Aus den Korruptionsermittlungen rund um Kurz und sein enges Umfeld sind am Freitag weitere Details an die Öffentlichkeit gedrungen. Mehrere Medien veröffentlichten neuerlich Chats des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium Thomas Schmid. Darin spricht Schmid etwa davon, im Wahlkampf 2017 Druck auf die Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und WIFO oder den damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling ausüben zu wollen, weil diese nicht auf Kurz' Linie waren.

Freundschaftliche Chats zwischen Schmid und Kurz

Chatverläufe zwischen Schmid und Kurz, bei denen etwa der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner alles andere als gut wegkommt, lassen laut Staatsanwaltschaft auf eine langjährige Freundschaft schließen. Der Kontakt zwischen Kurz und Schmid sei seit 2014 nie abgerissen. Den Ermittlungen zufolge soll Schmid im Finanzministerium in der Causa um mutmaßlich geschönter Umfragen, die - so der Verdacht der Anklagebehörde - mit Scheinrechnungen bezahlt wurden, eine zentrale Rolle gespielt haben.

Immer wieder hätten die beiden angeregt über Kurz' Vorgänger als Parteichef Mitterlehner diskutiert, berichteten die "Salzburger Nachrichten" und die "Kleine Zeitung". Als Mitterlehner 2019 sein Buch "Haltung" veröffentlichte, tauschten sich Schmid und Kurz darüber aus. Schmid schrieb demnach: "Diese alten Deppen sind so unerträglich! Keiner musste sich jemals einer Bundeswahl stellen und den Schwachsinn der Vorgänger erklären! Du hast das alles erfolgreich geschafft und wir durften dabei mitarbeiten Mitterlehner ist ein Linksdilettant und ein riesen oasch!! Ich hasse ihn Bussi Thomas". Und Kurz, damals Kanzler der türkis-blauen Regierung, antwortet: "Danke Thomas Super war dass Spindi heute ausgerückt ist. Das stört den Arsch sicher am meisten..."

Grüne loten aus...

Bevor es am Dienstag in einer Sondersitzung des Nationalrats zum Misstrauensantrag der Opposition gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommt, loten die Parteien ihre Möglichkeiten aus. 
- © apa / Roland Schlager

Bevor es am Dienstag in einer Sondersitzung des Nationalrats zum Misstrauensantrag der Opposition gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommt, loten die Parteien ihre Möglichkeiten aus.

- © apa / Roland Schlager

Bevor es nun am Dienstag in einer Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt, bringen sich die Parteien für verschiedene Szenarien in Stellung.

So hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Freitag seinen Gesprächsreigen mit der Opposition gestartet. Als Erste war am Vormittag SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an der Reihe. Vor Beginn legten sich die Grünen vehementer als bisher gegen einen Kanzler Sebastian Kurz fest.

Der Grünen-Chef sprach dabei von "ganz gravierenden, schweren Vorhalten", wodurch sich die Handlungs- und Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers als gefährdet darstelle. Deshalb wolle er nun andere Möglichkeiten mit den anderen Parlamentsparteien ausloten.

Zur am Donnerstag erfolgten Festlegung der ÖVP auf Kurz meinte Kogler, dies sei dem Regierungspartner unbenommen. Die ÖVP als staatstragende Partei habe aber mehrere Möglichkeiten der Personalauswahl, bei der nicht jahrelang schwere Gerichtsverfahren drohten.

... und wollen eine "untadelige" Person

"Die ÖVP ist aufgerufen, eine untadelige Person zu finden, die dieses Amt ausführen kann", sagte Klubobfrau Sigrid Maurer. Es stünden schwere Vorwürfe, etwa Korruption und der Missbrauch von 1,3 Millionen Euro an Steuergeld im Raum. Kurz werde künftig ständig damit beschäftigt sein, diese Vorwürfe zurückzuweisen. "Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist", sagte sie. Ob die Grünen also beim Misstrauensantrag der Opposition am Dienstag mitgehen werden, wenn Kurz nicht ausgetauscht wird, ließ sie offen.

Rendi-Wagner sieht Verantwortung bei den Grünen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor dem Parlamentsausweichquartier. - © apa / Georg Hochmuth

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war die erste, mit der Vizekanzler Werner Kogler am Freitag ein Gespäch führte.

- © apa / Georg Hochmuth

Die erste Gesprächspartnerin der Grünen, SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, spielte am Vormittag den Ball dem kleinen Regierungspartner zu. "Es liegt an den Grünen zu entscheiden, ob sie das System Kurz weiter stützen und unterstützen wollen", sagte sie. Wichtig sei, dass offen und ehrlich gesprochen werde.

Über mögliche Koalitionsvarianten ohne die ÖVP wollte sie nicht spekulieren, und auch der Frage nach ihren eigenen Ambitionen auf die Kanzlerinnenschaft wich sie aus. Es gehe um das Land und dessen Zukunft, um Ruhe und Stabilität und eine Regierung, die nicht ständig im Fokus der Justiz stehe.

