Die Ein- und Auszahlungen bleiben von den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen beeinflusst.
Für den Zeitraum von Jänner bis August 2021 liegen die Zahlen des Bundeshaushalts vor. Der Bericht, den das Finanzministerium an das Parlament übermittelt, zeigt einerseits die anhaltende Belastung des Bundeshaushalts durch die Corona-Pandemie, andererseits die Effekte des wirtschaftlichen Aufschwungs seit den Öffnungen im Frühsommer.
Alle wirtschaftlichen Indikatoren würden nahelegen, dass Österreich "in vielen Bereichen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise erfolgreich bewältigt hat", ließ Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) per Aussendung wissen. Auch der Budgetvollzug signalisiere eine Beibehaltung dieses Aufwärtstrends. "Mitte September – und damit früher als von vielen erwartet – sank auch erstmals die Zahl der registrierten Arbeitslosen unter das Niveau in der Vergleichswoche 2019", so Blümel. Gleichzeitig gebe es einen Rekordstand an offenen Stellen.
"Ökosoziale Steuerreform" dürfte bald präsentiert werden
Unterdessen wurde bekannt, dass die "ökosoziale" Steuerreform, eines der Hauptprojekte der türkis-grünen Regierung, vor der Fertigstellung stehen dürfte: Die Verhandlungen waren am Freitag im Finale, hieß es aus Regierungskreisen gegenüber der APA. Eine Präsentation könnte es schon in den kommenden Tagen geben. In diesem Fall könnten die Details bereits ins neue Budget eingearbeitet werden - am 13. Oktober hält Blümel seine Budgetrede im Nationalrat
Die bereinigten Einzahlungen betragen mit 53,8 Milliarden Euro um +8,3 Milliarden, bzw. +18,2% mehr als im Vorjahreszeitraum. Die höheren Einzahlungen resultieren vorwiegend aus den Bereichen Öffentliche Abgaben (+7,2 Milliarden Euro), Arbeit (+950,4 Millionen Euro), Familie und Jugend (+462,2 Millionen) und Bundesvermögen (+386,2 Millionen).
Demgegenüber stehen bereinigte Auszahlungen in der Höhe von 65,1 Milliarden Euro, die um +6,9 Milliarden bzw. +11,8% höher als im Vorjahresvergleichszeitraum sind. Die höheren bereinigten Auszahlungen resultieren vorwiegend aus höheren Auszahlungen in den Bereichen Bundesvermögen (+4,3 Milliarden Euro), Gesundheit (+1,1 Milliarden), Finanzausgleich (+574,5 Millionen) und Wirtschaft (+483,7 Millionen).
Fast 300.000 Anträge auf Kurzarbeit
Bis zum 15. September 2021 wurden inklusive Verlängerungen 296.075 Anträge auf Kurzarbeit genehmigt. Diese umfassen 118.206 Betriebe und 1.289.042 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ein Fördervolumen von 10,3 Mrd. Euro. Die Auszahlungen für Kurzarbeit belaufen sich insgesamt (2020+2021) bis zum 15. September 2021 auf 9 Milliarden Euro.
Aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds wurden im Jahr 2021 bis zum 15. September 8,9 Milliarden. Euro ausbezahlt. Für die Jahre 2020 und 2021 summieren sich die Auszahlungen aus dem Fonds auf 17,4 Milliarden. Darunter fallen unter anderem der Fixkostenzuschuss, Lockdown-Umsatzersatz und der Härtefallfonds. Der Ausfallsbonus und Verlustersatz wurden bis Mitte November (Ausfallsbonus II) beziehungsweise Juni 2022 (Verlustersatz) verlängert. (red)