Es sei eine Ehre, die er sich nie erwartet hätte, sagte Österreichs frisch angelobter Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) gleich zu Beginn seiner ersten Rede als Kanzler. "Was es jetzt braucht, das ist Verantwortung und Stabilität, die wir gemeinsam gewährleisten müssen", sagte er: als Bundesregierung, als Koalition, als Ministerinnen und Minister und als Parlamentsfraktionen. Statt zu streiten, solle man arbeiten. Man werde das Management der Pandemiebekämpfung fortsetzen, den wirtschaftlichen Aufschwung weitertreiben sowie in den kommenden Tagen Budget und Steuerreform im Parlament behandeln.

Eine zentrale Botschaft war Schallenbergs Loyalität zu seinem Vorgänger Sebastian Kurz, der nach den Korruptionsvorwürfen gegen ihn als Klubchef der ÖVP ins Parlament wechselt: Er werde selbstverständlich mit Kurz "sehr eng zusammenarbeiten", betonte Schallenberg, sei dieser doch Obmann und Klubchef der stärksten Parlamentspartei. "Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd." Die im Raum stehenden Vorwürfe halte er für "falsch": Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und Teile seines engsten Umfelds wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung.

Als Diplomat "gut vorbereitet"

Den Grünen, die Kurz' Ablöse mit aller Kraft vorangetrieben hatten, richtete Schallenberg aus: Damit die Arbeit in der Regierung gelingen könne, "braucht es vor allem gegenseitigen Respekt und gegenseitiges Vertrauen." Was man in den vergangenen Tagen gesehen habe, "war wahrlich kein Beispiel dafür", meint er. "Diesen Respekt muss man einander stets zollen, nicht nur in einfachen Zeiten, sondern gerade auch in herausfordernden Zeiten."

Als Diplomat fühlt sich Schallenberg gut auf seine Aufgabe vorbereitet. Er werde mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) "alles daran setzen, die Gräben zuzuschütten".

Kurz sicherte seinerseits Schallenberg seine Unterstützung zu. Der bisherige Bundeskanzler und künftige ÖVP-Klubobmann Kurz betonte: "Ich bin kein Schattenkanzler". In einem schriftlichen Statement reagierte Kurz damit auf die Kritik der Opposition, dass er auch nach seinem Ausscheiden in der Bundesregierung weiter die Richtung vorgeben werde.

Kurz kündigte an, dass er am Donnerstag als Abgeordneter im Parlament angelobt werde. Und als Klubobmann werde er "gemeinsam mit August Wöginger und allen anderen gewählten Abgeordneten der Volkspartei die Arbeit der Bundesregierung bestmöglich unterstützen und darüber hinaus die Vorwürfe, die gegen mich erhoben worden sind, entkräften".

Ich werde selbstverständlich mit Sebastian Kurz sehr eng zusammenarbeiten.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg

Seinem Nachfolger Schallenberg dankte Kurz für dessen Bereitschaft, Verantwortung als Bundeskanzler zu übernehmen, "denn mit diesem Schritt ist die Stabilität im Land gewährleistet. Das war auch mein Ziel in dieser schwierigen Situation der vergangenen Tage". Es sei nun sichergestellt, dass Schallenberg und das Regierungsteam die Arbeit für Österreich fortsetzen können und Kurz zeigte sich "überzeugt davon, dass das gut gelingen wird".

FPÖ-Obmann Herbert Kickl zeigte sich nach Schallenbergs erster Rede ob dessen Aussagen "noch ein wenig fassungslos". Der neue Regierungschef habe nichts anderes in seinem ersten Statement zu tun gehabt, als Kurz zu verteidigen, sagte Kickl. "Er führt damit den Feldzug der türkisen Volkspartei gegen die Justiz in diesem Land fort", befand der Freiheitliche in einer Pressekonferenz. "Das hat es überhaupt noch nie gegeben. Das ist ein unglaublicher Sündenfall in der ersten Erklärung des Kanzlers." Das türkise System sei durch die Personalrochade geblieben.

Van der Bellen erinnert an Verantwortung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte zuvor Schallenberg und den ebenfalls anwesenden Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einer kurzen Ansprache vor der Angelobung an deren Verantwortung erinnert, die Projekte der türkis-grünen Regierung weiterzuführen, aber auch daran, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen. Dafür brauche es ernsthafte, konzentrierte Arbeit sowie echte Resultate. "Ich meinerseits vertraue darauf, dass es den Koalitionspartnern gelingt, eine tragfähige Basis für eine stabile Regierungszusammenarbeit zu schaffen", so der Bundespräsident.

Schallenberg ist am Montag von Van der Bellen als Nachfolger von Sebastian Kurz, der sich wegen der Untreue- und Bestechungsermittlungen aus dem Kanzleramt ins Parlament zurückzieht, angelobt worden. Ebenfalls neu ist Michael Linhart (ÖVP) als Schallenbergs Nachfolger im Außenministerium. Vor der Angelobung wurden Kurz als Bundeskanzler und Schallenberg als Außenminister ihrer Ämter enthoben. (apa, temp)