Pingpong zwischen Ländern und Regierung in neuer Runde, Arbeiterkammer fordert Machtwort.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Arbeiterkammerdirektor Christoph Klein haben sonst nicht viele Gemeinsamkeiten. Jetzt ist ihnen eines gemein: Beide wenden sich händeringend an die türkis-grüne Bundesregierung, durch Entscheidungen endlich Klarheit für das weitere Vorgehen bei Corona-Schutzmaßnahmen zu schaffen.
"Wir reden schon den ganzen Sommer darüber." Mit diesem Hinweis hat der steirische ÖVP-Landeschef die türkis-grüne Koalition auf Bundesebene aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für eine bundesweite 2G-Regel wie in Wien zu schaffen. Das bedeutet, dass nur Corona-Geimpfte und Genesene die Nachtgastronomie nützen dürfen. Für Getestete ist der Zutritt in Discos verboten. Er hofft ab Allerheiligen auf eine 2G-Regel per Gesetz, womit bereits ein Beschluss im Nationalrat im Eiltempo nötig wäre. Schützenhöfer begründet das mit Bedenken des steirischen Verfassungsdienstes, wonach eine 2G-Regel sonst nicht gelte. Getestete bleiben so ausgesperrt. Seinen Druck auf den Bund begründete Schützenhöfer so: "Ich will auf sicheren Beinen stehen."
AK "bettelt" um eine Klarstellung der Regierung
AK-Direktor Klein macht zwar für Stoßgebete keinen Besuch im steirischen Wallfahrtsort Mariazell, sein Anliegen an die Bundesregierung ist aber ident mit jenem Schützenhöfers. Nur dass es dem hochrangigen Arbeiterkammervertreter und Experten um die 3G-Regel am Arbeitsplatz geht, über die Sozialpartner und Regierung derzeit verhandeln.
"Wir betteln um eine Klarstellung", formuliert Klein anschaulich. Es gehe darum, die Arbeitgeber zweifelsfrei zu ermächtigen, was sie tun dürfen: sie entweder zu einer 3G-Regel am Arbeitsplatz zu ermächtigen oder sie zu ermächtigen, dass keine 3G-Regel erlaubt ist. Diesbezüglich fordere man von der Regierung schon seit Wochen Klarheit.
Denn derzeit herrscht juristisch Unsicherheit. Man wisse nicht, welche Regelung für die Schutzmaßnahmen hält. Außer Streit ist vorerst, dass Arbeitgeber in der Gastronomie und in Bereichen mit persönlichem Kontakt Regeln für den Arbeitsplatz erlassen dürfen. Darüber hinaus ist das außerdem "in begründeten Fällen" erlaubt. Die juristische Auseinandersetzung tobt darum, was Letzteres konkret bedeutet.
Für die Arbeiterkammer ist das unabhängig davon zu klären, wie eine 3G-Regel künftig im Detail aussehen wird. Im Büro von Arbeitsminister Martin Kocher wird betont, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sei für eine Lösung im Zuge einer Corona-Verordnung zuständig. Im Büro von Mückstein wird eine 3G-Regel am Arbeitsplatz befürwortet. Dafür reicht nach Ansicht des Gesundheitsressorts eine neue Verordnung, ein eigenes Gesetz hält man nicht für notwendig.
Was unabhängig davon die Umsetzung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen betrifft, spielen Vertreter der Bundesregierung und der Bundesländer schon seit längerem Pingpong ohne erkennbaren Fortschritt. Zuletzt hat Oberösterreich nach der Landtagswahl, bei der die impf-skeptische Liste MFG völlig unerwartet den Einzug in den Landtag geschafft hat, den Ball wieder aus Linz nach Wien gespielt. Gesundheitsminister Mückstein hat seinerseits die Verantwortung den Ländern als Arbeitgeber für das Personal für die von ihnen meist über Spitalsgesellschaften geführten Krankenhäuser zugewiesen. Diese könnten das Impfen zur Voraussetzung für Neuanstellungen im Gesundheitsbereich machen, wie das Wien bereits gemacht hat.
Kostenpflicht für Tests bleibt in Schwebe
Für die Landesbediensteten ist Niederösterreich mit dem Machtwort von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorgeprescht. Dort gibt es seit September eine Impfpflicht für den Landesdienst ohne laut vernehmbares Murren. Im ebenso ÖVP-dominierten Oberösterreich ist Landeshauptmann Thomas Stelzer davor zurückgeschreckt, auch um die vielen Ungeimpften vor der Landtagswahlen nicht zu verprellen.
Die Gesundheitsministerium setzt darauf, mit stärker auf bestimmte ungeimpfte Bevölkerungsgruppen fokussierte Impfkampagnen jene zu überzeugen, die Corona-Impfungen bisher verweigert haben. Dazu sei man auch mit Vereinen im Gespräch. Am meisten erhofft sich das Ministerium von einer gemeinsamen Aktion mit der Ärztekammer. So sollen Hausärzte dafür sorgen, bisher ungeimpfte Personen zur Corona-Impfung zu animieren, weil diese auch das entsprechende Vertrauen bei Ärzten genießen und Bescheid wissen, wer noch nicht geimpft ist.
Im zweiten Halbjahr 2021 ist Tirols Landeshauptmann Günther Platter turnusmäßig Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute. Mückstein hält aber vor allem über die Gesundheitslandesräte Kontakt wegen der Corona-Maßnahmen zu den Ländern.
Schützenhöfer hat auch da den Ball bereits ins Spiel gebracht. Er fordert, der Bund solle entscheiden, ob bundesweit Corona-Tests kostenpflichtig werden. Davon wird ein indirekter Druck zum Impfen erwartet. Stelzer hat im Sommer schon Sympathie für kostenpflichtige Tests bekundet, wenig später hat er das abgelehnt. Der Bund hat eine Entscheidung bisher vor sich hergeschoben.