Alleine durch die älter werdende Bevölkerung entsteht bis 2070 eine Lücke im Staatshaushalt. Zusätzliche Ausgaben wie für extra Pensionserhöhungen verringern das Geld für Investitionen gegen die Klimakrise.
Die erste Überraschung: Die Kosten der Covid-19-Pandemie mit zusätzlichen Gesundheitsausgaben, Krisenhilfen und weniger Einnahmen haben langfristig keinen Einfluss auf einen nachhaltigen Staatshaushalt. Finanzielle Spielräume sinken laut Fiskalrat nur kurzfristig. Schon im kommenden Jahr belastet die Pandemie das Budget nur mehr mit 200 Millionen Euro. Zwar erhöhten sich die Staatsschulden - die budgetären Spielräume bis 2070 aber verringern sich auch bei einem schrittweisen Schuldenabbau nicht. Sobald die Covid-19-Maßnahmen ausgelaufen sind, darf die Regierung wieder mit Überschüssen rechnen.
Die zweite Überraschung: Der Nachhaltigkeitsbericht des Fiskalrates, dem Gremium, dass die politisch Verantwortlichen in Finanzfragen berät, kommt gänzlich ohne die Kosten der Klimakrise aus. "Natürlich ist auch der Klimawandel ein Faktor", sagt Christoph Badelt, davor Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts, nunmehr Präsident des Fiskalrates. "Dieser Faktor ist aber wesentlich schwerer zu prognostizieren als die Demografie."
Eine Langfristprognose zu Staatsausgaben und -einnahmen sowie dem Schuldenstand bis 2070 klinge zwar nach einem "ziemlich wahnsinnigen Unterfangen", meint Badelt. Aber: "Dass der demografische Wandel mit höheren Sozialausgaben einhergeht, ist evident." Das ist wenig überraschend.
Was 2021 etwas mehr überrascht, ist, dass zwei Podien zu Staatsfinanzen - einmal in der Nationalbank, einmal im Finanzministerium - komplett auf weibliche Expertise verzichten. Große dritte Überraschung: Vergleichsweise geringe Änderungen haben große Auswirkungen auf künftige Spielräume und Lücken im Staatshaushalt.
Alterung verursacht Mehrkosten von 5,8 Prozent
Schon 2018 betrugen die Ausgaben für Pensionen, Gesundheit, Pflege und Bildung insgesamt 26,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), was gut 100 Milliarden Euro entspricht. Denn die damals insgesamt erwirtschaftete Wertschöpfung in Österreich machte 385 Milliarden Euro aus.
Weil die Bevölkerung Österreichs im Durchschnitt laufend älter wird, werden diese Kosten laut Fiskalrat bis 2070 um 5,8 Prozent im Verhältnis zum BIP wachsen. Die Ausgaben für Bildung, Kindergärten, Schulen und Universitäten gehen mit weniger jüngeren Menschen in Österreich zwar zurück. Die Gesundheitsausgaben aber steigen mit mehr Älteren um 2,8 Prozent des BIP an, jene für Pflege verdoppeln sich.
Bis 2070 steigt die Anzahl der Pensionistinnen und Pensionisten um 940.000 auf dann 3,2 Millionen Menschen an.
Pensionskosten steigentrotz Reformen
Es gibt zwar Faktoren, die die Pensionskosten senken: Die längeren Durchrechnungszeiträume nach der Pensionsreform 2005 führen dazu, dass die durchschnittliche Pension im Vergleich zum Arbeitseinkommen geringer wird. Jede Person mit einer Pension erhielt 2019 durchschnittlich 49,9 Prozent des Einkommens der Bevölkerung in Erwerbsarbeit. In rund 50 Jahren werden es dann nur mehr 43 Prozent sein. Auch die Bedeutung von Hinterbliebenenrenten für Witwen und Witwer sinkt, weil Frauen eigene höhere Pensionsansprüche haben werden und weniger verheiratet sind. Diese Ausgaben sinken von 1,6 Prozent des BIP auf 0,4 Prozent 2070.
Das gesetzliche Pensionsalter von Frauen wird von 60 auf 65 Jahre erhöht, im Durchschnitt geht damit nicht mehr wie derzeit mit 62,3, sondern 2070 mit 63,2 Jahren in Pension. Trotzdem steigen die Kosten für Pensionen in den kommenden 50 Jahren um 1,2 Prozent des BIP auf dann rund 15 Prozent an.
Außertourliche Pensionserhöhungen machen übrigens einen großen Unterschied aus: Es geht um Kosten von 0,4 Prozentpunkten pro Jahr. Langfristig erhöhen sie die Pensionsausgaben laut Fiskalrat sogar um 0,7 Prozentpunkte.
Gegen die Klimakrise steuern kostet Geld
Der künftige IHS-Chef Lars Feld verspricht sich von einem Stärken der Betriebspensionen und der privaten Vorsorge nicht nur eine Entlastung der staatlichen Pensionsvorsorge, sondern auch, dass Geld weg von privaten Sparbücher hin auf die Finanzmärkte fließt und für Zukunftsinvestitionen frei wird.
Österreich profitiert im Moment von einem Niedrigzinsumfeld, sagt Badelt. Das verschiebt die Lücke, die im Staatshaushalt durch die Alterung entsteht um zehn Jahre nach hinten. Auch Finanzminister Gernot Blümel spricht bei "Finanz im Dialog" von 3,5 Milliarden Euro, die Österreich derzeit weniger an Zinsen pro Jahr zu bezahlen habe.
Wie Badelt betont auch Blümel einmal mehr, dass "klimaschädliches Verhalten einen Preis bekommen muss". Der Finanzminister glaubt mit den Mehreinnahmen nach wie vor Abgaben, auch von Unternehmen, senken zu können. Fiskalratspräsident Badelt sieht das anders: "Ich rechne nicht damit, dass man aus einer CO2-Bepreisung große finanzielle Spielräume für eine Lohnnebenkostensenkung haben wird, weil man Geld für den sozialen Ausgleich braucht. Ein CO2-Preis ist kein Fundraising-, sondern ein Anreizprojekt." Ähnlich argumentiert auch Gabriel Felbermayr, Badelts Nachfolger als Wifo-Chef im Dialog mit dem Finanzminister: "Die CO2-Bepreisung eignet sich weder dazu das Budget nachhaltig zu sanieren noch Sozialpolitik zu finanzieren. Die Erträge daraus werden hoffentlich schnell zurückgehen"- Ziel sei ja ein klimafreundlicheres Verhalten der Bevölkerung und damit weniger CO2-Ausstoß.