Bei der Steuerreform wurde auf Gender-Budgeting "vergessen". Männer profitieren im Vergleich zu Frauen doppelt.
Türkise Großspender profitieren. Frauen haben das Nachsehen." So lautet der Befund der SPÖ-Frauenvorsitzenden Eva-Maria Holzleitner zur Steuerreform. "Das Gleichstellungsziel zwischen Frauen und Männern blieb bei der Steuerreform auf der Strecke", sagt sie im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
"Die Regierung versucht nicht einmal, ernsthaft umzuverteilen", kritisiert ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzende Korinna Schumann. Im Gegenteil: "Mit dieser Steuerreform verschärft sich dieses Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern noch mehr."
Die beiden SPÖ-Politikerinnen sagen, dass die Regierung auf Gender-Budgeting "vergessen" habe. Dabei ist in Artikel 13 der österreichischen Verfassung seit 2009 festgeschrieben: "Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben." Im Bundeshaushaltsgesetz von 2013 heißt es darüber hinaus, dass die "tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern als integraler Bestandteil der Haushaltsführung" sei.
Eine Analyse des Momentum-Instituts zeigt jedenfalls, dass Männer im Vergleich zu Frauen mehr als doppelt so viel von der Steuerreform profitieren.
567 Euro gehen an Männer, 240 Euro an Frauen
Mattias Muckenhuber erstellte die Sozialreformmikrosimulation zur Steuerreform mit dem Ergebnis, dass Männern über 18 Jahren nach der Senkung der zweiten und dritten Lohn- und Einkommensteuerstufe und der Erhöhung des Familienbonus von 1.500 auf 2.000 Euro durchschnittlich 576 Euro pro Jahr mehr Einkommen zur Verfügung haben - Frauen im Durchschnitt aber nur 240 Euro.
Der Grund ist: "Sehr viele Männer verdienen sehr viel mehr als Frauen", sagt Muckenhuber. Tatsächlich sind im untersten Einkommensfünftel, das weniger als 1.154 Euro netto monatlich zur Verfügung hat, mehr als zwei Drittel, konkret 68 Prozent, Frauen zu finden. Anders in dem Fünftel der über 18-jährigen Bevölkerung, die am meisten Einkommen zur Verfügung hat: Unter jenen, die mehr als 3.086 Euro netto ausgeben können, sind nur 30 Prozent Frauen. Die "Wiener Zeitung" berichtete bereits, dass die Tarifsenkungen bei Jahreseinkommen unter 25.200 Euro brutto überhaupt nicht zum Tragen kommen.
Zwar gibt es für Alleinziehende mit einem Jahreseinkommen von weniger als 6.000 Euro einen Kindermehrbetrag von 450 Euro. Den vollen Familienbonus von 2.000 Euro pro Kind können allerdings nur Eltern absetzen, die auch genügend Lohnsteuer zu bezahlen haben. So kommt es, dass der Anteil jener, die im obersten Einkommensfünftel davon profitieren gleich 15 Mal so groß ist wie im untersten. "Würde man die 500 Millionen Euro pro Jahr in eine Erhöhung der Familienbeihilfe ausgeben, dann hätten Eltern mit weniger Einkommen und damit Frauen, viel mehr davon", sagt Muckenhuber.
Ambitionierte Wirkungsziele mit Budget versehen
"Der Familienbonus ist jedenfalls die falsche Investition, wenn es um finanzielle Gleichstellung von Frauen und Männer geht", sagt Holzleitner. Die niedrigen Fraueneinkommen ließen sich mit der hohen Teilzeitquote von rund 50 Prozent bei Frauen mit jüngeren Kindern erklären, "eigentlich ein europäischer Sonderfall": "Dagegen wirken Investitionen in die Kinderbetreuung."
Bildungsminister Heinz Faßmann will in die Qualität der Elementarpädagogik investieren, verrät aber vor den Verhandlungen mit den Bundesländern nicht wie viel. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) spricht von sprachlicher Frühförderung und längeren Öffnungszeiten für eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Noch werden die Budgets verhandelt - Raabs Vorgängerin Christine Aschbacher hat das Ziel bei den Kinderbetreuungsquoten für 2021 von 34 auf 31 Prozent zurückgeschraubt, mit dem Argument, "dass aufgrund der geringeren Erwerbsbeteiligung von Eltern die Nachfrage nach Kleinkindbetreuung sinkt". Das Wirkungsziel wegen einer höheren Arbeitslosigkeit nach unten zu schrauben, ist zynisch", sagt Holzleitner. Das führe nicht zu mehr Gleichberechtigung, sondern noch weniger Einkommen von Frauen.
Auch Neos-Frauensprecherin Henrike Brandstötter attestiert der Bundesregierung beim Gender-Budgeting "einen klaren Willensmangel": "Die Definition der Wirkungsziele und die Verknüpfung mit konkreten Maßnahmen und Ressourcen ist mangelhaft", sagt sie im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Auch der Budgetdienst habe dem Gender-Budgeting der Regierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, es sei "nur in Einzelfällen" überhaupt umgesetzt worden. Beide Nationalratsabgeordnete sind sich einig: "Wirksames Gender-Budgeting besteht nicht nur aus Zielen, diese hinterlegt man auch mit konkretem Budget", so Holzleitner.