Die EU-Kommission hat gegen 19 EU-Staaten, darunter auch Österreich, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Versäumnissen bei der Richtlinie zu Open Data, also dem freien Zugang zu den Datenbeständen des öffentlichen Sektors, eingeleitet. Die betroffenen Länder informierten nicht darüber, wie die überarbeitete EU-Vorschrift in ihre nationalen Gesetze umgesetzt wird, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte.

Die EU-Staaten müssen binnen zwei Monaten dem Schreiben der EU-Kommission antworten und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, sonst kann eine "mit Gründen versehenen Stellungnahme" folgen. Die Richtlinie wurde im Juni 2019 verabschiedet und musste bis Juli 2021 umgesetzt werden. Als Open Data bezeichnet man von öffentlichen Institutionen gesammelte, produzierte oder finanzierte Informationen, die von allen frei genutzt, modifiziert und weitergegeben werden können. (apa)