Die Zweite Republik hat ihren 17. Kanzler. Alexander Schallenberg, Nachfolger von Sebastian Kurz, ist am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden, mit ihm Michael Linhart, zuletzt Botschafter in Paris, als neuer Außenminister. Van der Bellens Mitgift kam in Form der Mahnung, dass einige "Herausforderungen keinen Aufschub dulden".

Zwei vorzeitige Nationalratswahlen und fünf Kanzlerwechsel seit 2016, ab dem Vorjahr noch dazu die Covid-Krise, haben dazu geführt, dass einerseits tatsächlich zu viel zu lang liegen geblieben ist. Andererseits lassen sich die Worte des Bundespräsidenten auch derart deuten, dass die Koalition mit Sacharbeit wieder zueinanderfinden soll, damit die Republik ihre intrinsisch geglaubte Stabilität zurückgewinnt.

Das vergangene Wochenende stellt in der türkis-grünen Bundesregierung jedenfalls eine geradezu unglaubliche Volte da. Um deren Tragweite zu ermessen, muss man die Geschehnisse im Kontext der bisherigen Amtszeit dieser doch ungewöhnlichen politischen Liaison sehen. Der Juniorpartner, dem allein der Abschluss des Koalitionsvertrags große Bindungsschmerzen bereitet hat; der sich auch danach immer wieder von der Kanzlerpartei überfahren fühlte; der in Umfragen einbüßte, während die ÖVP stabil jenseits der 30 Prozent lag. Dieser Juniorpartner hat innerhalb von drei Tagen Sebastian Kurz das Kanzleramt gekostet.

Es ist natürlich in erster Linie die innere Wahrnehmung der ÖVP, dass es die Grünen waren, der eigene Partner also, der Kurz um die Kanzlerschaft gebracht haben. Diese Perspektive mag angesichts der Fülle an Chats, die nun ein noch umfassenderes Bild von Machtmissbrauch und politischem Sittenverfall als bisher offenbaren, vor allem aber aufgrund der neuen strafrechtlichen Vorwürfe, eine sehr verengte sein, aber es liegt eben in der Natur von Parteien, sehr unterschiedliche Blickwinkel auf ein und dasselbe Ereignis zu haben.

Dazu kommt, dass die Strahlkraft von Kurz nicht zu unterschätzen ist. Je heller ein Parteichef leuchtet, desto eher bleiben dunkle Flecken aus. Bis Freitag war es in der ÖVP schlicht unvorstellbar, dass Kurz sein Amt verlassen könnte. Darauf hatte sich die Partei auch eingeschworen. "Wir lassen uns den Sebastian nicht rausschießen", hatte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am ÖVP-Parteitag im August noch getönt.

Keine Spitzenkandidatur im Fall von Neuwahlen?

Derselbe Schützenhöfer fand dann aber am Sonntag die deutlichsten Worte aller Landeschefs hinsichtlich der näheren Zukunft von Kurz. Er schloss eine baldige Rückkehr ins Kanzleramt aus, und selbst im Fall von Neuwahlen rechne er nicht mit einer Spitzenkandidatur des Parteichefs. Die gerichtlichen Verfahren würden "mehrere Wahlen" überleben.

Auch wenn Schützenhöfer am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" etwas vorsichtigere Worte wählte, scheint es derzeit wahrscheinlicher, dass es keine baldige Rückkehr von Kurz als Kanzler geben wird, wie das am Samstag von türkisen Regierungsmitgliedern noch insinuiert, vielleicht auch tatsächlich geglaubt oder zumindest gehofft wurde. Und diese mittelfristige Perspektivenlosigkeit eines Comebacks stellt auch die Konstruktion infrage, die man vorerst für einen Verbleib in der Koalition gefunden hat.

Vorerst wird Kurz jedenfalls Abgeordneter und Klubobmann, allerdings nicht bereits in der Sondersitzung am Dienstag, sondern erst am Donnerstag, wie der nunmehrige Ex-Kanzler in einer Stellungnahme erklärte. Und Kurz stellte klar: "Ich bin kein Schattenkanzler." Er werde die Arbeit der Bundesregierung bestmöglich unterstützen.

Schallenberg sagte bei seinem ersten, sehr kurzen Medienauftritt nach der Angelobung - Fragen waren wieder einmal nicht zugelassen -, er werde "selbstverständlich" mit dem neuen Klubobmann eng zusammenarbeiten. "Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd." Als Klubchef kann Kurz tatsächlich einen großen Hebel bedienen. Ohne Zustimmung im Parlament kann eine Regierung keine Gesetzesvorhaben beschließen.

