Die türkis-grüne Regierung hat die Verhandlungen für ihr Prestigeprojekt, die ökosoziale Steuerreform, am Sonntag abgeschlossen. Es ist die größte Steuerreform der Zweiten Republik, sagt Bundeskanzler Kurz in seinem Eröffnungsstatement. Und Vizekanzler Werner Kogler sagte: "Das ist historisch".

Die Reform sieht vor, dass Lohnnebenkosten und Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden. Der Familienbonus steigt von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind. Die steuerliche Entlastung bei den Steuertarifen erfolgt in zwei Schritten. Ab 1. Juni 2022 wird die zweite Steuerstufe von 35 auf 30 Prozent gesenkt. Das bringt laut Regierungsangaben bis zu 650 Euro pro Jahr. Der weitere Schritt erfolgt ab 1. Juli 2023 mit der Senkung von 42 auf 40 Prozent, was bis zu 580 Euro im Jahr bringen soll.

Menschen mit niedrigem Einkommen und Familien, die keine Steuer zahlen und daher von den Steuermaßnahmen nicht profitieren, sollen durch eine Senkung der Krankenkassenbeiträgen profitieren. Das kommt vor allem auch vielen Pensionisten zugute. Vereinbart ist weiters ein Mitarbeiterbonus von 3000.

Ab 2022 wird ein CO2-Preis eingeführt. Pro Tonne CO2 werden 30 Euro fällig. Der Preis wird sukzessive steigen: 2023 auf 35 Euro, 2024 auf 45 Euro und ab 2025 sind es 55 Euro pro Tonne (mit Energiepreisindex). Die Regierung orientiert sich dabei an Deutschland. Weitere Details hier.

 

  (ett, cra)