Regierung spricht von "historischem Ergebnis", Opposition kritisiert Reform

Nach einem Verhandlungsmarathon seit Freitag ist es seit Sonntagmittag fix: ÖVP und Grüne haben sich auf eine Steuerreform geeinigt, mit der in Summe bis 2025 18 Milliarden Euro an Entlastungen für Personen und Unternehmen locker gemacht werden. Kernpunkte sind höhere Belastungen durch eine Abgabe für Klimasünder ab Juli kommenden Jahres mit 30 Euro pro Tonne CO2. Ebenfalls ab Juli 2022 wurden steuerliche Entlastungen vereinbart, die weiter gehen als bisher erwartet. Denn der steuerliche Familienbonus wird von bisher 1500 Euro pro Jahr und Kind ab 1. Juli 2022 auf 2000 Euro erhöht, bisher war von 1750 Euro die Rede. Für Bezieher niedriger Einkommen werden die Krankenversicherungsbeiträge schrittweise gesenkt.

Während die Regierung von einem "historischen" Ergebnis sprach, hagelt es von der Opposition heftige Kritik. Das geschnürte Paket sei "weder ökologisch, noch sozial", hieß es in der ORF-Sendung "Im Zentrum".

Nach den Berechnungen der Bundesregierung wird indessen jeder Vollzeitbeschäftigte um 300 Euro pro Jahr entlastet. Fixbestandteil ist auch die Senkung der Körperschaftssteuer für Großunternehmen von 25 auf 23 Prozent um jeweils einen Prozentpunkt pro Jahr 2023 und 2024.

Steuerliche Entlastung in zwei Schritten

Für die Grünen handelt es sich nach dem am Donnerstag präsentierten Klimaticket um das zweite Prestigeobjekt ihrer Regierungstätigkeit. Für die ÖVP ging es neben der versprochenen Steuerentlastung für Familien auch um eine Senkung der Körperschaftssteuer, um den Wirtschaftsstandortes. Die türkis-grüne Bundesregierung spricht von der größten Steuerentlastung der Zweiten Republik. Kurz sagte: "Wichtig ist, dass jeder, der arbeiten will, ich betone jeder, mehr bekommt." Damit es keine Mehrbelastung für jene ist, die auf das Auto angewiesen sind, ist ein Ökobonus gestaffelt für Pendler nach dem Wohnort paktiert. Konkret macht er in der Stadt laut Kurz 100 Euro pro Jahr aus, für jene am Land 200 Euro, das sei eine "gerechte Unterstützung". Die Bundesregierung halte damit das Versprechen einer ökosozialen Steuerreform. "Ab 2022 geht es los", betonte der Bundeskanzler bei dem Presseauftritt am Sonnnachmittag mit seinen Regierungsmitgliedern.

Die steuerliche Entlastung bei den Steuertarifen erfolgt in zwei Schritten. Ab 1. Juli 2022 wird die zweite Steuerstufe von 35 auf 30 Prozent gesenkt. Das bringt laut Regierungsangaben  bis zu  650 Euro pro Jahr. Der weitere Schritt erfolgt ab 1. Juli 2023 mit der Senkung von 42 auf 40 Prozent, was bis zu 580 Euro im Jahr bringen soll. Insgesamt würden damit Arbeitnehmer bis 2025 um rund 4,55 Milliarden Euro entlastet werden. Die Anhebung des steuerlichen Familienbonus soll pro Jahr 500 Euro mehr pro Kind bringen.

CO2-Preis ab 2022, wird sukzessive steigen

Menschen mit niedrigem Einkommen und Familien, die keine Steuer zahlen und daher von den Steuermaßnahmen nicht profitieren, sollen durch eine Senkung der Krankenkassenbeiträgen profitieren. Das kommt vor allem auch vielen Pensionisten zugute. Vereinbart ist weiters eine Mitarbeiterbonus von 3000 Euro.

