ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat nach den Korruptionsvorwürfen gegen ihn seinen Rücktritt als Kanzler erklärt und wechselt als Klubchef der ÖVP in den Nationalrat. Ein Schuldeingeständnis bedeute dies aber nicht, betonte er bei seinem Presseauftritt am Samstagabend. Kurz bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn neuerlich als falsch.

Er wolle aber Monate des Chaos und des Stillstands vermeiden, so Kurz. In der aktuellen kritischen Phase "wäre es unverantwortlich", die Führung des Landes in die Hände eines "Vier-Parteien-Experiments" zu legen, womöglich "von Herbert Kickls Gnaden", sparte Kurz nicht mit einer Spitze gegen den FPÖ-Chef. Deshalb lege er sein Amt zurück. Kickl reagierte umgehend: "Sebastian Kurz tritt die Flucht in die parlamentarische Immunität an." Da er sich nun dahinter verschanzen werde, breche Kurz damit sein Versprechen vom Freitag, für rasche Aufklärung zu sorgen. Offenbar plane der ÖVP-Chef, die ganze Affäre "zu einer unendlichen Geschichte zu machen", bis seine Partei das Justizministerium wieder innehabe, so der FPÖ-Chef. "Kurz mag als Kanzler weg sein – aber das türkise System ist nach wie vor voll da, das System Kurz wird weiter von ihm betrieben, nur aus einer anderen Position."

Außenminister als Nachfolger vorgeschlagen

Kurz bedankte sich für den Rückhalt, den er innerhalb der Partei, aber auch in der Bevölkerung habe. Das Regierungsteam der Volkspartei habe ihm zugesichert, im Fall seiner Abwahl "sofort die Regierung zu verlassen". Es sollte aber in so einer Situation nicht um persönliche Interessen, Parteiinteressen oder politische Taktik gehen. "Mein Land ist mir wichtiger als meine Person." Um die Pattsituation aufzulösen, habe er sich entschieden, Platz zu machen. Auch diesem "Schritt zur Seite" zollten die ÖVP-Granden in den Ländern und den Bünden nun Respekt.

Dem Bundespräsidenten hat Kurz den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) als neuen Bundeskanzler vorgeschlagen.  Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei frühestens am Sonntag eine Stellungnahme dazu zu erwarten, hieß es.

Kogler will "Stabilität und Aufklärung"

Vizekanzler und Grünen-Parteichef Werner Kogler sprach in einer ersten Reaktion davon, dass es "darum geht, dass wir mit Verantwortung für Österreich für Stabilität sorgen, für Ordnung sorgen und auch einmal die Vorwürfe aufklären". Diese seien schwerwiegend: "Es steht Korruption im Raum, es steht Missbrauch von Steuergeld im Raum." Er sprach von einem "erschütternden, erschreckenden, schauerlichen Sittenbild".

Der Rücktritt des Bundeskanzlers und Regierungschefs sei ein richtiger Schritt für Österreich: "Sebastian Kurz hat mir seinen Rücktritt als Bundeskanzler mitgeteilt, und ich halte das angesichts der aktuellen Situation für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland".

Die Grünen wollen nun mit Schallenberg die Regierungsarbeit fortsetzen, das erklärte Kogler noch am Samstagabend. Der Vizekanzler, der den designierten Kanzler am Sonntag zu einem Gespräch treffen will, nannte die Zusammenarbeit der Grünen mit Schallenberg sehr konstruktiv.