Hanger sieht bei Korruptionsjägern "linke Zellen" und überlegt ein Anzeige gegen Häupl.
Die ÖVP sieht "linke Zellen" in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Zum wiederholten Mal hat die Kanzlerpartei, diesmal in Person von Abgeordneten Andreas Hanger, kurzfristig zu einer Pressekonferenz gebeten, um der WKStA vorzuwerfen, politisch motiviert ihre Ermittlungsschritte zu setzen.
Wie nach der Pressekonferenz bekannt wurde, hat es Dienstagfrüh Hausdurchsuchungen bei einer ehemaligen Mitarbeiterin von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmidt gegeben. Laut "Kurier" sei konkret nach einem USB-Stick gesucht worden.
Hanger warf der WKStA vor, mit zweierlei Maß zu messen und verwies, ebenfalls zum wiederholten Mal, auf eine mutmaßliche Falschaussage von Wiens Ex-Bürgermeister Michael Häupl vor dem U-Ausschuss zum Krankenhaus Nord im Jahr 2019. Dieser habe zuerst, befragt nach dem Inhalt eines Telefonats, keine Antwort geben wollen, sich später, auf beharrende Nachfrage, nicht erinnern wollen. Für Hanger hätte die WKStA in dieser Causa von sich aus aktiv werden müssen.
Den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage war allerdings auch eine Sachverhaltsdarstellung vorangegangen. Die Vorwürfe hat die WKStA prüfen müssen, wie auch Hanger bestätigt. Die Prüfung mündete dann in Ermittlungen.
Anzeige gegen Häupl "offen"
Ob die ÖVP eine Anzeige gegen Häupl plane? "Das lasse ich mir offen", sagt Hanger. Er ist der Ansicht, dass die WKStA von sich aus tätig werden müsse.
Die Ermittlungsbehörde als auch das Justizministerium wollten zu den Vorwürfen der ÖVP keine Stellungnahme abgeben. Alle im Nationalrat vertretenen Parteien reagierten empört. Auch der Koalitionspartner: "Es ist immer dasselbe unwürdige Spiel", sagte die grüne Justizsprecherin Agnes Prammer. Kritik kam auch vom ehemaligen Justizsprecher der ÖVP. Michael Ikrath, bis 2013 im Nationalrat und nunmehr Proponent des Antikorruptionsvolksbegehrens, sprach von einer "schweren Entgleisung der ÖVP". (sir)