Die türkis-grüne Regierung geht also weiter. Ohne Noch-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dass der Druck für ihn zu groß würde, hatte sich am Freitag und Samstag schon immer deutlicher abgezeichnet. Die am Freitag aufgetauchten Chats brachten zwar keine neuen strafrechtlich relevanten Vorwürfe. Sie zogen aber deutlich in Zweifel, was der Kanzler zuvor selbst im Rahmen seiner Verteidigungslinie gesagt hatte. In der Kurzversion nämlich: Sollte es tatsächlich Malversationen gegeben haben, dann habe er von nichts gewusst.

Mit dem Wortlaut der neuen Chats und – auch das ist eben Teil einer öffentlichen Druck-Kulisse, die sich schrittweise aufbaut - der vernichtenden Kritik daran in klassischen wie sozialen Medien wurde aber klar: Das geht sich für die Grünen, und vor allem für den Bundeskanzler, nicht mehr aus.

Ohne Budget keine grünen Projekte


Der Kanzler ist also am Samstagabend zurückgetreten. Und so einer möglichen Abwahl durch den Nationalrat unter grüner Beteiligung in der Nationalratssondersitzung am Dienstag zuvorgekommen. Daran, dass die Grünen mit dem Misstrauensantrag der Opposition mitgestimmt hätten, schwanden bei den meisten Beobachtern zunehmend die letzten Zweifel – und die ließen auch die Grünen selbst nicht. Einen Kanzler namens Sebastian Kurz in dieser sich zuspitzenden Situation weiter zu stützen, schien realpolitisch nicht mehr denkbar.

Was auch immer genau in den parteiinternen, bi- und multilateralen Gesprächen seit Mittwoch passiert ist: eine gewisse strategische Reifeprüfung scheinen die Grünen in deren Verlauf bestanden zu haben. Das schon fertig ausverhandelte Budget, das Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch in seiner Budgetrede vorstellen und bald darauf beschlossen hätte werden sollen, wackelte. Damit wäre nicht nur die Umsetzung künftiger grüner Kernprojekte völlig ungewiss gewesen, sondern auch jene eines eigentlich schon fertigen: die "ökosoziale Steuerreform" wurde zwar von Türkis-Grün vorgestellt, aber noch nicht im Parlament beschlossen. Und ohne zugehöriges Budget ist politisch letztlich alles nichts.

Weitere grüne Kernvorhaben wie Klimaschutzgesetz und Transparenzpaket haben mit der – zumindest vorläufigen – Fortsetzung der Regierung noch eine Chance auf Umsetzung. Und die Grünen damit auch bei einem späteren Zusammenbruch der Regierung vor Ende der Legislaturperiode noch die Möglichkeit, mehr Zählbares anzusammeln.

Ein Konfliktpunkt dürfte beseitigt werden


Der nicht unbeträchtliche Schönheitsfehler für die Partei ist aber: Kurz ist zwar als Kanzler zurückgetreten, geht jedoch als Klubobmann der ÖVP in den Nationalrat – und bleibt damit nahe an den Schalthebeln der Koalition. Das wird die Kritiker nicht gerade besänftigen. Zudem wird das Koalieren mit der Volkspartei, die ihren Kanzler zurückziehen mussten, nicht einfacher. Auch Kurz sagte in seiner Rücktrittsrede recht deutlich, dass sich die Grünen gegen ihn positioniert hätten. Dem Koalitionsklima ist das kaum förderlich.

Ein potenzieller Konfliktpunkt dürfte sich aber bald auflösen. Als Abgeordneter wäre Kurz nämlich immun, die Strafverfahren gegen ihn würden prinzipiell stillstehen. Die Immunität kann zwar mit einfacher Mehrheit im Nationalrat aufgehoben werden, dafür bräuchte es aber die Zustimmung einer Regierungspartei. Würde sich die ÖVP weigern, wären die Grünen per Koalitionsvertrag daran gebunden. Kurz hat aber angekündigt, die Aufhebung seiner Immunität selbst betreiben zu wollen.

Mehr Zeit gewonnen – aber wie viel?


Die Grünen haben mit dem Rücktritt des Kanzlers vor allem eines: Zeit gewonnen. Wie viel ihnen zur Umsetzung ihrer Vorhaben tatsächlich bleibt, ist aber ungewiss. Auch die Opposition hat sich bereits in Stellung gebracht, um die Fortsetzung der Regierung als Kniefall der Ökopartei zu deuten. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger meinte am Samstagabend, das Chaos werde in den kommenden Monaten nahtlos weitergehen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte: "In Wahrheit ist das eine Fortsetzung einer Regierungsarbeit mit dem türkisen System." Und auch FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich ähnlich.

Zum Druck der Opposition wird für die Grünen auch weiterhin der Druck aus den eigenen Reihen und Sympathisanten-Zirkeln kommen: Die Kritik daran, dass sie dem Koalitionspartner trotz Ermittlungen gegen Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss weiter die Stange hielten, war schon über die vergangenen Monate bei Funktionärinnen und Funktionären, an der berühmten "Basis" also, immer lauter geworden. Kombiniert mit dem ewigen türkis-grünen Damoklesschwert aus Flüchtlingsaufnahme und Migrationspolitik (Streit über Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria Ende vergangenen Jahres, nächtliche Abschiebeflüge mit drei Schülerinnen im Jänner) und den doch recht unterschiedlichen Prioritäten in der Klimaschutzpolitik (Streit um die Evaluierung von Schnellstraßenprojekten durch die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler) ergab das eine bekannt heikle Mischung.

Das ÖVP-Erdbeben aus Chats, Umfragen, Inseraten und mutmaßlichen Scheinrechnungen hat für die Grünen nun immerhin ihr Problem mit dem Kanzler gelöst. Strategisch muss ihnen aber klar sein: Auch in ihrer Kernwählerschaft wird man den Pakt mit den Türkisen nun noch schärfer beobachten. Und auch pragmatischere Grün-Wähler der vergangenen Nationalratswahl, die die Umsetzung von Klimaschutz- und Transparenzgesetzen sehen wollen, werden eine glaubwürdige Veränderung beim Koalitionspartner erwarten. Wie lange das türkis-grüne Projekt noch funktional ist, wird also auch entscheidend davon abhängen, wie groß der "Schritt zur Seite" von Kurz sich in der Praxis ausnehmen wird.