"So überraschend diese neue Rolle ist, so entschlossen bin ich, sie wahrzunehmen", sagte der ehemalige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in seiner neuen Funktion als Bundeskanzler am Dienstag vor dem Parlament, als er seine Regierungserklärung abgab. Es gehe darum, die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre fotzusetzen. Auch in Richtung Oppositionsparteien sei die Hand ausgestreckt. Das Um-sich-Schlagen könne ein Ende finden. "Mutwillige Aktionen, so wie heute, wo man zum wiederholten Male einen Misstrauensantrag einbringt, sind beim besten Willen nicht zu verstehen."

"Selbstverständlich" werde er mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eng zusammenarbeiten, genauso wie mit dem Koalitionspartner. "Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd", so Schallenberg.

Die Bekämpfung der Pandemie stehe auf dem Programm und auch der wirtschaftliche Aufschwung. Basis für seine Arbeit sei das Regierungsprogramm. Die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform sei das "Herzstück" der Regierung. Begonnene Reformen hinsichtlich zum Beispiel Pflege sollen vorangetrieben werden. Menschen mit Migrationshintergrund sollen am Arbeitsmarkt Platz finden.

"Meine erste Auslandreise wird mich noch diese Woche nach Brüssel führen", sagte Schlallenberg. Bei seinem Antrittsbesuch trifft er am Donnerstag EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Nur so, durch Tate statt Worte, könne man als Politiker ernst genommen werden, so Schallenberg abschließend.

Es sei ihm eine Ehre, Österreich nach außen hin präsentieren zu dürfen, sagte der neue Außenminister Michael Linhart (ÖVP) bei seiner Präsentation am Dienstag vor dem Nationalrat. Bereits am Montag werde er nach Luxemburg reisen, um sich mit seinen Amtskollegen zu beraten. Die Engabstimmung mit den EU-Partnern stehe für ihn im Zentrum. Es gehe um die Herrschaft des Rechts - und nicht um das Recht des Stärkeren.

Linhart versprach für seine Amtsführung "Verbindlichkeit" bei klaren inhaltlichen Positionen. Er versichere, dass man in der Welt weiterhin die Stimme erheben werde für friedliche Lösungen, für Menschenrechte, "gegen jegliche Form des Antisemitismus" und für eine starke transatlantische Partnerschaft.

Auch Linhart bedankte sich bei Kurz. Als Teil des ÖVP-Regierungsteams blicke er mit Spannung auf das, was die Zukunft bringen werde.

"Gut, dass neuen Weg beschreiten"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hob hervor, wie gut es sei, rasch einen neuen Weg zu beschreiten. Das Vertrauen dürfe nicht erodieren. Und: Die "allermeisten" Medien berichteten unabhängig. "Das soll nicht unerwähnt bleiben."

"Lassen wir die Justiz arbeiten", so Kogler weiter. "Lassen wir sie unabhängig ermitteln." Kogler appellierte, sich an den unabhängigen Rechtsstaat zu wenden, und ihn nicht zu attackieren.

"Justiz ist zum Feindbild geworden"

Noch wesentlich deutlicher wurde die Opposition, die nicht nur Kurz sondern auch Schallenberg hart attackierte. Es gehe um strafrechtliche Ermittlungen und schwerste Vorwürfe gegen Kurz, betonte noch einmal SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. "Das steht im Raum, und das wiegt schwer." Die Justiz sei daher für die Türkisen zum Feindbild geworden.

Die gute Nachricht sei, dass die Verstöße nun sichtbar werden. Aber: Dass Kurz dennoch als Klubobmann bleibt, sei ein Novum in der Zweiten Republik.

Dass Schallenberg weiter eng mit Kurz zusammenarbeiten möchte, sei "ein entscheidender Fehler", meinte Rendi-Wagner. "Denn wer folgt, kann nicht führen."

"Zutiefst verhabert"

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ereiferte sich, dass sich Schallenberg anmaße, das Parlament zu belehren. Ohnehin hat der neue Kanzler für den Freiheitlichen gleich in seiner ersten Rede "einen moralischen Absturz" geschafft: "Ein Begräbnis für eine millionen-fache Erwartungshaltung", so Kickl zu Schallenbergs gestrigem Auftritt. Reue, Einsicht, Demut seien Dinge, die es gebraucht hätte: "Nichts ist gekommen, weil sie zutiefst verhabert sind. Sie sind einer von dieser Partie."

Neos-Fraktionschefin Beate Meinl-Reisingeradressierte an Schallenberg: "Sie haben es in der Hand, sich an das türkise System zu klammern und mit dem unterzugehen, aber dass Sie das Land mitreißen, werden wir nicht zulassen." Meinl-Reisinger übergab dem Kanzler dann auch die Anordnung zur Hausdurchsuchung, damit er die Details studieren könne. Schallenberg war wenig interessiert. Er legte den Papierstapel flott neben dem Tisch auf den Boden.

Machtgier und Machtmissbrauch, schwere Korruption, Respektlosigkeit, Niedertracht, Heuchelei - diese Mischkulanz sei das, was die türkise Welt zusammenhalte, meinte Kickl. Die Lichtgestalt sei über Nacht zum gefallenen Engel geworden, so der Freiheitliche in Richtung Kurz, der erst am Donnerstag sein Mandat im Nationalrat ausüben wird. Meinl-Reisinger meinte zum Kurz-Umfeld, dieses stehe für ein Sittenbild des moralischen Verfalls.

