Die Koalition lehnt einen weiteren Wunsch von Länderseite für eine 2-G-Lösung ab.
Im Ping-Pong-Spiel zwischen Bundesländern und türkis-grüner Bundesregierung ist jetzt wieder die Koalition an der Reihe. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer stößt bei seinen eigenen ÖVP-Parteikollegen im Hohen Haus auf kein Gehör. ÖVP-Klubobmann August Wöginger wendet sich gegen eine bundesweit gesetzliche Lösung, um damit eine 2-G-Regelung festzuschreiben. Das machte der ÖVP-Fraktionschef im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" am Rande einer Pressekonferenz in Wien deutlich.
Wöginger reagierte damit auf die Forderung des steirischen ÖVP-Landeschefs, der sich in Graz Ende der Vorwoche eine einheitliche 2-G-Regelung per Gesetz bis ungefähr Allerheiligen ausgesprochen hat. Dafür wäre ohnehin bereits ein parlamentarischer Beschluss ohne vorherige ausführliche Begutachtung notwendig. Aber dazu wird es gar nicht kommen. Denn der ÖVP-Klubchef im Hohen Haus, der aus Oberösterreich kommt, wendet sich gegen diesen neuen Vorstoß von Länderseite.
Auch Vorschlag für Rezeptgebühr bei PCR-Tests abgelehnt
Zuletzt hat es von den Grünen eine Absage an eine weitere Idee des steirischen ÖVP-Landeshauptmannes gegeben. Denn Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein von den Grünen hat sich für die Verlängerung der Gratis-Coronatests ausgesprochen, die nach einem Beschluss im parlamentarischen Gesundheitsausschuss, der noch im Oktober im Plenum abgesegnet wird, bis März kommenden Jahres für Getestete kostenlos bleiben sollen. Der Ressortchef hat sich dabei auf eine Evaluierung durch das Gesundheitsministerium gestützt. Schützenhöfer hatte sich hingegen dafür ausgesprochen, dass Getestete zumindest 6,50 Euro wie bei der Rezeptgebühr für PCR-Coronatests zahlen sollten, wobei sozial Schwache ausgenommen werden müssten.
Von manchen wird die Abschaffung von Gratis-Coronatests als ein Mittel gesehen, damit die Österreicher mehr impfen gehen und die vergleichsweise niedrige Rate an Corona-Geimpften und Vollimmunisierten damit erhöht wird. In diesem Fall sind allerdings selbst ÖVP-Landeshauptleute unterschiedlicher Ansicht. So hat sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer vor der Landtagswahl in Oberösterreich für die Beibehaltung der Gratis-Coronatests ausgesprochen, nachdem er knapp zuvor wie sein ÖVP-Amtskollege in der Steiermark einem Kostenbeitrag der Geimpften ebenfalls etwas abgewinnen konnte. Das SPÖ-geführte Wien ist dafür, dass Coronatests vorerst gratis für Getestete bleiben, das ist auch die Linie von SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner.
Hin und Her auch um Impfpflicht
Mit der Absage von ÖVP-Fraktionschef Wöginger an seinen steirischen Parteikollegen Schützenhöfer sind die Auseinandersetzungen um eine Facette reicher. Denn seit Monaten schieben sich Bund und Bundesländer die Schuld für die im internationalen Vergleich niedrige Corona-Impfrate zu. Die Länder sehen bei Lösungen den Bund, allen voran Gesundheitsminister Mückstein, am Zug. Das Gesundheitsministerium setzt aber weiterhin vor allem auf eine künftig mehr zielgruppen-orientierte Aufklärung jener Personen, die noch nicht geimpft sind.
Dieses Ping-Pong-Spiel setzt sich auch bei einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen fort. Der Gesundheitsminister steht auf dem Standpunkt, dass etwa die Impfpflicht für Gesundheitspersonal speziell in den Spitälern festzulegen sei. Damit ist der Ball bei den Ländern, die vielfach über eigene Krankenhausgesellschaften einen großen Teil der Spitäler führen. Wien hat das für Neueinstellungen im Gesundheitsbereich verfügt. Niederösterreich mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist mit der Impfpflicht für den Landesdienst seit September vorangegangen. Das ist in dem von der ÖVP mit absoluter Mehrheit regierten Bundesland ohne Reibereien oder gar großen Widerstand im Landesdienst über die Bühne gegangen.
Kritik von ÖVP-Gemeindevertretern an Steuerreform
Wenig Freude hat man in der ÖVP auf Bundesebene mit Kritik von ÖVP-Gemeindevertretern an der am Sonntag vorgestellten Steuerreform. Im Büro von ÖVP-Klubchef Wöginger blieb eine zu Mittag von der "Wiener Zeitung" gestellte Anfrage zu einer etwaigen Reaktion auf den Vizepräsidenten des Gemeindebundes, Johann Hingsamer, am Dienstag unbeantwortet. Hingsamer ist verärgert, weil die Einnahmen aus der neuen CO2-Bepreisung zur Gänze ins Bundesbudget fließen, während Steueranteile sonst gemäß Finanzausgleich auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt werden. Hingsamer hat das als "Sündenfall" gebrandmarkt und erhofft sich nun, dass der Bund mehr Geld für die Pflege im Zuge der für diesen Herbst angekündigten Pflegereform bereitstellt. Wöginger ist nicht nur ÖVP-Parteikollege, sondern auch engerer Landsmann des aus Eggerding im Innviertel stammenden Vizepräsidenten des österreichischen Gemeindebundes und ÖVP-Landtagsabgeordneten. Auf Bundesebene ist die ÖVP bemüht, die Kritik von Seiten der Städte als Kampfansage des roten Wien an die Bewohner des ländlichen Raumes darzustellen. Der Unmut von ÖVP-Gemeindevertretern passt naturgemäß da nicht ins Bild.