Vizekanzler Werner Kogler sagte: "Das ist historisch. Es ist das neue Denken. Alles, was die Zukunft belastet, kriegt einen Preis, es wird teurer." Er hob hervor, je klimanfreundlicher man sich verhält, umso günstiger. "Weniger Dreck in der Luft, aber mehr Geld im Börsel", formulierte der Grünen-Chef, dem dieses Modell mit regionalem Klimabonus ein besonderes Anliegen war. Der regionale Klimabonus umfasst vier Stufen, mit 100, 133, 167 bis zu 200 Euro für die am dünnsten besiedelten Regionen. Das ist der Preis für 2022, im Jahr 2023 ergibt sich der Bonus aus der Klimabelastung. Der CO2-Preis steigt ab kommendem Jahr von zunächst 30 Euro pro Tonne, auf 35 Euro im Jahr 2023, auf 45 im Jahr 2024 und auf 55 Euro je Tonne im Jahr 2025. Kogler kündigte an, dieses System wird in Zukunft noch ausgebaut werden.

Dieselprivileg bleibt

Bundeskanzler Kurz bestätigte, dass das sogenannte "Dieselprivileg", also die geringere Besteuerung von Diesel, aufrecht bleibt. Das war dem Vernehmen nach ein Punkt, der bis zuletzt in der türkis-grünen Bundesregierung umkämpft war, weil die Grünen für die Beseitigung waren. Wie der "Wiener Zeitung" erläutert wurde, haben Bedenken, die von Seiten des grünen Parlamentsklubs geäußert wurden, am Samstag einen Abschluss noch verzögert. Auf ÖVP-Seite hätte eine höhere Besteuerung von Diesel vor allem Bauern mit ihren Traktoren betroffen, die Bauern sind aber eine wichtige Klientel der ÖVP.  Dem grünen Klub ging es dabei vor allem darum, dass Bezieher besonders niedriger Einkommen ebenfalls von der Abgabenentlastung profitieren. Der Regierungschef stellte auch klar, dass es keine Kontrollen für den Erhalt des regionalen Klimabonusses gebe. Es ist demnach egal, ob jemand fliegt oder mit dem Auto fährt. Anreiz für einen Umstieg soll vielmehr sein, dass umweltschädliches Verhalten immer teurer wird.

Klima- und Infrastrukturministerin Gewessler, für die ein Kernanliegen ihres Ressorts mit der CO2-Bepreisung umgesetzt wird, meinte zum Verhandlungsmarathon der Regierung: "Das war jede zusätzliche Minute wert. Das ist nicht ein kleines Rädchen, das ist ein Umbau des Steuersystems." Denn nun mache die Regierung das Steuersystem "zum Hebel für den Umweltschutz". Die türkis-grüne Koalition mache damit "einen großen Schritt" .

Finanzminister Gernot Blümel strich den Entlastungseffekt der Steuerreform durch die langen Verhandlungen hervor: "Es ist im wahrsten Sinn des Wortes, dass es sich ausbezahlt hat für die Österreicherinnen und Österreicher." Dabei seien vier Punkte im Vordergrund gestanden: arbeitende Menschen würden entlastet, es gebe Anreize für umweltfreundliches Verhalten; es gehe um die Standortsicherung und die Schuldenquote werde nach der Pandemie gesenkt. Fix vorgesehen ist ein Härtefallfonds für Unternehmen, die von CO2-Bepreisung besonders belastet werden. Während in anderen Ländern Europas über neue Steuern geredet werde, zahle man künftig in Österreich weniger.

Arbeitsminister Martin Kocher hakte hier als ehemaliger Leiter des Instituts für höhere Studien (IHS) und somit Fachmann ein, es handle sich bei der Steuerreform um einen "großen Wurf" im internationalen Vergleich. Kocher präzisierte außerdem die vereinbarte Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Bezieher niedriger Einkommen. Diese gelte gestaffelt bis zu einem Monatsbezug von 2600 Euro brutto. Damit erfolge eine Senkung der Lohnnebenkosten, die von der Regierung ebenfalls in Aussicht gestellt worden ist.

Die Steuerreform wurde am Sonntag ab 14 Uhr von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsminister Martin Kocher (alle ÖVP) sowie Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Kanzleramt präsentiert. Sie soll im Spätherbst vom Parlament beschlossen werden.