Den Grünen war der Beschluss von Budget und Steuerreform wichtig nach dem Kurz-Abschied. Sogar für die Jusos ist die Duldung einer Minderheitsregierung durch die Kickl-FPÖ denkbar.
Das wollen auch die Leute nicht." Bei den Grünen wurde am Montag zugegeben, dass man nach dem unfreiwilligen Abgang von Sebastian Kurz als Bundeskanzler eine vorzeitige Nationalratswahl jedenfalls vermeiden wollte. Bei der Bevölkerung wäre das Verständnis für eine Neuwahl gering gewesen.
Deswegen gab es intensive Beratungen mit den Oppositionsparteien über eine Mehrparteienregierung ohne ÖVP. Mit seinem Rückzug am Samstagabend hat Kurz den Grünen, die den Regierungschef nach den jüngsten Korruptionsermittlungen als nicht mehr amtsfähig bezeichnet haben, eine Regierungslösung mit SPÖ, FPÖ und Neos erspart.
Die Lust auf eine baldige Neuwahl war nicht nur wegen des erwarteten Unmuts der Bevölkerung gering. Vorrangig sei zu jedem Zeitpunkt gewesen, das Budget mit Geld für das Klimaticket und die ökosoziale Steuerreform samt CO2-Abgabe parlamentarisch in die Wege zu leiten. Auch in der SPÖ wurde betont, dies wäre sonst die dritte Wahl binnen vier Jahren gewesen.
Ohne Geld kein Wahlkampf - auch bei Kurz
Ein Wahlkampf kostet Geld. Dieses fehlt ohnehin in allen Parteikassen, wenngleich jede Partei letztlich Mittel für eine vorzeitige Wahl aufbrächte. Die Spendenobergrenze macht allerdings gerade für die ÖVP die Wahlkampffinanzierung nicht einfacher. Gleiches gilt für alle Spekulationen, dass es Kurz notfalls mit einer eigenen Liste probieren könnte - dem steht die Spendenobergrenze finanziell entgegen.
Bei den Oppositionsparteien SPÖ und Neos wird auf Sachargumente verwiesen. Noch sei die Corona-Krise keineswegs überstanden, wird betont. Das könne von Bürgern als Flucht aus der Verantwortung angesehen werden.
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl sei, wie es heißt, im Vordergrund gestanden, dass mit einer etwaigen Vier-Parteien-Allianz die ÖVP nach 35 Jahren erstmals aus der Regierung gedrängt worden wäre und er Kurz als Kanzler loswerden wollte. In der SPÖ wird der verstärkte Druck ab Freitag mit einer Mehrparteienregierung als Grund gesehen, dass Kurz von den ÖVP-Landeschefs zum Rückzug bewogen worden sei.
Der Effekt war allerdings, dass die Grünen damit zu der von ihnen bevorzugten Lösung mit dem Abtritt von Kurz und dem Erhalt der türkis-grünen Koalition gekommen sind. Weitergehende Schritte galten vor einer Sitzung des grünen Parlamentsklubs intern als ausgeschlossen.
Die SPÖ, konkret ihre Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, handelte sich aber mit einem Gespräch mit Kickl und der möglichen Variante eines Bündnisses mit der FPÖ Erklärungsbedarf ein. Die ÖVP griff das genüsslich auf. Schließlich gilt ein roter Parteitagsbeschluss, der ein Nein zu einer Koalition mit der FPÖ vorschreibt. Erst recht ist ein Anbandeln mit FPÖ-Chef Kickl tabu.
In der SPÖ wurde nach einer weiteren Präsidiumssitzung als Videokonferenz am Montag versichert, Rendi-Wagner habe volle Unterstützung für eine etwaige Mehrparteienregierung erhalten. Selbst für die Sozialistische Jugend (SJ), für die die FPÖ das sprichwörtliche rote Tuch ist, wäre eine Konstellation mit Kickl weiter denkbar, wie SJ-Chef Paul Stich im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erläutert. Nämlich in Form der Duldung einer Minderheitsregierung durch die FPÖ. Zur Aufklärung der Vorwürfe sei es "notwendig, die ÖVP in Opposition zu schicken". Um "vom System Kurz zum Team Aufklärung" zu kommen, so Stich. Für eine Koalition gebe es hingegen mit der FPÖ "keine inhaltliche Schnittmenge". Die SJ macht am Dienstag vor der Sondersitzung des Nationalrats mit einer Aktion gegen Neo-Bundeskanzler Alexander Schallenberg mobil.
SPÖ knöpft sich jetzt Finanzminister Blümel vor
Für die SPÖ-Spitze ist es mit dem Kurz-Rücktritt nicht getan. In der SPÖ-Zentrale wurde angekündigt, dass ein Misstrauensantrag gegen Blümel sehr wahrscheinlich sei. Sicher ist, dass es eine Dringliche Anfrage an den Finanzminister nach Erklärungen der neuen Regierungsspitze geben wird. Grund dafür ist, dass Blümel in der Regierung der engste Vertraute von Kurz war.