Medizinischer Vorfall: Holzleitner kollabierte

Ganz anders war die Einschätzung des für Kurz scheidenden ÖVP-Klubchefs August Wöginger. Der nannte seinen baldigen Nachfolger nämlich einen "großen Staatsmann". Dieser habe das Land nach vorne gebracht und Wöginger ist auch überzeugt, dass sich die Vorwürfe gegen Kurz als falsch herausstellen werden. Schallenberg ist für ihn "der Richtige zum richtigen Zeitpunkt".

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer bezeichnete die Regierungskrise als überwunden. Nun müsse eine Phase des Zu-Ruhe-Kommens folgen. Die nächste Zeit müsse geprägt sein vom Wiederaufbau des Vertrauens auch zwischen den Koalitionspartner und den Parteien im Parlament insgesamt.

Zu einem medizinischen Vorfall kam es gegen Ende der Debatte. Die SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kollabierte am Rednerpult, war aber nach kurzer medizinischer Betreuung wieder bei Bewusstsein und wurde mit einem Stuhl aus dem Plenarsaal geleitet.

Kurz bei Sitzung nicht dabei

Altkanzler Sebastian Kurz ist bei der Sitzung nicht dabei, da er erst am Donnerstag als Nationalratsabgeordneter angelobt wird.

Eigentlich wurde die Sondersitzung auf Begehr der gesammelten Opposition einberufen, um Kurz als Kanzler das Misstrauen auszusprechen. Stattdessen hat nun die SPÖ  nach dessen Rücktritt als Kanzler ein neues Ziel für ihre "Dringliche Anfrage" bei der Sondersitzung des Nationalrats suchen müssen. "Opfer" war Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), den Antragsbegründer Kai Jan Krainer nahe genug an Kurz angedockt sah. Der Ressortchef parierte die Angriffe angesichts des zehnten ihn betreffenden Misstrauensantrags betont gelassen.

Krainer hatte in der Begründung der "Dringlichen" ein finsteres Sittenbild über die ÖVP unter Kurz gemalt: "Was theoretisch Strache und Gudenus besprochen haben, wurde hier praktisch umgesetzt", meinte er zu den Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft. Jetzt gebe es aber keine Entschuldigungen sondern nur Wehleidigkeit. Die "wüsten Attacken" auf die unabhängige Justiz würden auch nicht beendet: "Es ist keinerlei Besserung in Sicht." Das System der korrupten ÖVP solle offenbar fortgesetzt werden.

Wenn die ÖVP den Wunsch nach Abgang von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister damit begründet habe, dass der ja die Ermittlungen gegen seine Parteifreunde behindern könnte, müsste jetzt wohl auch der jetzige Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) abtreten. Ohnehin sollte für Krainer die gesamte ÖVP-Regierungsmannschaft zurücktreten, weil sie Kurz weiter die Mauer mache.

Blümel hat mit Umfragen "nichts zu tun", sagt er

Zumindest Blümel denkt nicht in diese Richtung. In seiner Replik meinte er, Österreich bräuchte jetzt Stabilität und Verantwortung. Er hoffe, dass sich die Opposition wieder bewusst werde, dass Verantwortung für das Land auch anders gehe als mit bewussten Vorverurteilungen.

Bei der Beantwortung der Fragen offenbarte Blümel nicht viel neues. Mit den vermeintlich getürkten Umfragen aus dem Finanzministerium hatte er eigenen Angaben zu Folge nichts zu tun, alleine schon weil er damals nicht Ressortchef war. Weder habe er jemals so etwas beauftragt noch etwas davon gewusst. Er sei auch nicht von Bediensteten des Ressorts auf mögliche Ungereimtheiten bei der Vergabe von Umfragen an "research affairs" bzw. der Inseratevergabe an "Österreich" hingewiesen worden.

Neuerlich betonte Blümel, die interne Revision am Tag nach Bekanntwerden der Vorwürfe das Ressort betreffend zu einer Prüfung beauftragt habe. Der Mitarbeiter des Ministeriums, gegen den ermittelt wird, sei auf eigenen Wunsch aktuell nicht mehr im Dienst, bis diese Prüfung abgeschlossen ist. Zu seinem persönlichen Mobiltelefon-Gebrauch sagte Blümel auf entsprechende Fragen, dass er regelmäßig lösche, da er sein Dienst-Handy auch privat nutze und bezahle. Sein bevorzugter Informationskanal ist Signal.

Maurer kann Misstrauensantrag gegen Blüml nicht nachvollziehen

SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter war mit Blümels Antworten erwartungsgemäß nicht zufrieden und brachte einen Misstrauensantrag gegen ihn ein. FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch vermisste ebenfalls ordentliche Antworten und warf Blümel "Überheblichkeit" vor. Der Finanzminister sei "schon seit langem rücktrittsreif", befand sie.

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer konnte hingegen den Misstrauensantrag gegen Blümel nicht nachvollziehen. Die Vorwürfen "wiegen extrem schwer", räumte sie ein, es gehe immerhin um Korruption, doch Kurz habe die Konsequenzen gezogen und außerdem sei Blümel in diesem Fall kein Beschuldigter. Im von der Opposition angekündigten Untersuchungsausschuss würden sich die Grünen natürlich in gewohnter "Qualität" beteiligen, versicherte Maurer.

Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos-Trauttmansdorff sah die ganze Sache "mitnichten" erledigt, wie er Maurer entgegnete, denn Kurz werde das "türkise System" nun eben als Klubchef im Parlament weiterführen. Blümel sei außerdem ein "zentraler Player" in der Kurz-Truppe und komme sehr wohl auch in den Chats vor. "Ich habe kein Vertrauen in Sie, ich habe kein Vertrauen in dieses türkise System", meinte Hoyos Richtung Finanzminister. "Wir müssen endlich diese Sümpfe trockenlegen." (temp, apa)