Kritik von unterschiedlichsten Seiten muss die Regierung für ihre Steuerreform-Pläne einstecken. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind sie "weder sozial noch ökologisch", FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch sieht die ländliche Bevölkerung zu Menschen zweiter Klasse degradiert, die Neos den Mittelstand vergessen und die Armutskonferenz will, dass die Belastung einkommensschwächerer Haushalte durch einen einkommensabhängigen Ökobonus ausgeglichen wird. Und der Gemeindebund fürchtet "Nachteile für die Gemeinden", wie es heißt.

Von der Senkung der Einkommensteuerstufen hätten jene Menschen, die weniger als 18.000 Euro im Jahr verdienen, nichts, kritisierte Deutsch in einer Aussendung: "Besonders betroffen sind Frauen, Studierende und Teilzeitbeschäftigte, die auch unter der aktuellen Teuerung und den hohen Wohnungs- und Energiekosten leiden." Die Unternehmen bekämen dagegen über die KöSt-Senkung ein Zuckerl. VP-Generalsekretär Axel Melchior replizierte umgehend, dass es unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) deutlich mehr Entlastung für arbeitende Menschen als unter seinen SPÖ-Amtsvorgängern gebe.

Rauch wiederum meint, dass vor allem Menschen im ländlichen Raum künftig ordentlich zur Kasse gebeten würden, da die CO2-Steuer bis 2025 den regional gestaffelten Ökobonus von 200 Euro pro Jahr übertreffen werde: "Berechnungen ergeben, dass dem Durchschnittshaushalt bei einem Preis von 50 bis 55 Euro Mehrkosten in der Höhe von rund 250 Euro entstehen."

"Lenkungseffekte kann man so kaum erzielen"

Seitens der Neos kritisierte Wirtschaftssprecher Gerald Loacker: Dass die Kalte Progression nicht einmal angegangen wird, sei ein Armutszeugnis. Die stark steigende Inflation werde zudem dafür sorgen, dass die Effekte dieser "Reform" rasch wieder verpuffen würden.

Die Klimakrise treffe Arme ärger als Reiche, gleichzeitig aber verursachten die Reichsten im Land die meisten Treibhausgase, argumentiert die Armutskonferenz. Beide Tatsachen machten klar, dass Klimaschutz nur dann erfolgreich sein werde, wenn er das untere Einkommensdrittel entlaste und den Betroffenen nicht weitere Bürden auferlege.

Das sozialliberale Wiener Momentum Institut kritisiert den niedrigen Einstiegspreis für CO2. "Lenkungseffekte kann man so auf absehbare Zeit kaum erzielen", sagte Momentum-Chefökonom Oliver Picek. Die Mieter, die nicht auf andere Heizarten ausweichen könnten, würden außerdem bei der Rückverteilung nicht berücksichtigt. Kritisch sieht Picek auch die Senkung der Körperschaftsteuer, von der nur große Unternehmen profitieren würden. Während die Entlastung von Arbeitseinkommen langfristig von der kalten Progression aufgezehrt werde, belaste die Senkung der KöSt das Budget dauerhaft.

"Schlagen Reform des Pendlerpauschale vor"

Nach Ansicht der Arbeiterkammer bringt die Steuerreform Verschlechterungen für Pendler und für Mieter, die mit Öl- und Gas heizen. "Damit PendlerInnen besser aussteigen, schlagen wir eine Reform des Pendlerpauschale Richtung Pendlerabsetzbetrag vor", sagt AK Steuerexperte Dominik Bernhofer. Für die betroffenen Mieter fordert die AK ebenfalls Nachbesserungen und eine Kostenbeteiligung der Vermieter.

Nicht sehr angetan von der Reform ist der Fachverband der Pensionskassen, weil dabei die Altersvorsorge ganz übersehen worden sei. Obmann Andreas Zakostelsky wünscht sich für die Altersvorsorge die Einführung einer Anlageform auf Basis einkommensteuerbefreiter Eigenbeiträge in betriebliche Pensionen, wenn eine nachhaltige Anlageform gewählt wird. Auch der Interessenverband der Anleger (IVA) hätte sich mehr gewünscht: Einzig die steuerliche Freistellung einer Mitarbeiterbeteiligung bis 3.000 Euro wirke sich direkt aus. Die KöSt-Senkung sei zu gering ausgefallen, fiktive Eigenkapitalverzinsung oder Verbesserungen am bestehenden KESt-System weiter offen.

