Die ÖVP ist besorgt, weil sie sich mit Journalisten-Anfragen zu Hausdurchsuchungen in ihrer Parteizentrale konfrontiert sieht. Vize-Generalsekretärin Gabriela Schwarz forderte am Dienstag eine Klarstellung von den "zuständigen Stellen". Anlass könnte eine "Kurier"-Notiz von Mitte September sein, in der unter Berufung auf "Wiens Top-Anwaltsriege" über bevorstehende Razzien oder Telefonüberwachungen in der Causa Casinos spekuliert wurde.
Schwaz wollte das nicht bestätigen, gab sich aber über Anrufe von Reportern empört, die nachprüfen hätten wollen, ob ihr Handy bereits beschlagnahmt sei. Sie verlangte eine Klarstellung von jenen Behörden, die Hausdurchsuchungen veranlassen könnten. Es sei empörend, dass die jungen ÖVP-Mitarbeiter wiederholt mit solchen Anfragen konfrontiert seien. Sie wolle wissen, welche Stelle dies verbreite. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nannte sie dabei nicht: "Wir kennen die Stellen nicht."
Finden werde man jedenfalls nichts, sollte es zur Hausdurchsuchung kommen. Man sei in der Volkspartei schon länger dazu übergegangen, alle Daten regelmäßig zu löschen, zu deren Aufbewahrung man nicht gesetzlich verpflichtet sei: "Es ist nichts mehr da", betonte sie. Und "Es ist auch nichts zu finden, denn es gibt definitiv nichts."
Schwarz bestritt auf Nachfrage vehement, dass sie mit der Pressekonferenz vielleicht Personen im ÖVP-Umfeld vor einer bevorstehenden Behördeneinschau vorwarnen wollte. Zur Frage, ob sie dunkle Mächte gegen die ÖVP agieren sehe, sprach sie von "Dingen, die für mich nicht in Ordnung" seien: "Das ist, wenn Sie so wollen, eine lange Kette von Ereignissen, die sich selbstverständlich gegen die neue ÖVP richtet."
Auch Grüne verwundert
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von einer "vollkommen skurrilen Pressekonferenz" und einem "grotesken Auftritt", in dem Hausdurchsuchungen angekündigt worden seien und gleichzeitig mitgeteilt worden sei, dass sämtliche Daten gelöscht wurden. FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker fand den Auftritt ebenfalls skurril. Er vermutete "durchgestochene" Informationen des "tiefen schwarzen Staats" dahinter, vielleicht aber auch ein Ablenkungsmanöver von einer anderen Causa.
Auch die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli zeigte sich unter dem Hashtag "unglaublich" auf Twitter verwundert. Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos ortet einen Versuch der Justizbehinderung und sah im Rechtsstaat Feuer am Dach.(apa)
