Die türkis-grüne Regierung hat ihr Prestigeprojekt einer "ökosozialen Steuerreform" nach rund eindreiviertel Jahren der Öffentlichkeit präsentiert. Vieles davon findet sich bereits im Regierungsprogramm wie die Senkung der Tarifstufen oder die CO2-Bepreisung. Einiges, das man dort entdeckt, blieb vorerst jedoch unangetastet wie die Ökologisierung des Pendlerpauschales, der Lkw-Maut oder des Dienstwagenprivilegs. Auch Anpassungen bei der "Kalten Progression" wurden verschoben.

Die für die kommenden zwei Jahre angekündigten Senkungen der Lohn- und Einkommensteuertarife von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent finden sich ebenso im Regierungsprogramm wie die "CO2-Bepreisung". Auch der "Klimabonus" ist darin als Absichtsbekundung enthalten, inklusive "sektoral differenzierter Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Private" mitsamt dem Ausgleich "regionaler Unterschiede der Lebensverhältnisse" oder ein Mitarbeiterbeteiligungsmodell.

Ebenfalls im Regierungsprogramm finden sich Entlastungen für die Unternehmen wie die Erhöhung des Gewinnfreibetrags oder die Senkung der Körperschaftssteuer. Freilich ist dort als Zielwert der KÖSt 21 Prozent zu finden. Vorerst müssen sich die Unternehmen mit einer Senkung von 25 auf 24 Prozent im Jahr 2023 und ein Jahr später auf 23 Prozent begnügen.

Ökologisierung des "Dienstwagenprivilegs" unerledigt

Vorerst nicht angegangen wurde die im Regierungsprogramm angestrebte Ökologisierung des Pendlerpauschales. Auch die Ökologisierung der Lkw-Maut durch stärkere Spreizung nach Euroklassen und die Ökologisierung des "Dienstwagenprivilegs" blieben bis dato unerledigt. Die im Regierungsprogramm enthaltene Flugticketabgabe und die Reform der Normverbrauchsabgabe hatte die Koalition bereits zuvor erledigt.

Die viel diskutierte Abschaffung der "kalten Progression" findet sich lediglich als Absichtsbekundung im Regierungsprogramm. Dort ist die Rede von der Prüfung einer adäquaten Anpassung der Steuerstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre unter Berücksichtigung der Verteilungseffekte. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aber am Sonntag nach der Präsentation der Steuerreform in der "ZIB2" meinte, soll die Abschaffung der "kalten Progression" gegen Ende der Legislaturperiode kommen.

Nicht finden lässt sich im Regierungsprogramm die Abschaffung des Dieselprivilegs. Die Grünen haben aber gleich zu Beginn der gemeinsamen Regierungsarbeit bekundet, die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin "tabulos diskutieren" zu wollen. Die ÖVP hatte damals aber postwendend abgewunken. In den jüngsten Steuerplänen findet man daher auch nichts davon.

Kritik von vielen Seiten

Kritik von unterschiedlichsten Seiten muss die Regierung für ihre Steuerreform-Pläne einstecken. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind sie "weder sozial noch ökologisch", FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch sieht die ländliche Bevölkerung zu Menschen zweiter Klasse degradiert und die Armutskonferenz will, dass die Belastung einkommensschwächerer Haushalte durch einen einkommensabhängigen Ökobonus ausgeglichen wird. Erfreut sind dagegen die Steuerberater.

Von der Senkung der Einkommenssteuerstufen hätten jene Menschen, die weniger als 18.000 Euro im Jahr verdienen, nichts, kritisierte Deutsch in einer Aussendung: "Besonders betroffen sind Frauen, Studierende und Teilzeitbeschäftigte, die auch unter der aktuellen Teuerung und den hohen Wohnungs- und Energiekosten leiden." Die Unternehmen bekämen dagegen über die KöSt-Senkung ein Zuckerl.

Rauch wiederum meint, dass vor allem Menschen im ländlichen Raum künftig ordentlich zur Kasse gebeten würden, da die CO2-Steuer bis 2025 den regional gestaffelten Ökobonus von 200 Euro pro Jahr übertreffen werde: "Berechnungen ergeben, dass dem Durchschnittshaushalt bei einem Preis von 50 bis 55 Euro Mehrkosten in der Höhe von rund 250 Euro entstehen."

Tiroler Grünen-Unmut wegen Dieselprivileg

Für die regierenden Tiroler Grünen hat die Steuerreform offenbar einen massiven Wermutstropfen: Die Nicht-Abschaffung des Dieselprivilegs. Dass sich die ÖVP beim Dieselprivileg "trotz unbestreitbarer Fakten keinen Millimeter" bewegen habe lassen, sei gerade aus Tiroler Sicht "unverständlich und enttäuschend", erklärte Abg. Hermann Weratschnig, auch Verkehrssprecher im Nationalrat.