Lob von Transportbranche und Land- und Forstwirten

Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer begrüßt die Senkung von Körperschaft- und Lohn/Einkommensteuer. Jede langfristige Maßnahme wie die Senkung der Körperschaftsteuer sei goldrichtig, wenn sie mehr Liquidität und Eigenkapital bringe. So könnten Sicherheitspolster aufgebaut werden, um Krisenzeiten aus eigener Kraft bewältigen zu können.

Lob für die Steuerreform kommt auch von der Transportbranche und den Land- und Forstwirten. Die Regierung habe den Preispfad für den CO2-Preis "mit Augenmaß" gewählt, sagte Spartenobmann Alexander Klacska. Für die Branche sei die Einführung der CO2-Bepreisung "schmerzhaft, da sie zum überwiegenden Teil derzeit auf fossile Energieträger angewiesen ist". Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger sieht in der Steuerreform 2021 gar eine "zukunftsweisende Weichenstellung". Speziell die investierenden Agrar- und Forstbetriebe würden weiter gestärkt.

Das Energieinstitut an der Johannes-Kepler-Universität hat in einer ersten schnellen Analyse berechnet, dass sich die Steuerreform im Zeitraum 2022 bis 2025 positiv auf das Bruttoinlandsprodukt auswirken wird - das BIP soll 2025 um 1 Prozent höher ausfallen, also um mindestens 5 Mrd. Euro. Zu einem Beschäftigungsabbau werde es durch die Preiserhöhungen nicht kommen, insgesamt seien die Auswirkungen aufgrund der Kompensationsmaßnahmen sogar leicht positiv. Durch die Steuerreform würden im Jahr 2025 rund 8 Prozent der CO2-Emissionen eingespart.

Gemeindebund ortet Geschenk an die Industrie

Auch der ÖVP-Politiker Johann Hingsamer - er ist Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes und Chef des oberösterreichischen - hat heftige Kritik an den Steuerreform-Plänen der Bundesregierung geübt: "Das ist ein Wahnsinn". Er sieht nicht nur "Nachteile für die Gemeinden", sondern auch "keine Impulse für die Pflege" und ein "Geschenk an die Industrie". Das berichtete "nachrichten.at" am Montag.

Hingsamer hält die Pläne inhaltlich im Wesentlichen für in Ordnung, jedoch sei die Reform ein Schlag ins Gesicht der Gemeinden. "Der Föderalismus wird mit Füßen getreten", wird er zitiert. Während bisher im Finanzausgleich der Grundsatz galt, dass Bund, Länder und Gemeinden von allen Steuern eine fixe Zuteilung bekommen (Gemeinden 11,88 Prozent, Länder 20,5 Prozent), bekämen sie von der CO2-Steuer nichts, obwohl die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen - Einkommensteuer, Körperschaftsteuer - auch von ihnen zu tragen seien. Wegen der zu erwartenden Steigerungen der Ökosteuern werde sich diese Maßnahme von Jahr zu Jahr zum Nachteil von Ländern und Gemeinden verschlechtern.

Der Gemeindebundpräsident wirft seinem Parteikollegen Finanzminister Gernot Blümel vor: "Er holt sich jetzt das Geld, das er mit dem Gemeindepaket gegeben hat, gleich mehrfach zurück". Und obendrauf gebe es "null Euro für die Pflege". Die Bundespolitik habe den Gemeinden bei der Abschaffung des Pflegeregresses und anderen Maßnahmen schwere Lasten umgehängt. Auch wenn die Pflege nicht direkt mit der Steuerreform zusammenhänge, hätte er sich ein "Paket" gewünscht mit einer Zusage zusätzlicher Mittel für die Pflegefinanzierung. Dabei lasse "er wie gewohnt die Gemeinden alleine. Das ist ein Wahnsinn", wird der 65-Jährige zitiert. Er geht in seiner Kritik noch weiter und greift einen Punkt auf, den die SPÖ auf Bundesebene ins Zentrum stellte: Der Finanzminister gebe mit der Reduktion der Körperschaftsteuer ein "Geschenk an die Industrie", was Hingsamer vor allem wegen der Kostenbeteiligung der Gemeinden stört. Zwar würden auch Arbeitnehmer entlastet, aber angesichts dessen, dass die KöSt-Senkung nicht notwendig gewesen wäre, vermisse er etwas die Verhältnismäßigkeit. Insgesamt sei mit "dieser einseitigen Geldbeschaffung für den Bund der Weg einer starken Zentralisierung vorgezeichnet".

Hingsamer war bis November des Vorjahres 29 Jahre Bürgermeister von Eggerding im Bezirk Schärding und scheidet nun nach 24 Jahren aus dem Oberösterreichischen Landtag aus. An der Spitze des Gemeindebundes wird er bis September 2022 sein. (apa)