Es ist ganz der Stil unter ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz: den Medien wird vorab in wohlsortierten Happen ein Teil des neuen Programms serviert, selbst Delegierte des Bundestags der ÖVP-Arbeitnehmerflügels (ÖAAB) am Samstag im niederösterreichischen Grafenegg wurde die neue als "DNA" bezeichnete komplette inhaltliche Leitlinie erst zwei Stunden vor der Tagung avisiert.

Nach der Wiederwahl von ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Juni zum ÖAAB-Bundesobmann wurde über den Sommer ein Reformprogramm ausgearbeitet, das nun gemeinsam mit einer Statutenänderung beschlossen wird. Der ÖAAB ventiliert darin eine Pauschalabgeltung für ehrenamtliche Tätigkeiten.

Mit dem Reformprogramm gibt die türkise Arbeitnehmerorganisation die neuen Antworten für Lebensqualität im Zusammenleben, unterstreicht Wöginger, der seit 2016 an der Spitze des Arbeitnehmerbundes und damit einer Teilorganisation der ÖVP steht. Das unter Beteiligung von rund 350 erstellte inhaltliche Reformwerk wird als künftige "DNA" des ÖAAB verkauft. In den Bundesländern wurden in den vergangenen Tagen einzelne Teile daraus von ÖAAB-Vertretern bereits den Medien vorgestellt, allerdings völlig überschattet von der Landtagswahl in Oberösterreich und der Grazer Gemeinderatswahl.

Kritiker aus der Gewerkschaft fallen raus

Das Programm soll am Freitag präsentiert werden. Vorerst wurden jene Programmteile preisgegeben, die intern unumstritten sind.  Es gebe aber auch den einen oder anderen brisanten Vorschlag, wurde der "Wiener Zeitung" aus ÖAAB-Kreisen erklärt. Deswegen herrscht auch Murren, dass Delegierte erst am Samstag im Vorfeld des Bundestages das komplette Reformprogramm erhalten sollen und dieses dann nach nur vierstündigem ÖAAB-Bundestag beschließen sollen.

Das alles wird unter Auschluss der Öffentlichkeit passieren, weil Medienvertreter nicht zugelassen sind. Hintergrund dafür dürfte vor allem die ebenfalls beim ÖAAB-Bundestag geplante Statutenänderung sein. Diese sieht die Abnabelung des ÖAAB von der Fraktion der Christgewerkschafter (FCG) sein. Formaler Grund dafür ist das Gesetz zur Parteienfinanzierung, das ein Einbeziehen von Vereinen, wie es die christlich-soziale Gewerkschaftsfraktion ist, nicht mehr zulässt. Eine ähnliche Regelung gibt es in der SPÖ auch für die roten Gewerkschafter (FSG).

Für den unter Wöginger ganz auf Kurz ausgerichteten Kurs hat das den Nebeneffekt, dass damit kritischere FCG-Stimmen, die bisher auch im ÖAAB vertreten waren, hinausfallen. Gerade von Gewerkschaftern, allen voran vom Tiroler Arbeiterkammerpräsidenten Erwin Zangerl, war harte Kritik an der Arbeitnehmerpolitik besonders der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zu hören gewesen. Zuletzt hat es aber auch die Unterstützung der FCG-Vertreter für das Forderungspaket für die Gesundheitskasse (ÖGK) gegeben, das Einsparungen bei Privatspitälern beinhaltet. Dieser Schulterschluss hat den höchsten Arbeitnehmervertreter in der Sozialversicherung, SPÖ-Gewerkschafter Andreas Huss, besonders gefreut.

Höherer Bonus ist Teil der Steuerreform

Einigkeit herrscht über einen Fixpunkt im neuen Programm zur Verbesserung der finanziellen Situation der Familien: Demnach tritt der ÖAAB dafür ein, dass der steuerliche Familienbonus von bisher 1500 Euro pro Jahr und Kind auf 1750 Euro jährlich. Damit rennt der ÖAAB allerdings offene Türen bei der türkis-grünen Bundesregierung ein. Denn die Anhebung des Familienbonus ist bereits von Bundeskanzler ÖVP-Chef Sebastian Kurz als Teil der ab 2022 geplanten Ökosteuerreform zur weiteren Entlastung der Famililen genannt worden. Auch die Senkung weiterer Steuerstufen fällt darunter.

Anerkennung für Einsatz Freiwilliger

Bemerkenswert ist der programmatische Vorstoß des ÖAAB für eine Pauschale für jene Menschen, die ehrenamtlich tätig sind. Der ÖVP-Arbeitnehmerbund möchte damit den Anreiz, sich auch künftig ehrenamtlich zu engagieren, erhöhen. Tatkraft, Fleiß, Einsatz und Engagement für die Gemeinschaft seien Werte, die die Menschen in Österreich auszeichneten, argumentiert der ÖAAB-Chef.

Daher setze man sich für die Einführung einer Ehrenamtspauschale ein, führt Wöginger als Begründung an. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für eine Fortbildung soll eingeführt werden. Es gehe dem ÖAAB um die Anerkennung für Menschen, die freiwillig mehr leisten, betont der ÖAAB-Obmann.

Weitere Programmpunkte sind durch die Coronakrise virulent geworden. Deswegen wird auf eine Regelung für Tätigkeiten im Homeoffice gedrängt. Hand in Hand damit geht die Forderung nach einem Ausbau der technischen Möglichkeiten auf dem Land, damit auch dort Arbeitnehmer digitale Lösung nützen können.