"Leider hat sich hier ein weiteres Mal gezeigt, an wessen Rockzipfel die ÖVP hängt. Es sind nicht die dauergeplagten Tiroler*innen, sondern die ÖVP ist im Zweifel den Unternehmen und Frächtern hörig", fand Weratschnig deutliche Worte: "Als Grüne haben wir alles versucht, aber die ÖVP blieb hier stur. Für die Glaubwürdigkeit Tirols im Kampf gegen den Transit ist die Beibehaltung des Dieselprivilegs natürlich nicht förderlich". Für die Grünen heiße es weiterhin kämpfen, "auch gegen diese Widerstände".

Alles andere als angetan vom Nicht-Aus für das Dieselprivileg zeigte sich auch Tirols Grünen-Landeshauptmannstellvertreterin und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe, die im Bundesland ebenfalls mit der ÖVP regiert. "Natürlich hätte ich mir das gewünscht, aber offenbar ist die ÖVP noch nicht bereit dazu", meinte sie gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Montagsausgabe). Andererseits sei sie zufrieden mit den ökologischen Schritten und der CO2-Bepreisung: "Da hätte ich mir auch mehr erwartet, aber es bringt zumindest eine leichte Verbesserung."

Weratschnig war indes abseits des Dieselprivilegs voll des Lobes über das Verhandlungsergebnis. "Wir sind angetreten um in Österreich den Klimaschutz voranzutreiben. Mit dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz, dem Klimaticket und jetzt auch der CO2-Bepreisung haben wir in den letzten vier Monaten mehr durchgesetzt, als die Regierungen der letzten 20 Jahre", erklärte der Nationalratsabgeordnete in einer Aussendung.

"Klimakrise trifft Arme ärger als Reiche"

Die Klimakrise treffe Arme ärger als Reiche, gleichzeitig aber verursachten die Reichsten im Land die meisten Treibhausgase, argumentiert die Armutskonferenz. Beide Tatsachen machten klar, dass Klimaschutz nur dann erfolgreich sein werde, wenn er das untere Einkommensdrittel entlaste und den Betroffenen nicht weitere Bürden auferlege.

Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer begrüßt dagegen die Senkung von Körperschafts- und Lohn/Einkommensteuer. Jede langfristige Maßnahme wie die Senkung der Körperschaftssteuer sei goldrichtig, wenn sie mehr Liquidität und Eigenkapital bringe. So könnten Sicherheitspolster aufgebaut werden, um Krisenzeiten aus eigener Kraft bewältigen zu können.

Kleine und mittelgroße Firmen fühlen sich vergessen

Die Wirtschaft sagt nur bedingt Ja zu den nunmehr präsentierten Steuerreformplänen der Regierung. Vor allem kleine Unternehmen - Einpersonenunternehmen, Klein- und Mittelbetriebe, Familienbetriebe und Freiberufler - fühlen sich übergangen, da auf sie ihrer Meinung nach kaum Entlastung zukommt. "Wir sehen da Luft nach oben", betonte die Präsidentin der Hoteliervereinigung (ÖHV), Michaela Reitterer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit vier andern Interessenvertretungen.

Die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer (KÖSt) bringt dem unternehmerischen Mittelstand den Angaben zufolge wenig. "Kleine Unternehmen haben nicht so viel davon - das macht für die großen Konzerne etwas aus", erklärte Reitterer am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den freien Arbeitgeberverbänden und -plattformen Handelsverband, Österreichischer Gewerbeverein (ÖGV), Senat der Wirtschaft und Lobby der Mitte. "Wir sind eine mitarbeiterintensive Branche - die KÖSt-Senkung bringt uns da nichts, weil wir nicht so hohe Gewinne machen", so die ÖHV-Chefin.

Die Arbeitgebervertretungen wollten aber nicht nur jammern, sondern legten ein Papier auf den Tisch, das noch Eingang in den tatsächlichen Budgetentwurf finden solle - die Eckpunkte: Eine 30-prozentige Herabsetzung der Lohnnebenkosten für Betriebe, die bis zu 30 Mitarbeiter beschäftigen, - das wäre eine Maßnahme, die unter 1 Mrd. Euro kosten würde -, weiters die Einführung einer 25-prozentigen Investitionsrücklage bei gleichzeitiger Halbierung nicht entnommener Gewinne sowie die Installierung eines "Bürokratie-Scouts", um die Unternehmen praxisnah zu unterstützen und "unnötige Gesetze" abzubauen, fasste der Unternehmensberater und Gründer der Unternehmensinteressenvertretung Lobby der Mitte, Wolfgang Lusak, die Hauptforderungen der kleinen und mittleren Betriebe zusammen. Bisher habe die Regierung, "eine Chance verpasst, indem man sich die Lohnnebenkosten nicht näher angeschaut hat", strich Reitterer nochmals die für mitarbeiterintensive Branchen große Wichtigkeit einer wirklich kräftigen Lohnnebenkostensenkung hervor.