Danach kam es zu einem Treffen Koglers mit ÖVP-Klubchef August Wöginger. Details dazu wurden nicht genannt.

Gegen 15.30 Uhr traf dann Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ein. Sie sei überzeugt, dass es einen Neustart brauche, und zwar unter Einbindung aller konstruktiven, für saubere Hände stehenden Kräfte, meinte sie: "Klar ist, dass der Nukleus des Neuen ein Stück weit Neos ist."

Nach dem Treffen mit den Neos war zum Abschluss ein Gespräch Koglers mit FPÖ-Chef Herbert Kickl angesetzt. Dass der Vizekanzler danach noch öffentlich Bilanz ziehen würde, wurde in seinem Umfeld zumindest nicht ausgeschlossen.

Etwaige Koalition gegen ÖVP für Kickl nur mit FPÖ

FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl vor einem FPÖ-Plakat mit der Aufschrift "Österreich Normal". - © apa / Hans Punz

FPÖ-Parteiobmann Kickl will mitten drin mitspielen, nicht nur dulden.

- © apa / Hans Punz

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat bereits am Vormittag in einer Pressekonferenz klar gemacht, dass die Duldung einer Dreierkoalition aus SPÖ, NEOS und Grüne durch die Freiheitlichen keine Option wäre. Kickl forderte die anderen Parteien zu Gesprächen auf "Augenhöhe" auf, wie es zu einer politischen Hygiene kommen könne. Dabei dürfe der FPÖ aber "keine Nebenrolle" zugedacht werden.

Der Ball liege nun aber bei den Grünen. Nur Kurz als Kanzler auszutauschen, würde nicht das "System Kurz" beenden. Denn mittlerweile sei evident, dass die Türkisen einen Staat im Staat unterhielten. Die Freiheitlichen stünden bereit, Gespräche darüber zu führen, wie man dem türkisen Staat entgegentreten könne. "Es müssen aber nachhaltige Ansätze sein."

Kickl gegen Expertenkaninett

Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen will Kickl wissen, wie er denn seine Maßstäbe aus dem Jahr 2019 nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos auf die jetzige Situation anlegen will. Schließlich gehe es auch um die Glaubwürdigkeit des Staatsoberhauptes, findet Kickl. Van der Bellen werde an seinen eigenen Maßstäben zu messen sein.

Kickl sprach sich auch explizit gegen eine Expertenregierung aus und fand es gut, dass das Staatsoberhaupt in der etwas verworrenen Situation ordnend eingreifen wolle.

Nicht viel hält er von einem Experten-Kabinett, hätte sich dieses doch beim letzten Mal in Sachen Korruptionsaufdeckung nicht bewährt. Wenn die Apparate in den Ministerien die selben blieben, ändere sich auch nichts. Kurz forderte der FPÖ-Chef neuerlich zum Rücktritt auf: "Was muss noch passieren?"

Meinl-Reisinger sieht ÖVP am Zug

Neos-Chefin Meinl-Reisinger auf dem Weg zu Bundespräsident van der Bellen - © apa / Herbert Pfarrhofer

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger auf der Weg in die Präsidentschaftskanzlei.

- © apa / Herbert Pfarrhofer

Meinl-Reisinger hatte vor dem Gespräch mit dem Staatsoberhaupt auf einen Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gedrängt, habe dieser doch wieder einmal eine Krise im Land verursacht. Am Zug sieht Meinl-Reisinger daher die ÖVP.

Es sei klar, dass der Kanzler angesichts von Korruptionsermittlungen gegen ihn nicht mehr tragbar sei. Das schade Österreich auch im Ausland. Empört gab sich Meinl-Reisinger, dass die ÖVP trotzdem die Angriffe auf die Justiz fortsetze und versuche, die Institutionen des Landes "kaputt zu schießen".

Edtstadler warnt vor Konzentrationsregierung

Die ÖVP steht dessen ungeachtet weiterhin mit ihrem gesamten Personal hinter dem Bundeskanzler. EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler prangerte in einem schriftlichen Statement an, dass es durch die Veröffentlichung von Verfahrensdetails zu einem "Tribunal" gekommen sei. Gleichzeitig warnte Edtstadler vor einer Konzentrationsregierung der anderen Parlamentsparteien.

Eine entsprechende Zusammenarbeit von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos hätte nicht zum Ziel, konstruktiv für das Land zu arbeiten: "Sie hat einzig und allein zum Ziel, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern." Bei den letzten beiden Urnengängen hätten die Wählerinnen und Wähler ihren Willen sehr deutlich gemacht und Sebastian Kurz und die Volkspartei zwei Mal zur stärksten Kraft im Land gewählt.

Weiters pochte die Ministerin auf das Prinzip der Unschuldsvermutung. Wer diese nicht respektiere, respektiere den Rechtsstaat nicht. (apa, red)