Enge Mitarbeiter von Kurz müssen das Feld räumen

Wie sich diese Zusammenarbeit, nach innen wie nach außen, in den koalitionären Alltag integrieren lässt, wird eine der entscheidenden Fragen der kommenden Wochen. Die Opposition wittert jedenfalls den Weiterbestand des "System Kurz". Die SPÖ wird unter anderem deshalb am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel einbringen, die FPÖ gleich gegen die gesamte Bundesregierung. Die Neos werden dies nicht tun, sie kündigten aber eine Initiative für ein Medientransparenzpaket an.

Eine nicht unwesentliche Frage wurde unmittelbare nach dem ersten Auftritt von Neo-Kanzler Schallenberg beantwortet: Der Medienbeauftragte des Bundeskanzleramts, Gerald Fleischmann, legt seine Funktion zurück und geht auf Urlaub. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht den langjährigen Berater und engen Mitarbeiter von Kurz in die Vorwürfe verwickelt. Auch Kurz-Sprecher Johannes Frischmann, der ebenfalls in den Chats auftaucht, ist zunächst beurlaubt, Bernhard Bonelli bleibt dagegen Kabinettschef im Bundeskanzleramt.

Finanzministerium untersucht Vergabe intern

Wie der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, am Sonntagabend im ORF bekanntgab, wird auch innerhalb des Finanzministeriums nun intern geprüft, ob es bei der Vergabe der Inserate zu Malversationen gekommen ist. Falls die Vorwürfe stimmten, werde man versuchen, "das Geld so rasch wie möglich" zurückzubekommen, erklärte Peschorn: "Selbstverständlich werden wir uns dem Strafverfahren anschließen", sollte es zu einem solchen kommen. Für die Dauer der Untersuchungen hat sich der Sprecher des Finanzministeriums, Johannes Pasquali, der ebenfalls in den Chats vorkommt, beurlauben lassen.

Die kommenden Wochen werden für die türkis-grüne Regierung jedenfalls ein wilder Ritt zwischen Vergangenheitsbewältigung und in die Zukunft gerichtetem Arbeiten sein. Dazu kommt, dass nach der Sondersitzung am Dienstag auch zwei reguläre Plenarsitzungen des Nationalrats am Mittwoch und Donnerstag stattfinden. Kurz kommt erst am Donnerstag, was allerdings die Opposition nicht davon abhalten wird, mit seiner Amtszeit abzurechnen.

Diese Woche könnte von dieser auch bereits ein neuer Untersuchungsausschuss beantragt werden. Politisch ist eine Einigung erzielt worden, sie muss allerdings rechtlich abgesichert werden, wie SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer erklärte. Was er auch sagte: Die neuen Vorwürfe gegen Kurz werden Teil dieses Untersuchungsausschusses sein.

Die Angriffe der Opposition, seien sie verbaler Natur oder mittels Misstrauensanträgen, werden die Regierungsparteien parieren können. Aber wie finden ÖVP und Grüne nach dieser Zäsur wieder zusammen? Van der Bellen erinnerte bei der Angelobung daran, dass Schallenberg als versierter Diplomat alle Voraussetzungen mitbringe, wie man "gegensätzliche Positionen auf einen gemeinsamen Nenner" bringe. "Wir erwarten doch alle, dass die Regierung gemeinsam an die Arbeit geht", sagte Van der Bellen.

Und auch Schallenberg ging in seiner kurzen Ansprache auf diese in jeder Hinsicht nun neue Situation ein, eben auch, was die Sichtweise auf den Partner betrifft. "Damit die Arbeit gut gelingen kann, braucht es Respekt und Vertrauen. Was wir gesehen haben, war kein Beispiel", sagte der neue Kanzler. Der gegenseitige Respekt sei aber das Fundament, diesen müsse man stets zollen, "nicht nur in einfachen Zeiten, sondern gerade auch in herausfordernden Zeiten".

Vizekanzler Werner Kogler sprach nach der Angelobung von einem "neuen Kapitel". Er wirkte voller Tatendrang, sprach vom wichtigen bevorstehenden Budgetbeschluss und von drängenden Reformen. Fast so, als wolle er mit möglichst viel Arbeit die doch maximale Irritation der vergangenen Tage rasch vergessen machen. Und gleich damit auch den Umstand, dass Kurz nicht mehr Kanzler ist.