"Wünschen uns einen Mittelstandsbeauftragten in der Regierung"

Die genannten Maßnahmen würden dem Mittelstand als "Rückgrat der Wirtschaft" nach den zahlreichen coronabedingten Lockdowns und Einschränkungen in einem ersten Schritt Luft zum Atmen verschaffen. "Wir wünschen uns zudem einen Mittelstandsbeauftragten in der Regierung und regelmäßige Gespräche", so Lusak. Derzeit gebe es "ein System, das den Mittelstand nicht automatisch mitdenkt", obwohl dieser über 96 Prozent der Betriebe in Österreich ausmache.

Es gab aber auch Lob für die geplante "ökosoziale Steuerreform". "Positiv ist, dass ein Investitionsfreibetrag enthalten ist und die CO2-Besteuerung - die Mehrheit des Mittelstandes ist Befürworter des Green Deals", hielt Lusak fest. Die geplante indirekte Steuerentlastung sei "positiv für den Handel", so der Präsident des Handelsverbands, Rainer Will. Grundsätzlich positiv zu bewerten sei auch der Beitrag, den die Steuerreform in der Wettbewerbs-Fairness leiste. Ebenfalls auf Wohlwollen stoßen bei ihm der Familienbonus und der regional ausgestaltete Klimabonus der für den Handel und die Erhaltung von Ortskernen gut sei. Betreffend CO2-Besteuerung müsse man darauf achten, mit Blick auf die Lieferketten wettbewerbsfähig zu bleiben und nicht zu viel zusätzliche Bürokratie auszulösen.

Bedauerlich sei, dass die kalte Progression nicht abgeschafft wird. "Also werden wir uns in ein paar Jahren wieder zusammensetzen müssen", so Will. Problematisch sei auch, dass es "keine starke Lohnnebenkostensenkung" gebe. "Wir sind hier in Europa auf Platz drei - hinter Schweden und Finnland", kritisierte der Chef des Handelsverbands. "Wir sehen, dass diese Steuerreform noch mehr Mut für den Mittelstand braucht."

Details zu Beitragssenkung erst in Verhandlung

Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Menschen mit niedrigen Einkommen ist derzeit jedenfalls nur eine Schlagzeile. Denn die Details müssen erst von den Steuerreform-Verhandlern und den sonst betroffenen Ressorts (wohl Soziales und Arbeit) fixiert werden, hieß es am Montag aus APA-Anfrage aus dem Gesundheitsministerium.

In der Unterlage zur Steuerreform ist bloß von einer Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen ab Juli 2022, beginnend mit 1,7 Prozent, die Rede. Davon profitierten insbesondere einkommensschwache Personen und Familien. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte in der Pressekonferenz bei der Präsentation der Steuerpläne gestern eine Einschleifregelung bis zur Grenze von 2.600 Euro. Aktuell liegen die KV-Beiträge in Österreich bei 7,55 Prozent der Beitragsgrundlage.

Im Pensionistenverband reagierte man mit "gemischten Gefühlen". Dass nun die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) mit weniger Beitrags-Einnahmen konfrontiert sei, könne nur dann akzeptiert werden, wenn garantiert sei, dass die Mindereinnahmen der ÖGK in vollem Umfang ausgeglichen werden, forderte Präsident Peter Kostelka.

ÖGK-Obmann Andreas Huss begrüßt zwar eine Entlastung niedriger Einkommen, lehnt aber die dafür gewählte Senkung der Krankenversicherungsbeiträge ab. Das habe "direkt durchschlagende Auswirkungen auf das gesamte Gesundheitssystem. Von den Beitragseinnahmen hängen Regelungen in der Krankenhausfinanzierung und der Gesamtverträge mit der Ärztekammer zusammen. Insgesamt schwächt diese Maßnahme damit das Gesundheitssystem als Ganzes, mitten in einer Gesundheitskrise wohl die schlechteste Idee, die man als Regierung umsetzen kann", sagte Huss in einer Aussendung. Außerdem geht er davon aus, dass das Vorhaben vor dem Verfassungsgerichtshof scheitern werde, weil damit das Versicherungsprinzip ausgehebelt werde. (apa)