Innenministeriums auf 79.134 Unterschriften. Auch das reicht nicht für eine Behandlung im Parlament.

Zweckgebundene Steuer von Online-Riesen für heimischen Handel


Es ist bereits das zweite Volksbegehren, das gegen eine Impfpflicht lanciert wurde. Zu Beginn des Jahres hatte ein von Rudolf Gehring, dem ehemaligen Christen-Politiker und Bundespräsidentschaftskandidaten, initiierte Begehren, Unterstützung von 259.150 Personen erhalten, lag also etwa im Bereich des jetzigen, freilich noch zu einem Zeitpunkt, als das Impfprogramm gegen Covid-19 erst langsam anlief.

Die "Kauf regional"-Initiative wurde vom FPÖ-Bezirkschef im Lungau, Eduard Egger, gestartet. Gefordert wird darin ein Ausgleich des Wettbewerbsnachteils gegenüber dem Onlinehandel etwa durch eine Regionaltransferabgabe. Die Steuereinnahmen sollen zweckgebunden für die Belebung des regionalen Handels eingesetzt werden.

Derzeit laufen noch 26 weitere Volksbegehren. Sie sind noch in der Phase des Sammelns von Unterstützungserklärungen. Darunter sind etwa das Antikorruptions-Volksbegehren, einige zum weiten Themenfeld Corona, zu einem Lieferkettengesetz, zur Beibehaltung der Sommerzeit, gegen das Gendern, für ein Grundeinkommen sowie für Bargeld. (sir)